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Stellungnahme der JuLis Ems-Vechte zum Alkoholverbot im Meppener „Bermudadreieck“
Verfasst von Christian Rademaker unter Emsland am 25. Januar 2010
Die Stadt Meppen hat am 15. Januar ein Alkoholverbot für das so genannte „Bermudadreieck” verordnet. Freitags und samstags ist es, vorläufig bis zum 31. März, zwischen 22:00 und 8:00 Uhr verboten, dort Alkohol zu konsumieren. Als Grund wird vor allem die stark angestiegene Anzahl von Straftaten in Zusammenhang mit Alkohol, wie z.B. Körperverletzung und Sachbeschädigung, genannt. Die JuLis erkennen in den getroffenen Maßnahmen die Bereitschaft der Stadt Meppen, auf die herrschende Problematik einzugehen. „Es ist ohne Frage bedrückend, dass sich im Bereich des Bermudadreiecks 80 Prozent der Gewalttaten des Meppener Stadtgebiets ereignen”, erkennt auch Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, Handlungsbedarf.
Die von Bürgermeister Jan Erik Bohling (CDU) verordneten Maßnahmen, insbesondere das Alkoholverbot, halten die JuLis jedoch für unangemessen und wenig zielgerichtet und lehnen sie dementsprechend kategorisch ab.
„Das Alkoholverbot beschneidet in erster Linie die persönliche Freiheit des Einzelnen. Darüber hinaus ist auch absolut in Frage zu stellen, ob es zu einer verringerten Zahl von Gewalttaten führen kann, zumal der Alkohol an anderer Stelle konsumiert werden kann”, bezweifelt Rademaker, dass die Maßnahmen den erhofften Effekt haben werden.
“Alkoholverbote in der Öffentlichkeit sind zur Kriminalitätsbekämpfung vollkommen ungeeignet.”, betont auch David Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er hält die Allgemeinverfügung der Stadt Meppen für rechtswidrig: “Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen gleichartigen Beschluss der Stadt Freiburg aufgehoben – auf die Klage eines JuLis hin”.
Für geeignete Maßnahmen zur Lösung der akuten Problematik fordern die JuLis Ems-Vechte mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. „Durch verstärkte Anwesenheit der Polizei kann man schon einiges erreichen. Diese sollte mehr als eine flankierende Maßnahme sein”, meint Rademaker.
Außerdem sehen sie auch das Verhängen von verhältnismäßig empfindlichen Bußgeldern als probates Mittel an.
Insgesamt sind die JuLis davon überzeugt, dass das Alkoholverbot die Kernproblematik der Kriminalität im Meppener Bermudadreieck verfehlt und sind nicht bereit, rechtswidrige Verordnungen zu akzeptieren. „Wir prüfen auch rechtliche Möglichkeiten. So wollen wir die Maßnahmen nicht stehen lassen”, zeigt sich Rademaker kämpferisch.
Keine Zeit für falsche Vorwürfe
Verfasst von Christian Rademaker unter Deutschland am 28. Mai 2009
Mit Kopfschütteln habe ich die Äußerung von OB Saxe (SPD) zum jüngsten Alkohol-Exzess in der Türkei zur Kenntnis genommen. In dieser wirft er dem betreuenden Lehrer vor, seine Aufsichtspflicht eklatant verletzt zu haben.
Damit wälzt er die Verantwortung vorschnell auf die Lehrerschaft ab. Vielmehr muss man sich die Frage stellen, warum sich insgesamt sieben junge Erwachsene bis zur Besinnungslosigkeit betrunken haben und Einer dabei sogar auf tragische Weise gestorben ist.
Der betreuenden Lehrer hatte bei einer Klasse, die „diszipliniert und leistungsbereit“ ist, jedenfalls im Vorfeld keinen Grund zur erhöhten Vorsicht.
Dass das anschließend ausgesprochene Alkoholverbot nicht eingehalten wurde, ist dem Lehrer nicht vorzuwerfen.
Aus meiner eigenen Schulzeit weiß ich, dass man sich immer Alkohol beschaffen konnte, wenn man es wirklich wollte, denn 100%-ige Kontrolle können und sollten Lehrer auch nicht ausüben. Und bei 18 bis 21-jährigen schon gar nicht.
Deshalb streifen die Überlegungen des OB, mehr als einen Lehrer mit auf die Klassenfahrt zu schicken das Kernproblem bestenfalls am Rande.
Vielmehr sollte der Umgang mit Alkohol als Genussmittel, aber auch als Rauschmittel thematisiert werden.
Prävention und frühzeitige Aufklärung sind hier die Stichwörter und müssen schon früh in der Familie erfolgen, wenn die Jugendlichen die ersten Erfahrungen mit Alkohol machen.
Die Schule kann dabei nur als ergänzendes Element tätig sein.
Dem betreuenden Lehrer für den Tod des Schülers verantwortlich zu machen, halte ich daher für nicht angemessen.
Unterm Strich bleibt zu sagen, dass nur das gut abgestimmte Zusammenspiel zwischen Familie, Schule und Politik dazu führen können, dass sich so etwas nicht so schnell und so oft wiederholt.
