Mobile Inklusion fördern

Den Öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei machen.

Antragsdebatte

Am Sonntagnachmittag wurde der Antrag von unserem Kreisvorsitzenden Jonas Golkowski vorgetragen und debattiert. Nach erster Gegenrede aus Wolfsburg wurde diese vom Landesprogrammatiker und Kreisvorsitzenden des Verbandes Osnabrück-Stadt, Nemir Ali, aufgegriffen und gekontert. Nach einem Änderungsantrag wurde unser Antrag dann schlussendlich mit einer Gegenstimme angenommen.

 

Die gesamte Antragsdebatte haben wir für Dich auch hier im Video zusammengestellt.

Link: Antragsdebatte Mobile Inklusion fördern

Antragstext:

Auf Antrag unseres Kreisverbandes soll in diesem Antrag die FDP-Landtagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion dazu aufgefordert werden,

  1. sich dafür einzusetzen, dass die Barrierefreiheit im ÖPNV zügig und tatsächlich hergestellt wird. Dazu gehört die Umstellung auf geeignete Fahrzeuge ebenso wie die Herstellung der baulichen Voraussetzungen an Haltestellen und Bahnhöfen
  2. initiativ zu werden, damit die schon bestehende Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Personenbeförderungsgesetz, wirksam ab dem 01.01.2022, §8 III PBefG, in den Ausnahmefällen einer längeren Umsetzungszeit im Sinne des § 8 III Satz 4 PBefG, bis spätestens zum 01.01.2024 umgesetzt sein muss.

Auch in der heutigen Zeit sind in Deutschland immer noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger in der Lage, die öffentliche Infrastruktur im Bereich des Personennahverkehrs zu nutzen. Haltestellen und auch die Verkehrsmittel selber sind nicht an die Bedürfnisse von teilhabeberechtigten Menschen angepasst. Hier ist beispielsweise der neue ICE 4 zu nennen. Gegenüber dem Vorgängermodell ergeben sich für Rollstuhlfahrer Verschlechterungen, die es unmöglich machen, alle Teile des Zuges erreichen zu können.

Der fehlende Umbau vieler Bushaltestellen und Bahnhöfe in Niedersachsen führt dazu, dass der Zustieg mit Rollstuhl tatsächlich oder rechtlich nicht möglich ist. Das bedeutet, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen, eine massive Benachteiligung von Menschen mit körperlichen Einschränkungen ihrer Mobilität. Durch diese Umstände findet ein de facto Ausschluss dieser Personengruppen aus einem Bereich des öffentlichen Lebens statt.