Satzung

Satzung der Jungen Liberalen Ems-Vechte

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen Junge Liberale Ems-Vechte
  2. Der Sitz des Vereins ist in Lingen (Ems)

§ 2 Gliederung

  1. Der Kreisverband Ems-Vechte ist eine Untergliederung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. Seine räumliche Ausdehnung umfasst den Landkreis Emsland und den Landkreis Grafschaft Bentheim.
  2. Der Kreisverband kann sich auf Beschluss der Mitgliederversammlung in Ortsverbände gliedern. Die Gliederung soll sich soweit wie möglich an der Gliederung der FDP orientieren.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied im Kreisverband kann werden, wer das 14. Lebensjahr erreicht und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht Mitglied einer konkurrierenden Jugendorganisation oder einer mit der FDP konkurrierenden Partei ist.
  2. Der Beitritt zu den Jungen Liberalen ist schriftlich gegenüber dem Kreisverband zu erklären. Er wird wirksam, wenn der Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand der Beitrittserklärung gegenüber dem Antragsteller nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht.
    1. Fördermitgliedschaft – Eine Fördermitgliedschaft im Kreisverband Ems-Vechte wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreisvorstand erworben. Das Fördermitglied besitzt Rede- und Antrags- aber kein Stimmrecht.
    2. Ehrenmitgliedschaft – Eine Ehrenmitgliedschaft im Kreisverband Ems-Vechte wird durch 2/3 Mehrheit in der Kreismitgliederversammlung verliehen. Die in Abs. (1) angeführten Voraussetzungen haben für die Ehrenmitgliedschaft keine Gültigkeit. Das Ehrenmitglied muss keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Ehren- und Fördermitgliedschaft gem. Abs. (2a) sind kombinierbar. Das Ehrenmitglied wird zu allen Kreismitgliederversammlungen eingeladen, bei denen es Rede- und Antragsrecht in Sachfragen genießt. Das Ehrenmitglied besitzt kein Stimmrecht in Personalentscheidungen.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch:
    1. Vollendung des 35. Lebensjahres – Bekleidet ein Mitglied zu diesem Zeitpunkt ein Amt bei den Jungen Liberalen, so erlischt die Mitgliedschaft mit dem Ablauf der Amtsperiode.
    2. Tod
    3. Austritt – Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand zu erklären
    4. Wegfall sonstiger Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft.
    5. Ausschluss – Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt.
    6. Streichung
  4. Mitglieder, die mit den Beitragszahlungen um mindestens sechs Monate im Rückstand sind, können ausgeschlossen werden.
  5. Über Ausschluss oder Streichung entscheidet die Mitgliederversammlung.
  6. Die Beendigung der Mitgliedschaft wird dem betreffenden Mitglied innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung oder Beschluss der Beendigung der Mitgliedschaft mitgeteilt. In dem Schreiben muss das betreffende Mitglied darauf hingewiesen werden, dass es die Möglichkeit hat, innerhalb von 4 Wochen beim Landesschiedsgericht der Jungen Liberalen Berufung dagegen einzulegen.

§ 4 Organe

Die Organe des Kreisverbandes sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Kreisvorstand

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung (MV) ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie hat folgende unübertragbare Aufgaben:
    1. die Wahl des Kreisvorstands, Abberufung und Entlastung des Kreisvorstands
    2. die Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen und die nicht in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zum Schatzmeister stehen
    3. Satzungsänderungen
    4. Auflösung des Kreisverbandes
    5. Streichung und Ausschluss von Mitgliedern
  2. Die MV findet mindestens einmal jährlich statt. Darüber hinaus hat sie stattzufinden auf Beschluss des Kreisvorstands oder auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder.
  3. Die MV wird mit einer Frist von einer Woche unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung vom Kreisvorstand durch schriftliche Einladung einberufen. Stehen Vorstandswahlen an oder sind Satzungsänderungsanträge zu behandeln, so beträgt die Frist 10 Werktage.
  4. Die MV ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
  5. Anträge sind an keine Frist gebunden, sind jedoch schriftlich vorzulegen.
  6. Antrags- und redeberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbands.
  7. Wahlen und Satzungsänderungen können nur durchgeführt werden, wenn sie ordnungsgemäß angekündigt wurden. Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim. Andere Wahlen und Abstimmungen sind offen, sofern nicht ein Mitglied widerspricht. Sofern die Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt, genügt die einfache Mehrheit.
  8. Es gilt die Geschäftsordnung des Bundesverbandes, sofern diese Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt.
  9. Die MV gibt sich eine Beitragsordnung.

§ 6 Kreisvorstand

  1. Zum Mitglied des Kreisvorstandes kann jedes ordentliche Mitglied im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 dieser Satzung gewählt werden. Der Kreisvorstand besteht aus:
    1. Der/Dem Kreisvorsitzenden
    2. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik
    3. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden für Organisation
    4. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    5. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden für Finanzen (Schatzmeister)
    6. einer von der MV festzulegenden Anzahl von Beisitzern
  2. Die Mitglieder des KV werden von der MV in getrennten Wahlgängen für die Dauer eines Jahres gewählt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich; bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
  3. Die Abberufung von Kreisvorstandsmitgliedern kann nur durch konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der MV erfolgen. Anträge auf Abberufung müssen allen Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur MV zugegangen sein.
  4. Der KV führt die Beschlüsse der MV aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  5. Der KV tagt grundsätzlich mitgliederöffentlich.

§ 7 Finanzen

  1. Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen.
  2. Es ist ein monatlicher Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Beitrags ist in der Beitragsordnung geregelt.
  3. Der Schatzmeister hat die Finanzen ordnungsgemäß zu verwalten. Er hat den Kassenprüfern jederzeit Einsicht in alle entsprechenden Unterlagen zu gewähren.
  4. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen (Schatzmeister) haben jeweils alleinige Außenhandlungsvollmacht über die Finanzen.

§ 8 Auflösung

  1. Die Auflösung des Kreisverbands bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder der MV. Es müssen mindestens 40 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sein. Sie kann nur beschlossen werden, wenn der Antrag vier Wochen vor der MV den Mitgliedern zugegangen ist.
  2. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes an die Jungen Liberalen Niedersachsen e.V.

§ 9 Satzungsregelungen

  1. Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der MV. Sie können nur beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge 10 Werktage vor der MV den Mitgliedern zugegangen sind.
  2. Bei Zweifelsfällen über die Auslegung der Satzung entscheidet das Landesschiedsgericht der Jungen Liberalen Niedersachsen (e. V.)

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschluss durch die MV am 24.03.2018 in Kraft.