60. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP
Verfasst von Christian Rademaker unter Julis Ems-Vechte am 28. Mai 2009
An diesem Wochenende fand in Hannover der 60. ordentliche Bundesparteitag der FDP statt. Auch die Jungen Liberalen Ems-Vechte waren mit Sabine de Vries und Christian Rademaker vor Ort um sich dort ein Bild vom Geschehen zu machen und Kontakte zu anderen Verbänden der Jungen Liberalen und der FDP zu knüpfen.
Zu den für uns junge Mitbürger interessantesten und angenommen Anträgen gehören unter anderem ein Antrag gegen die Internetzensur und dem Hochschulpakt.
Auch Parties kamen nicht zu kurz: Am Freitag feierten die Julis in der Ständigen Vertretung und am Samstag fand der Niedersachsen-Abend in den malerisch schönen Herrenhäuser Gärten statt. Welcher von einem Feuerwerk der Spitzenklasse gekrönt wurde.
Quellen:
Waffengesetz der Großen Koalition
Verfasst von Christian Rademaker unter Deutschland am 28. Mai 2009
Nach Plänen der großen Koalition soll demnächst das Waffenrecht in Deutschland weiter verschärft werden. Der Aktionsplan umfasst einige Änderungen bzw. Erweiterungen, die wir JuLis Ems-Vechte zum einen als sinnvoll, andere aber wiederum als sinnlos und sogar als Eingriff in die elementarsten Grundrechte betrachten.
So ist die häufigere Überprüfung, ob eine Waffe bei ein entsprechenden Person noch von nutzen bzw. von Nöten ist, eine sinnvolle Erweiterung, die unnötigen gefährlichen Waffenbesitz eindämmt. Des weiteren ist die Einrichtung eines bundesweiten elektronischen Waffenregisters für einen besseren Überblick über die legalen Waffenbestände ebenso sinnvoll, da es die Arbeit vereinfacht und ebenso unbürokratischer, da zentraler wird. Für illegale Waffenbesitzer soll es erneut eine einmalige Amnestie geben, wenn sie ihre Waffen freiwillig abgeben. Dies gab es bereits beim letzten Amoklauf und geschieht dieses Mal insbesondere auf Vorschlag der FDP.
Gegenüber diesen sinnvollen Erweiterungen stehen aber das Verbot von Paintball, Gotcha und Laserdoom, sowie die Einführung einer Pflicht, Kontrolleuren Zutritt zur eigenen Wohnung gewähren zu müssen.
Das Verbot von Paintball und den übrigen Spielen ist weder zu rechtfertigen, noch in einem vereinten Europa mit großen Auswirkungen.
So ist die Begründung, das man bei Paintball das töten lernt sinnlos. Denn gleichzeitig sind Sportschützen und Jäger nicht unter Verdacht, eine derartige Gefährdung darzustellen. Ebenso werden doch Wehrdienstleistende und Berufssoldaten auch nicht nur wegen ihrer Ausbildung unter Verdacht gestellt, gleich an der nächsten Schule einen Amoklauf zu begehen. Viel mehr beruht dieses Verbot auf Intoleranz gegenüber neuer Sportarten, die gerade von Jugendlichen ausgeübt werden. Diese selbe Intoleranz begegnet man immer wieder bei der Diskussion über sogenannte „Killerspiele“. Zudem würde ein derartiges Verbot in einem grenzenlosem Europa nichts nützen, da wir fürs Paintball spielen eben nach Holland fahren können, ohne mit strafrechtlichen Folgen rechnen zu müssen.
Weitaus tief greifender ist aber die Einführung der oben genannten Pflicht, staatlichen Kontrolleuren freien Zutritt zur eigenen Wohnung geben zu müssen. Dies verstößt gegen Artikel 13 des Grundgesetzes: Unverletzlichkeit der Wohnung. Somit ist dieses Gesetz ein Verstoß gegen die Grundrechte jedes einzelnen und ein weiterer Hieb der Koalition gegen unseren Rechtsstaat. Dies ist etwas, was uns alle betrifft, einschränkt und uns der Willkür des Staates preisgibt. Mit dem Schutz des Individuums hat dies nichts mehr gemein. Daher lehnen wir JuLis Ems-Vechte dieses Gesetz entschieden ab und fordern eine Rückkehr zum Rechtsstaat! Bürgerrechte sind das höchste Gut einer Gesellschaft und der einzige Schutz vor einem Polizeistaat, in dem jeder einzelne keine Angst mehr vor dem Taschendieb von nebenan haben muss, dafür aber vor dem Terror seines eigenen Staates!
Keine Zeit für falsche Vorwürfe
Verfasst von Christian Rademaker unter Deutschland am 28. Mai 2009
Mit Kopfschütteln habe ich die Äußerung von OB Saxe (SPD) zum jüngsten Alkohol-Exzess in der Türkei zur Kenntnis genommen. In dieser wirft er dem betreuenden Lehrer vor, seine Aufsichtspflicht eklatant verletzt zu haben.
Damit wälzt er die Verantwortung vorschnell auf die Lehrerschaft ab. Vielmehr muss man sich die Frage stellen, warum sich insgesamt sieben junge Erwachsene bis zur Besinnungslosigkeit betrunken haben und Einer dabei sogar auf tragische Weise gestorben ist.
Der betreuenden Lehrer hatte bei einer Klasse, die „diszipliniert und leistungsbereit“ ist, jedenfalls im Vorfeld keinen Grund zur erhöhten Vorsicht.
Dass das anschließend ausgesprochene Alkoholverbot nicht eingehalten wurde, ist dem Lehrer nicht vorzuwerfen.
Aus meiner eigenen Schulzeit weiß ich, dass man sich immer Alkohol beschaffen konnte, wenn man es wirklich wollte, denn 100%-ige Kontrolle können und sollten Lehrer auch nicht ausüben. Und bei 18 bis 21-jährigen schon gar nicht.
Deshalb streifen die Überlegungen des OB, mehr als einen Lehrer mit auf die Klassenfahrt zu schicken das Kernproblem bestenfalls am Rande.
Vielmehr sollte der Umgang mit Alkohol als Genussmittel, aber auch als Rauschmittel thematisiert werden.
Prävention und frühzeitige Aufklärung sind hier die Stichwörter und müssen schon früh in der Familie erfolgen, wenn die Jugendlichen die ersten Erfahrungen mit Alkohol machen.
Die Schule kann dabei nur als ergänzendes Element tätig sein.
Dem betreuenden Lehrer für den Tod des Schülers verantwortlich zu machen, halte ich daher für nicht angemessen.
Unterm Strich bleibt zu sagen, dass nur das gut abgestimmte Zusammenspiel zwischen Familie, Schule und Politik dazu führen können, dass sich so etwas nicht so schnell und so oft wiederholt.
Emslandarena unverzichtbar
Verfasst von Christian Rademaker unter Emsland am 28. Mai 2009
JULIS: Emslandarena unverzichtbar
Junge Liberale sehen den Neubau der Emsland-Arena an der Frerener Straße als sinnvolle und einzige Alternative.
Lingen. Mit Unverständnis reagiert der Juli-Kreisverband Ems-Vechte auf das Festhalten der Jungen Union an den bisherigen Plänen zur Emsland-Arena.
Die liberale Jugendorganisation der FDP hätte zwar auch gerne am bisherigen Standort festgehalten, “ nach genauerer Untersuchung fällt jedoch auf, dass die JU es sich zu leicht macht, erwähnt sie doch mit keinem Wort die Lärmschutzproblematik am Kanalgebiet,“ so der stellvertretende Kreisvorsitzende Daniel Krieger.
Selbst bei erheblichen Investitionen in die bisherigen Hallen und deren Umgebung, in Rede stünden etwa 12 m hohe Beton-Parkhäuser zum Lärmschutz, bleibe es dabei, dass kostspielige Ertüchtigungen des jetzigen Standorts dennoch nicht zu einer Verbesserung des Konzert- und Eventspielplans in Lingen führen würden, sondern trotzdem eine Verschlechterung gegenüber der bestehenden Situation eintritt. Ginge es nach der Jungen Union würde Lingen als Ort für große Veranstaltungen zukünftig keine wesentliche Rolle mehr spielen.
So müssten künftig im Regelfall Veranstaltungen spätestens um 21 Uhr beendet werden, heißt es in einer Presseerklärung der Julis.
Da viele Veranstaltungen, wie beispielsweise das jüngste Nightwish-Konzert in Lingen, so in Zukunft also nicht mehr möglich wären, würden viele kulturelle und vor allem für Jugendliche interessante Ereignisse in Lingen wegfallen. Welche Bedeutung Lingen als Standort derzeit habe, erkenne man beim Blick auf die Tournee-Pläne einiger Bands – da steht Lingen zZt in einer Reihe mit Köln, Erfurt, Karlsruhe und sogar London und Paris.
Dass die jetzigen Emslandhallen einen positiven Nebeneffekt für die Gastronomie hätten, sei zwar korrekt, allerdings gehe es hier auch um die grundsätzliche Frage, ob die Hallen überhaupt ausgelastet seien und ob noch Leute von außerhalb zu uns kommen. Diese übernachten dann ja auch in Hotels oder in der Jugendherberge. Die Kostenargumentation der Jungen Union sei zudem reine Spekulation, da es belastbare Zahlen für einen Standortvergleich unter den jetzt erkannten schwierigen Bedingungen am bestehenden Standort gar nicht gebe.
Auch der Verweis auf das Osnabrücker Gutachten liege völlig neben der Sache. „Die höhere Standortqualität Lingens gegenüber Osnabrück erkennt man allein an den Highlights der jüngeren Vergangenheit (José Carreras) und der nahen Zukunft (Simply Red). Zudem ist die bauliche Situation in Osnabrück und Lingen gar nicht vergleichbar,“ ergänzt der stv. Kreisvorsitzende Henning Meß. Die überdurchschnittlich gute mögliche Auslastung der Emslandarena sei im Übrigen durch eigene im Auftrag der Stadt Lingen erstellte Gutachten, und nicht zuletzt das hochwertige Veranstaltungsangebot in Lingen in den letzten Jahren, nachgewiesen.
„Für den Standort an der Frerener Str. spricht unter anderem die gute Verkehrsanbindung an der B214 und die wesentlich einfacheren Lärmschutzvorschriften“, so Meß weiter.
Am Ende gehe es schlicht um die Frage, ob Lingen als Veranstaltungsort attraktiv erhalten und ausgebaut werden soll, oder ob man auf regelmässige attraktive Großveranstaltungen künftig verzichten will. „Wir Julis wollen das nicht, sondern eine Weiterentwicklung mit attraktiven Veranstaltungen in Lingen,“ so Daniel Krieger abschliessend.
