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JuLis Niedersachsen: Bundestagswahl voller Erfolg – Florian Bernschneider als jüngster Abgeordneter im Bundestag
Verfasst von Christian Rademaker unter Deutschland am 28. September 2009
Die Jungen Liberalen Niedersachsen freuen sich über das sehr gute Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen und im Bund. “Die Große Koalition ist abgelöst worden. Der Regierungswechsel war für unser Land notwendig”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode.
In den folgenden Wochen geht es nun darum, dass die FDP einen Koalitionsvertrag aushandelt, mit dem viele liberale Themen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden können. “Natürlich stehen für uns Junge Liberale die Themen Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz im Mittelpunkt. Hier muss die FDP eindeutige Akzente setzen. Dies gilt insbesondere für die Rücknahme der Bürgerrechtseinschränkungen in den letzten elf Jahren”, so SEESTERN-PAULY.
Einen ganz besonderen Dank möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen allen Menschen aussprechen, die in den letzten Wochen für diesen Wahlerfolg gekämpft haben. “Hunderte Mitglieder haben im ganzen Land plakatiert, Flyer verteilt und an den Wahlkampfständen liberale Ideen kommuniziert. Darüber hinaus gab es vielerorts Aktionen, die für viel Aufsehen gesorgt haben”, betont der JuLis-Chef abschließend.
Wahlaufruf der JuLis Ems-Vechte
Verfasst von Christian Rademaker unter Julis Ems-Vechte am 24. September 2009
Wir schreiben September 2009. Wir befinden uns inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen, die unser Planet jemals gesehen hat. Und an diesem extrem wichtigen Punkt, einem wahren „Scheidepunkt”, wird den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit gegeben, über die Besetzung des zukünftigen Bundestages zu entscheiden.
Es ist an der Zeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, welche Chance jeder Wahlberechtigte am Sonntag, den 27. September, hat.
Fest steht: Es werden Weichen gestellt. Und wenn sie in eine bestimmte Richtung gestellt werden, dann sollte man auch das Ziel kennen, das angestrebt wird. Mit der FDP ist dieses Ziel ziemlich klar definiert: Die Liberalen wollen soziale Gerechtigkeit durch Leistungsgerechtigkeit. Die zarten Wachstumspflänzchen, die sich anzubahnen scheinen, wollen gepflegt und nicht zerstört werden. Der Mittelstand, das Rückgrat und der größte Stabilisator unserer Gesellschaft, die Kraft, die verhindert, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandriftet, braucht neue Signale des Aufschwungs. Das, was unsere Gesellschaft braucht, ist ein gerechteres Steuermodell.
In Zeiten, in denen Grüne, Rote und Dunkelrote die Marktwirtschaft verteufeln, müssen wir bedenken, welchen gesamtgesellschaftlichen und individuellen Wohlstand ein sozial und ökologisch verantwortlicher Markt hervorbringen kann. Für jeden Einzelnen stellt der Markt immer wieder eine Herausforderung dar. Denn er fördert, weil er fordert. Wenn wir die globalen Probleme angehen wollen, die sich jetzt und in Zukunft stellen, dann bringt es nichts, vor ihnen wegzulaufen. Statt der Frage nach der Schuld brauchen wir Mut für Flexibilität und neue Ideen. Statt herumzueiern brauchen wir Handlungsbereitschaft und Entschlossenheit. Was wir brauchen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP!
Wenn der SPD bei der Eigenverantwortung die „Alarmglocken schrillen“
Verfasst von Christian Straker unter Emsland am 10. September 2009
Norbert Brüggemann vertritt die FDP bei Podiumsdiskussion in Lingen
„Eigenverantwortung spielt bei der Bildung eine große Rolle”, so das Credo Norbert Brüggemanns am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion im Alten Schlachthof in Lingen, die sehr aufwendig durch den dortigen Stadtjugendring organisiert war. Neben Brüggemann, dem Kandidaten der FDP für den Bundestag, waren auch die anderen Kandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis Mittelems vertreten, namentlich Dr. Hermann Kues (CDU), Dieter Steinecke (SPD), Michael Fuest (Die Grünen) und Jörg-Friedrich Küster (Die Linke).
Wie eingangs schon erwähnt, wurde über Bildung gesprochen. In diesem ersten Diskussionsabschnitt waren in erster Linie Dieter Steinecke und Michael Fuest sehr präsent, was ob ihrer früheren bzw. jetzigen Pädagogentätigkeit nicht sonderlich verwundert. Norbert Brüggemann konnte seine Standpunkte deutlich machen, wobei es ihm vor allem gelang, den Aspekt der Eigenverantwortung zu verteidigen, bei dem bei Herrn Steinecke nach eigener Aussage die „Alarmglocken schrillen”. Als eine Frage gestellt wurde, die sich nach den Möglichkeiten einer stärkeren individuellen Förderung erkundigte, gab es einen recht breiten Konsens für kleinere Klassen. Norbert Brüggemann konnte sich hervortun, indem er für den einzelnen Schüler Nachhilfeunterricht anregte. „Wenn es nicht anders geht, dann sollte der Nachhilfeunterricht auch finanziell gefördert werden”, schlug der liberale Kandidat vor.
Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es um den Übergang von Schule zum Beruf. In dieser Phase hatte Dr. Hermann Kues seinen stärksten Part.
Akzente setzen konnten bei dem Thema Jugendkriminalität auch eher Kues und Steinecke, wobei Norbert Brüggemann sich auch hier redlich bemühte, einen aktiven Posten in der Diskussionsrunde darzustellen. Diesen nahm in jedem Falle der Jugendrichter Franz Foppe ein, der von einer Zunahme von 88%(!) der Fälle von Jugendkriminalität sprach und aus eigener Erfahrung berichtete. Einen durchaus differenzierten Beitrag zu dem Thema rundete er mit den Worten „Die Dummen hauen drauf ab”, um eine Verbindung zwischen Jugendkriminalität und dem Bildungsstand der betroffenen Jugendlichen herzustellen.
Bei der Prävention kam die Runde fast kuschelig überein, dass es die Familie sei, die eine entscheidende Rolle spielte. So betonte Dr. Kues dies dreifach. Auch ein mögliches Vollzugsdefizit war noch Gegenstand der Runde.
Zu guter Letzt ging es um die Rente und den Generationenvertrag. Hier sprach sich Brüggemann für möglichst viel private Vorsorge aus und avancierte zum Anwalt der Sparer: „Private Vorsorge sollte stärker gefördert werden. Es kann nicht sein, dass man dafür bestraft wird, wenn man schon heute an die Zukunft denkt und spart”, machte das Mitglied der JuLis Ems-Vechte deutlich. Kues und Steinecke mieden trotz der demographischen Entwicklung die Idee der privaten Vorsorge. Küster sprach sich sogar für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems aus und regte an, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
Insgesamt konnte man aus liberaler Sicht mit einem soliden Norbert Brüggemann zufrieden sein, der sich bodenständig und volksnah wie eh und je zeigte. Aus jungliberaler Perspektive konnte man mit der Themenwahl durch die Organisatoren allerdings nicht ganz zufrieden sein. Auch wenn eine Podiumsdiskussion zeitlich begrenzt ist, so fehlten doch einige wichtige Themen. „Was ist mit der Wehrgerechtigkeit? Was mit der Internetzensur? Das sind doch Dinge, die junge Menschen bewegen”, war Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, unzufrieden.
Positiv anzumerken ist schließlich die große Besucherzahl. Im Kampf gegen Politikverdrossenheit und für eine hohe Wahlbeteiligung war der Abend somit ein wichtiges Zeichen.
Podiumsdiskussion der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim & Emsland
Verfasst von Manuel Nehmer unter Emsland, Grafschaft Bentheim am 4. September 2009
Ich hatte heute die Möglichkeit die oben genannte Podiumsdiskussion zu besuchen. Vertreter der Politik waren Herman Kues (CDU), Dieter Steinecke (SPD), Michael Fuest (Grüne) und für die FDP Norbert Brüggemann, seines Zeichens Mitglied der Julis Ems – Vechte und Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Mittelems. Zusätzlich beteiligte sich Wilfried Holtgrave, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung, an der Diskussion.
Wie waren meine Eindrücke? Erstmal ist zu sagen das Norbert sich wacker geschlagen hat und erhobenen Hauptes aus dieser Gesprächrunde gehen kann. Hier und da ein wenig mehr Aggressivität wäre vielleicht nicht schlecht gewesen, aber er hinterließ einen guten Eindruck.
Michael Fuest war in dieser Diskussion, anders als bei vorigen Veranstaltungen, eher unauffällig. Es waren eher die Vertreter der SPD und CDU die neben Wilfried Holtgrave diese Runde trugen. Es wurden verschiedene Themen angesprochen wobei ich hier nicht speziell darauf eingehen möchte sondern nur Stichpunkte, die mir aufgefallen sind, erörtern.
Zum einen gab es den Moment, wo das Thema Erbschaftssteuer angeführt wurde. Hierzu wurde auch Dieter Steinecke gefragt. Steineckes kurze Antwort war sinngemäß: „Ich bin kein Steuerexperte und weiß auch deshalb nicht so viel davon, deshalb kann ich zu diesem Thema nichts sagen, punkt (so beendet Steinicke gerne seine Sätze).”. Nun, auf den ersten Eindruck ist man geneigt Steinecke zu loben, da er ehrlich sagt das er hier keine Ahnung hat und deshalb besser nichts sagt anstatt Unsinniges von sich zu geben. Wenn man aber jetzt weiter nachdenkt und Dieter Steineckes Vita studiert sieht man das er seit 2007 Mitglied des Bundestages ist, und das heißt er hat für genau diese Erbschaftssteuer seiner Partei gestimmt. Er hat also ohne wirklich eine Ahnung zu haben für dieses Erbschaftsteuergesetz gestimmt. Mir persönlich ist aufgrund dessen seine Antwort viel zu wenig.
Auch der geplante Flughafen Twente wurde angesprochen. Natürlich brachte hier jeder der Anwesenden seinen Unmut zum Ausdruck und positionierte sich klar gegen den Flughafen.
Dann gab es die Möglichkeit für die Zuschauer fragen ans Podium zu stellen, diese Chance habe ich natürlich genutzt und eine Frage gestellt. Meine Frage richtete sich speziell an die Vertreter der SPD und CDU, weil diese die Bürgermeister der Grafschaft stellen. Die Frage drehte sich um den Flughafen Twente. Da ich in der letzten Woche die Informationsveranstaltung zu diesem Projekt besucht hatte wusste ich dass einige Grafschafter Bürgermeister bereits erstmals 2006 durch die Niederländer über den geplanten Bau informiert wurden. Also fragte ich wie es sein kann das die Grafschafter Politik 3 Jahre lang schläft und sich jetzt hinstellt als wären alle Entwicklungen völlig überraschend. Daraufhin bekam ich sowohl von Steinicke, als auch von Kues, die knappe Antwort das keiner der Beiden der jeweiligen Pressesprecher der Fraktionen in der Grafschaft wären und deshalb keine Aussage dazu tätigen könnten. Wie man diese Reaktion deuten darf überlass ich jedem selbst.
Was bleibt abschließend zu sagen? Die Veranstaltung an sich war die, bis jetzt am besten organisierte Diskussion, der ich beiwohnen konnte. Der Moderator war sehr gut und hatte die Diskussion jederzeit im Griff. Auch Wilfried Holtgrave wusste mit guten Einwänden und Meinungen zu gefallen.
