Die Stadt Meppen hat am 15. Januar ein Alkoholverbot für das so genannte „Bermudadreieck” verordnet. Freitags und samstags ist es, vorläufig bis zum 31. März, zwischen 22:00 und 8:00 Uhr verboten, dort Alkohol zu konsumieren. Als Grund wird vor allem die stark angestiegene Anzahl von Straftaten in Zusammenhang mit Alkohol, wie z.B. Körperverletzung und Sachbeschädigung, genannt. Die JuLis erkennen in den getroffenen Maßnahmen die Bereitschaft der Stadt Meppen, auf die herrschende Problematik einzugehen. „Es ist ohne Frage bedrückend, dass sich im Bereich des Bermudadreiecks 80 Prozent der Gewalttaten des Meppener Stadtgebiets ereignen”, erkennt auch Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, Handlungsbedarf.

Die von Bürgermeister Jan Erik Bohling (CDU) verordneten Maßnahmen, insbesondere das Alkoholverbot, halten die JuLis jedoch für unangemessen und wenig zielgerichtet und lehnen sie dementsprechend kategorisch ab.

„Das Alkoholverbot beschneidet in erster Linie die persönliche Freiheit des Einzelnen. Darüber hinaus ist auch absolut in Frage zu stellen, ob es zu einer verringerten Zahl von Gewalttaten führen kann, zumal der Alkohol an anderer Stelle konsumiert werden kann”, bezweifelt Rademaker, dass die Maßnahmen den erhofften Effekt haben werden.

“Alkoholverbote in der Öffentlichkeit sind zur Kriminalitätsbekämpfung vollkommen ungeeignet.”, betont auch David Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er hält die Allgemeinverfügung der Stadt Meppen für rechtswidrig: “Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen gleichartigen Beschluss der Stadt Freiburg aufgehoben – auf die Klage eines JuLis hin”.

Für geeignete Maßnahmen zur Lösung der akuten Problematik fordern die JuLis Ems-Vechte mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. „Durch verstärkte Anwesenheit der Polizei kann man schon einiges erreichen. Diese sollte mehr als eine flankierende Maßnahme sein”, meint Rademaker.

Außerdem sehen sie auch das Verhängen von verhältnismäßig empfindlichen Bußgeldern als probates Mittel an.

Insgesamt sind die JuLis davon überzeugt, dass das Alkoholverbot die Kernproblematik der Kriminalität im Meppener Bermudadreieck verfehlt und sind nicht bereit, rechtswidrige Verordnungen zu akzeptieren. „Wir prüfen auch rechtliche Möglichkeiten. So wollen wir die Maßnahmen nicht stehen lassen”, zeigt sich Rademaker kämpferisch.

Mit starkem Interesse verfolgen die Jungen Liberalen Ems-Vechte die Diskussion um mögliche Lockerungen im Nichtraucherschutzgesetz, die der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr mit seinen Äußerungen angeregt hatte.

Die JuLis Ems-Vechte lehnen es ab, Vorschläge wie die Einführung einer Innovationsklausel oder das erlaubte Rauchen in geschlossenen Gesellschaften sowie in Festzelten vorzuverurteilen.

„Im Grundsatz sollte man Unternehmer in ihrer Unternehmensführung nicht bevormunden. Deshalb ist es richtig, über technische Lösungen des Problems „Passivrauchen” nachzudenken, wenn sie denn machbar sind.”, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

Grundsätzlich sehen die JuLis Ems-Vechte im Nichtraucherschutz eine absolute Notwendigkeit. „Das Wohl der Bevölkerung steht ganz klar im Vordergrund. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass Gäste in der Gastronomie durch das Passivrauchen weder belästigt noch gefährdet werden dürfen”, machte Rademaker deutlich. Offenheit jedoch fordern die Jungliberalen gerade vom Koalitionspartner CDU bei konstruktiven Vorschlägen, die die Situation der Gastwirte verbessern könnten, ohne den Nichtraucherschutz zu gefährden. An dieser Stelle widersprechen die JuLis Ems-Vechte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), die die Überzeugung vertritt, dass Lockerungen „zwangsläufig” die Gefährdung durch Passivrauchen erhöhten. Vielmehr glauben die JuLis, dass man durch die angestoßene Debatte das Gesetz nachbessern kann, ohne seinen Wesenskern zu verändern.

Planungen für den Standort Frerener Straße laufen an – Oberbürgermeister soll mit einem Brief die Bürger informieren.
bm Lingen. Mit einem klaren Votum, bei zwei Gegenstimmen, befürwortete am Donnerstagabend der Rat der Stadt Lingen, dass die Emslandarena an der Frerener Straße gebaut werden soll. Daneben wurde die Verwaltung beauftragt, ein Finanzierungskonzept zu entwerfen, dessen Gesamtvolumen 25 Millionen Euro netto (ohne Grundstückkosten) nicht überschreiten dürfe.
Noch einmal umriss Oberbürgermeister Heiner Pott den Werdegang der Planungen von den „alten“ Emslandhallen bis hin zu dem jetzt favorisierten Standort an der B 214. „Wir alle waren entsetzt, als wir erfahren haben, dass der Erweiterung der Emslandhallen sowie der weitere Betrieb am bestehenden Standort unüberwindbare rechtliche und tatsächliche Restriktionen gegenüberstehen“, erklärte Pott. Aus diesen Gründen seien andere mögliche Standorte überprüft worden, wobei bei der Gegenüberstellung dieser Alternativen alles für den Bau der Emslandarena an der Frerener Straße gesprochen habe. Für die CDU erklärte Fraktionschef Werner Schlarmann, dass auch der Landkreis und das Land den Bau einer neuen Halle positiv einschätzten, weshalb diese zu diesem Projekt zusammen zehn Millionen Euro beisteuerten. Zudem sei die neue Emslandarena ein wichtiger Standortvorteil, weshalb jetzt, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass am alten Standort bald viele Veranstaltungen wegbrechen könnten, dringender Handlungsbedarf bestehe.
Abschließend bat Schlarmann den Oberbürgermeister, sich mit einem Brief an alle Bürger der Stadt zu wenden, um ihnen die Grundlagen der getroffenen Entscheidungen noch einmal darzulegen.
Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn, dass die Halle für die Stadt Lingen von großer Bedeutung sei und man deshalb die Entscheidung für den Bau an diesem Standort mittrage. Lärm und Verkehr sollten nach Aussagen der Gutachter in den Griff zu kriegen sein. Allerdings behalte sich die SPD „ausdrücklich“ vor, „bei im weiteren Verfahren auftretenden gravierenden Problemen andere Entscheidungen zu treffen“.
Als eine große Chance für die Stadt wertete FDP-Chef Jens Beeck den Bau einer neuen Halle an dieser Stelle. Sie bedeute für jeden Bürger einen „Mehrwert“ und leiste zusätzlich eine indirekte Wirtschaftsförderung als „weicher Standortfaktor“.
Gegen eine neue Halle zu diesem Preis und gegen den Standort an der Frerener Straße stimmte Michael Fuest (Grüne). Außerdem kritisierte er, dass noch kein Verkehrskonzept erarbeitet worden sei. Robert Koop, fraktionslos, sprach sich für einen Ausbau der alten Hallen, für ein Ende der Abendveranstaltungen um 21 Uhr und eine polizeiliche Unterstützung bei der Abwicklung des Verkehrs an der Lindenstraße aus.