Mit Enttäuschung haben die JuLis Ems-Vechte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, das den Planfeststellungsbeschluss von 2004 zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster Osnabrück (FMO) für rechtswidrig erklärt hat, aufgenommen.

„Dieses Urteil stellt zunächst einmal einen harten Rückschlag für die Entwicklung des FMO dar und lässt sich somit auch als Niederlage für die ganze Region begreifen“, sagte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

Kritik üben die JuLis Ems-Vechte vor allem auch am Naturschutzbund (Nabu) NRW, der geklagt hatte. Nach Ansicht der Liberalen vernachlässigt dieser den erheblichen Stellenwert des Projekts für die gesamte regionale Wirtschaft. Darüber hinaus bestehen Zweifel an den vorgebrachten Vorwürfen, als dass das Gericht die Beweisführung des Nabu teilweise als nicht ausreichend ansah, keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Verboten und auch keine Beeinträchtigung des prioritären Lebensraumtyps feststellen konnte. „Das Gebaren des Nabu ist fortschrittsfeindlich“, meinte Rademaker dazu.

Auch wenn weiterhin große Hoffnung auf die Realisierung der Maßnahme in Form des vom Gericht in Aussicht gestellten Planergänzungsverfahren besteht, bedauern die JuLis Ems-Vechte, dass es in jedem Fall zu weiteren Verzögerungen kommt.  Außerdem geben die Liberalen zu Bedenken, dass bereits öffentliche Gelder investiert worden sind, die im Falle eines Scheiterns des Projekts unwiederbringlich verloren gingen.

„Jetzt ist das Land NRW an der Reihe, sich klar zu dem Projekt zu bekennen“, machte Rademaker deutlich, wem nun die Verantwortung obliegt zu entscheiden, ob der Ausbau der Start- und Landebahn des FMO eine Zukunft hat. „Die Grünen in NRW haben jetzt die riesige Chance zu zeigen, dass sie keine reine Dagegen-Partei sind. Wir werden genau beobachten, wie sie sich schlagen“, merkte Rademaker an.

Darüber hinaus sehen die JuLis Ems-Vechte natürlich auch die Betreiber in der Pflicht, den Forderungen  des Gerichts nachzukommen und in dem möglichen Planergänzungsverfahren, das „zwingende öffentliche Interesse“ am Ausbau der Start- und Landebahn noch deutlicher darzulegen, als es bislang geschehen ist.

Gerade vor dem Hintergrund der Planungen in den Niederlanden in Bezug auf den „Twente Airport“, der in Zukunft eine Konkurrenz zum FMO darstellen könnte, ist es im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit ganz klar, dass das geplante Projekt richtungsweisenden Charakter hat. „Hier stellt sich auch die Zukunftsfrage des FMO und das sollten alle Beteiligten bedenken“, bemerkte Rademaker.

Für die Jungen Liberalen Ems-Vechte ist nicht nachvollziehbar, warum grundsätzlich jeder auf Tanzveranstaltungen verzichten soll, wenn es doch die individuelle Entscheidung des Einzelnen sein müsste. „Wie ich diesen Tag gestalte, muss meine Entscheidung sein. Wenn ich mich aus religiösen Gründen an einer Tanzveranstaltung störe, bleibe ich ihr eben fern.”, so Rademaker weiter.

Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten Stillen Tage unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden. Betroffen sind davon aber nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb. Die Kontrolle der Einhaltung liegt aber beim lokalen Ordnungsamt. „Wir rufen das Ordnungsamt auf, zeitgemäß zu handeln und die Einhaltung des Tanzverbots nicht zu kontrollieren!“ schließt Rademaker ab.

Auf ein durchaus erfolgreiches und aktives letztes Jahr konnten die JuLis Ems-Vechte zurückblicken. Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl waren die Jungliberalen mit Aktionen wie der „frei und willig“-Kampagne präsent. Auch beim Thema Alkoholverbot im Meppener Bermudadreieck oder in der Diskussion um den Einsatz von Gentechnik in der Grafschaft Bentheim konnten die JuLis Ems-Vechte öffentliche Aufmerksamkeit gewinnen. Zudem erwies sich der Kreisverband auf Landesebene als sehr aktiv, was durch rege Teilnahme der Mitglieder an LAK-Sitzungen, aber auch durch die große Anwesenheit auf dem Landeskongress in Hannover belegt werden kann. „Ich glaube, dass das abgelaufene Jahr insgesamt erfolgreich für uns war“, bilanzierte Christian Rademaker, der seit März dem Landesvorstand der JuLis Niedersachsen angehört.

Bei den Wahlen wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Somit bleibt Christian Rademaker Kreisvorsitzender. Unterstützt wird er dabei von seinen Stellvertretern Sabine de Vries (Organisation), Manuel Nehmer (Programmatik), Daniel Krieger (Finanzen) und Christian Straker (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Erweitert wurde der Vorstand um die Beisitzer Nils Kottmann und Christina Meyer. „Mit der Wahl der beiden Beisitzer führen wir jüngere Mitglieder, die sich als aktiv gezeigt haben, an die Vorstandsarbeit heran, ohne dass sie gleich ein ganzes Ressort übernehmen müssen“, erklärte Rademaker. Im Anschluss an die Vorstandswahlen beschloss die KMV einstimmig den Antrag „Keine Ausnahmen bei der Abgeltungssteuer“ und diskutierte einen Antrag über den Bildungsföderalismus. Zum Thema Bildung hatten die JuLis Ems-Vechte bereits im letzten Jahr zwei Seminare angeboten und durchgeführt.

In der aktuellen Debatte um eine Überprüfung und Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Meppen stärken die JuLis Ems-Vechte dem Meppener FDP-Ratsherrn Clemens-Paul Schulte den Rücken. „Auch wir sind der Überzeugung, dass Polizeipräsenz ein zentrales Mittel ist, mit dem man der schwierigen Sicherheitslage im Meppener Bermuda-Dreieck beikommen kann“, machte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, deutlich. „Dass die Polizei dabei alle die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wahrnehmen sollte, steht außer Frage. Wenn dies nicht geschehen sein sollte, dann muss hier nachgebessert werden“, erklärte Rademaker weiter.

In diesem Zusammenhang begrüßen die Julis Ems-Vechte ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgericht Osnabrück vom 11.Februar, das für das Verbot keine rechtliche Grundlage gesehen hat. „Unsere Zweifel an der Legitimität des Verbots haben sich bestätigt“, meint Rademaker, der der Auffassung ist, dass das Verbot nicht nur vorläufig ist: „Ich denke nicht, dass das Alkoholverbot im Meppener Bermuda-Dreieck eine Zukunft hat“.

Wir schreiben September 2009. Wir befinden uns inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen, die unser Planet jemals gesehen hat. Und an diesem extrem wichtigen Punkt, einem wahren „Scheidepunkt”, wird den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit gegeben, über die Besetzung des zukünftigen Bundestages zu entscheiden.

Es ist an der Zeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, welche Chance jeder Wahlberechtigte am Sonntag, den 27. September, hat.

Fest steht: Es werden Weichen gestellt. Und wenn sie in eine bestimmte Richtung gestellt werden, dann sollte man auch das Ziel kennen, das angestrebt wird. Mit der FDP ist dieses Ziel ziemlich klar definiert: Die Liberalen wollen soziale Gerechtigkeit durch Leistungsgerechtigkeit. Die zarten Wachstumspflänzchen, die sich anzubahnen scheinen, wollen gepflegt und nicht zerstört werden. Der Mittelstand, das Rückgrat und der größte Stabilisator unserer Gesellschaft, die Kraft, die verhindert, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandriftet, braucht neue Signale des Aufschwungs. Das, was unsere Gesellschaft braucht, ist ein gerechteres Steuermodell.

In Zeiten, in denen Grüne, Rote und Dunkelrote die Marktwirtschaft verteufeln, müssen wir bedenken, welchen gesamtgesellschaftlichen und individuellen Wohlstand ein sozial und ökologisch verantwortlicher Markt hervorbringen kann. Für jeden Einzelnen stellt der Markt immer wieder eine Herausforderung dar. Denn er fördert, weil er fordert. Wenn wir die globalen Probleme angehen wollen, die sich jetzt und in Zukunft stellen, dann bringt es nichts, vor ihnen wegzulaufen. Statt der Frage nach der Schuld brauchen wir Mut für Flexibilität und neue Ideen. Statt herumzueiern brauchen wir Handlungsbereitschaft und Entschlossenheit. Was wir brauchen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP!