Beiträge getagged mit Julis Ems-Vechte

„Polizei soll ihre Möglichkeiten wahrnehmen“

JuLis Ems-Vechte stimmen FDP-Ratsherr Clemens-Paul Schulte überein

In der aktuellen Debatte um eine Überprüfung und Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Meppen stärken die JuLis Ems-Vechte dem Meppener FDP-Ratsherrn Clemens-Paul Schulte den Rücken. „Auch wir sind der Überzeugung, dass Polizeipräsenz ein zentrales Mittel ist, mit dem man der schwierigen Sicherheitslage im Meppener Bermuda-Dreieck beikommen kann“, machte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, deutlich. „Dass die Polizei dabei alle die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wahrnehmen sollte, steht außer Frage. Wenn dies nicht geschehen sein sollte, dann muss hier nachgebessert werden“, erklärte Rademaker weiter.

In diesem Zusammenhang begrüßen die Julis Ems-Vechte ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgericht Osnabrück vom 11.Februar, das für das Verbot keine rechtliche Grundlage gesehen hat. „Unsere Zweifel an der Legitimität des Verbots haben sich bestätigt“, meint Rademaker, der der Auffassung ist, dass das Verbot nicht nur vorläufig ist: „Ich denke nicht, dass das Alkoholverbot im Meppener Bermuda-Dreieck eine Zukunft hat“.

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Forum für die JuLis Ems-Vechte

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Ems-Vechte beschlossen ein Internetforum zu eröffnen um die Kommunikation und Mitarbeit unserer Mitglieder in unserem Verband zu verbessern. Da die Jungen Liberalen Ems-Vechte über ein Verbandsgebiet von über 3800 Quadratkilometern verfügen, ist es natürlich nicht immer jedem Mitglied möglich unsere Liberalen Runden zu besuchen, da ein Anfahrtsweg von bis zu 120 Kilometern selbst für Mitglieder, die über ein eigenes Auto verfügen, nicht zumutbar ist.  Das Forum ist unter der Adresse http://forum.julis-ems-vechte.de zu erreichen und steht natürlich auch allen Interessenten offen.

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Wahlaufruf der JuLis Ems-Vechte

Wir schreiben September 2009. Wir befinden uns inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen, die unser Planet jemals gesehen hat. Und an diesem extrem wichtigen Punkt, einem wahren „Scheidepunkt”, wird den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit gegeben, über die Besetzung des zukünftigen Bundestages zu entscheiden.

Es ist an der Zeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, welche Chance jeder Wahlberechtigte am Sonntag, den 27. September, hat.

Fest steht: Es werden Weichen gestellt. Und wenn sie in eine bestimmte Richtung gestellt werden, dann sollte man auch das Ziel kennen, das angestrebt wird. Mit der FDP ist dieses Ziel ziemlich klar definiert: Die Liberalen wollen soziale Gerechtigkeit durch Leistungsgerechtigkeit. Die zarten Wachstumspflänzchen, die sich anzubahnen scheinen, wollen gepflegt und nicht zerstört werden. Der Mittelstand, das Rückgrat und der größte Stabilisator unserer Gesellschaft, die Kraft, die verhindert, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandriftet, braucht neue Signale des Aufschwungs. Das, was unsere Gesellschaft braucht, ist ein gerechteres Steuermodell.

In Zeiten, in denen Grüne, Rote und Dunkelrote die Marktwirtschaft verteufeln, müssen wir bedenken, welchen gesamtgesellschaftlichen und individuellen Wohlstand ein sozial und ökologisch verantwortlicher Markt hervorbringen kann. Für jeden Einzelnen stellt der Markt immer wieder eine Herausforderung dar. Denn er fördert, weil er fordert. Wenn wir die globalen Probleme angehen wollen, die sich jetzt und in Zukunft stellen, dann bringt es nichts, vor ihnen wegzulaufen. Statt der Frage nach der Schuld brauchen wir Mut für Flexibilität und neue Ideen. Statt herumzueiern brauchen wir Handlungsbereitschaft und Entschlossenheit. Was wir brauchen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP!

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“Platz des 9.November”: JuLis unterstützen Antrag der Lingener FDP-Stadtratsfraktion

Mit Verwunderung haben die JuLis Ems-Vechte die Bedenken zur Kenntnis genommen, die in Bezug auf einen Antrag der Lingener FDP-Stadtratsfraktion aufgekommen sind, der vorsieht, den neu gestalteten ZOB in “Platz des 9. November” umzubenennen. So ist der 9. November im Allgemeinen als “Schicksalstag der deutschen Geschichte” zu würdigen, dabei sollen aber im Besonderen die Geschehnisse der “friedlichen Revolution” vom 9.11.1989 berücksichtigt werden. Nach den Vorschlägen des Antrags soll dies mit Hilfe von digitaler Informationsvermittlung erfolgen. Gerade von dieser Maßnahme erhoffen sich die JuLis Ems-Vechte, dass vor allem auch Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, sich über die geschichtsträchtigen Vorgänge, die der Deutschen Einheit vorausgingen und sie erst möglich machten, zu informieren.

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