Mit Enttäuschung haben die JuLis Ems-Vechte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, das den Planfeststellungsbeschluss von 2004 zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster Osnabrück (FMO) für rechtswidrig erklärt hat, aufgenommen.

„Dieses Urteil stellt zunächst einmal einen harten Rückschlag für die Entwicklung des FMO dar und lässt sich somit auch als Niederlage für die ganze Region begreifen“, sagte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

Kritik üben die JuLis Ems-Vechte vor allem auch am Naturschutzbund (Nabu) NRW, der geklagt hatte. Nach Ansicht der Liberalen vernachlässigt dieser den erheblichen Stellenwert des Projekts für die gesamte regionale Wirtschaft. Darüber hinaus bestehen Zweifel an den vorgebrachten Vorwürfen, als dass das Gericht die Beweisführung des Nabu teilweise als nicht ausreichend ansah, keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Verboten und auch keine Beeinträchtigung des prioritären Lebensraumtyps feststellen konnte. „Das Gebaren des Nabu ist fortschrittsfeindlich“, meinte Rademaker dazu.

Auch wenn weiterhin große Hoffnung auf die Realisierung der Maßnahme in Form des vom Gericht in Aussicht gestellten Planergänzungsverfahren besteht, bedauern die JuLis Ems-Vechte, dass es in jedem Fall zu weiteren Verzögerungen kommt.  Außerdem geben die Liberalen zu Bedenken, dass bereits öffentliche Gelder investiert worden sind, die im Falle eines Scheiterns des Projekts unwiederbringlich verloren gingen.

„Jetzt ist das Land NRW an der Reihe, sich klar zu dem Projekt zu bekennen“, machte Rademaker deutlich, wem nun die Verantwortung obliegt zu entscheiden, ob der Ausbau der Start- und Landebahn des FMO eine Zukunft hat. „Die Grünen in NRW haben jetzt die riesige Chance zu zeigen, dass sie keine reine Dagegen-Partei sind. Wir werden genau beobachten, wie sie sich schlagen“, merkte Rademaker an.

Darüber hinaus sehen die JuLis Ems-Vechte natürlich auch die Betreiber in der Pflicht, den Forderungen  des Gerichts nachzukommen und in dem möglichen Planergänzungsverfahren, das „zwingende öffentliche Interesse“ am Ausbau der Start- und Landebahn noch deutlicher darzulegen, als es bislang geschehen ist.

Gerade vor dem Hintergrund der Planungen in den Niederlanden in Bezug auf den „Twente Airport“, der in Zukunft eine Konkurrenz zum FMO darstellen könnte, ist es im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit ganz klar, dass das geplante Projekt richtungsweisenden Charakter hat. „Hier stellt sich auch die Zukunftsfrage des FMO und das sollten alle Beteiligten bedenken“, bemerkte Rademaker.

Auf ein durchaus erfolgreiches und aktives letztes Jahr konnten die JuLis Ems-Vechte zurückblicken. Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl waren die Jungliberalen mit Aktionen wie der „frei und willig“-Kampagne präsent. Auch beim Thema Alkoholverbot im Meppener Bermudadreieck oder in der Diskussion um den Einsatz von Gentechnik in der Grafschaft Bentheim konnten die JuLis Ems-Vechte öffentliche Aufmerksamkeit gewinnen. Zudem erwies sich der Kreisverband auf Landesebene als sehr aktiv, was durch rege Teilnahme der Mitglieder an LAK-Sitzungen, aber auch durch die große Anwesenheit auf dem Landeskongress in Hannover belegt werden kann. „Ich glaube, dass das abgelaufene Jahr insgesamt erfolgreich für uns war“, bilanzierte Christian Rademaker, der seit März dem Landesvorstand der JuLis Niedersachsen angehört.

Bei den Wahlen wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Somit bleibt Christian Rademaker Kreisvorsitzender. Unterstützt wird er dabei von seinen Stellvertretern Sabine de Vries (Organisation), Manuel Nehmer (Programmatik), Daniel Krieger (Finanzen) und Christian Straker (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Erweitert wurde der Vorstand um die Beisitzer Nils Kottmann und Christina Meyer. „Mit der Wahl der beiden Beisitzer führen wir jüngere Mitglieder, die sich als aktiv gezeigt haben, an die Vorstandsarbeit heran, ohne dass sie gleich ein ganzes Ressort übernehmen müssen“, erklärte Rademaker. Im Anschluss an die Vorstandswahlen beschloss die KMV einstimmig den Antrag „Keine Ausnahmen bei der Abgeltungssteuer“ und diskutierte einen Antrag über den Bildungsföderalismus. Zum Thema Bildung hatten die JuLis Ems-Vechte bereits im letzten Jahr zwei Seminare angeboten und durchgeführt.

Der 59.Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am letzten Wochenende in Hannover brachte für den Kreisverband der JuLis Ems-Vechte, der die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim umfasst, eine frohe Botschaft. Denn: Der Kreisvorsitzende Christian Rademaker aus Bad Bentheim wurde sowohl als BuKo-Delegierter als auch als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

Als Delegierter wird er auf den Bundeskongressen der Jungen Liberalen im Herbst und im nächsten Frühjahr rede-, antrags- und stimmberechtigt sein. Dem Landesvorstand gehört er ab sofort an. „Natürlich ist es schön, von nun an im Landesvorstand zu sein. Ich habe schon Ideen für bestimmte Projekte. Beispielsweise habe ich es mir zum Ziel gesetzt, die Partnerschaft und Kooperation zwischen den JuLis Niedersachsen und den benachbarten niederländischen liberalen Jugendorganisationen JOVD und JD zu intensivieren”, machte der 23-Jährige deutlich. Ein besonderes Anliegen sind ihm auch die ländlich geprägten Kreisverbände der JuLis Niedersachsen: „Als Kreisvorsitzender von Ems-Vechte kenne ich die Probleme, die im ländlichen Raum bei der Verbreitung politischer Inhalte unter Jugendlichen aufkommen können. Diesbezüglich sind konkrete Konzepte in Sachen „New Social Media” geplant.”

Der neue Landesvorstand besteht weiterhin aus dem im Amt bestätigten Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly, den wiedergewählten Oliver Olpen (Organisation), Verony Reichelt (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Felix Bensmann (Finanzen), Tanju Satiloglu und Niklas Drexler (beide Beisitzer) und hat mit der Osnabrückerin Charlotte Winkler (Beisitzerin) ein weiteres neues Gesicht. Neuer Landesprogrammatiker ist der vormalige Beisitzer David Piotrowski aus Göttingen, der sich gegen den bisherigen Amtsinhaber David Salm durchsetzen konnte. Ebenso wie Fabian Ettrich scheidet Salm aus dem Landesvorstand aus. An dieser Stelle bedanken sich die JuLis Ems-Vechte ausdrücklich bei David für sein großes Engagement und die sehr gute Zusammenarbeit und hoffen, dass er dem Landesverband weiterhin als wichtiger Impulsgeber erhalten bleibt.