Machbarkeit technischer Lösungen ist zu prüfen – JuLis Ems-Vechte fordern Offenheit von der CDU
Verfasst von Christian Straker unter Deutschland, Julis Ems-Vechte am 11. Januar 2010
Mit starkem Interesse verfolgen die Jungen Liberalen Ems-Vechte die Diskussion um mögliche Lockerungen im Nichtraucherschutzgesetz, die der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr mit seinen Äußerungen angeregt hatte.
Die JuLis Ems-Vechte lehnen es ab, Vorschläge wie die Einführung einer Innovationsklausel oder das erlaubte Rauchen in geschlossenen Gesellschaften sowie in Festzelten vorzuverurteilen.
„Im Grundsatz sollte man Unternehmer in ihrer Unternehmensführung nicht bevormunden. Deshalb ist es richtig, über technische Lösungen des Problems „Passivrauchen” nachzudenken, wenn sie denn machbar sind.”, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.
Grundsätzlich sehen die JuLis Ems-Vechte im Nichtraucherschutz eine absolute Notwendigkeit. „Das Wohl der Bevölkerung steht ganz klar im Vordergrund. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass Gäste in der Gastronomie durch das Passivrauchen weder belästigt noch gefährdet werden dürfen”, machte Rademaker deutlich. Offenheit jedoch fordern die Jungliberalen gerade vom Koalitionspartner CDU bei konstruktiven Vorschlägen, die die Situation der Gastwirte verbessern könnten, ohne den Nichtraucherschutz zu gefährden. An dieser Stelle widersprechen die JuLis Ems-Vechte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), die die Überzeugung vertritt, dass Lockerungen „zwangsläufig” die Gefährdung durch Passivrauchen erhöhten. Vielmehr glauben die JuLis, dass man durch die angestoßene Debatte das Gesetz nachbessern kann, ohne seinen Wesenskern zu verändern.
Von Debatten, Diskussionen und Standing Ovations
Verfasst von Christian Straker unter Julis Ems-Vechte am 27. November 2009
„Der Landeskongress war eine gute Veranstaltung, die Spaß gemacht hat”, zeigte sich Manuel Nehmer, Stellvertretender Vorsitzender der JuLis Ems-Vechte für Programmatik, über den Verlauf und die Organisation des 58.Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am letzten Wochenende in Oldenburg zufrieden. Der Kreisverband Ems-Vechte konnte mit einer Delegation von acht Mitgliedern nicht nur durch seine personelle Präsenz, sondern ebenso durch die eingebrachten Anträge auf sich aufmerksam machen.
Eins vorneweg: Der Auftritt des neuen Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler stellte ein besonderes Highlight des LaKos dar. Der ehemalige Vorsitzende der JuLis erhielt minutenlange Standing Ovations und wurde ausgiebig für seine Berufung ins Bundeskabinett gefeiert, stellte sich aber ebenso den zum Teil kritischen Fragen der JuLis zu gesundheitspolitischen Themen wie Organspende oder zur Lage der Bundespartei. Extrem deutlich wurde Röslers Rolle als Sympathieträger der Liberalen in ganz Deutschland und als ein Aushängeschild der JuLis Niedersachsen.
Neben dem Erscheinen Röslers und weiterer liberaler Politprominenz (Carl-Ludwig Thiele, Jörg Bode, Christian Dürr) hatte der LaKo aber vor allem Debatten und Diskussionen zu bieten.
Eine zentrale Position in der Beratung nahm dabei der Leitantrag des geschäftsführenden Landesvorstands „Weltpolitik gestalten – Verantwortung global denken”ein. Nach ausführlicher Besprechung wurde der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. „Das war ein stimmiger Antrag, der zu Recht nach Änderungen angenommen wurde”, machte Nehmer deutlich, dass der Leitantrag in seinen Gesamtbild erhalten blieb. Daran, dass die JuLis den Leitantrag überhaupt in dieser Form beschließen konnten, hatte Landesprogrammatiker David Salm, der den Antrag gemeinsam mit Landesvorstandsmitglied David Piotrowski entworfen hatte, riesigen Anteil. „Die diversen Regionalkonferenzen von David Salm haben schon im Vorfeld einige brisante Themen behandelt”, meinte Nehmer.
Auch die Bildungspolitik war ein wichtiges Thema beim LaKo. Am Sonntag beschlossen die JuLis Niedersachsen im Hinblick auf den Bildungsparteitag der FDP Niedersachsen am kommenden Wochenende in Wilhelmshaven ein Positionspapier zur niedersächsischen Bildungspolitik.
Besonders erfreulich für den Kreisverband Ems-Vechte war die Tatsache, dass der eigene Antrag zur Reform des Jugendstrafrechts beraten wurde. „Der Antrag ist richtig gut und wurde auch richtigerweise beraten. Mit etwas mehr Erfahrung hätte es vielleicht knapp reichen können”, wies Nehmer auf die Verweisung des Antrags in den LAK „Innen und Recht” hin. Sabine de Vries, Stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Ems-Vechte für Organisation, sprach in dieser Beziehung von einem „wichtigen, aber auch sehr kontrovers diskutierten Thema, das die JuLis Ems-Vechte in die Diskussion eingebracht haben”.
„Dadurch, dass wir so zahlreich vertreten, konnten wir uns gut präsentieren”, war auch Nehmer überzeugt, dass die JuLis Ems-Vechte insgesamt einen positiven Eindruck hinterlassen konnten.
Forum für die JuLis Ems-Vechte
Verfasst von Christian Rademaker unter Emsland, Grafschaft Bentheim, Julis Ems-Vechte am 22. Oktober 2009
Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Ems-Vechte beschlossen ein Internetforum zu eröffnen um die Kommunikation und Mitarbeit unserer Mitglieder in unserem Verband zu verbessern. Da die Jungen Liberalen Ems-Vechte über ein Verbandsgebiet von über 3800 Quadratkilometern verfügen, ist es natürlich nicht immer jedem Mitglied möglich unsere Liberalen Runden zu besuchen, da ein Anfahrtsweg von bis zu 120 Kilometern selbst für Mitglieder, die über ein eigenes Auto verfügen, nicht zumutbar ist. Das Forum ist unter der Adresse http://forum.julis-ems-vechte.de zu erreichen und steht natürlich auch allen Interessenten offen.
JuLis Ems – Vechte „wollen dich“!
Verfasst von Manuel Nehmer unter Julis Ems-Vechte am 10. Oktober 2009
Die Jungen Liberalen aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland nutzten den Bundestagswahlkampf auch für Werbung in eigener Sache.
Über 60 runde Pappen mit der Aufschrift „Ich will Dich!” in klassischem Blau – Gelb wurden durch die jungen Liberalen Ems – Vechte in ihrem Einzugsgebiet angebracht. Damit schlossen sie sich der Aktion der JuLis Osnabrück und Osnabrück – Land an, in dem sie offensiv für sich warben. Mit auf den Plakaten war auch eine Internetadresse vermerkt die Interessierte über Links auf die zuständigen Kreisverbände weiterleitete.
„Gerade die auffällige runde Form und der provokante Spruch wecken die Neugier des Betrachters!” sagt Manuel Nehmer, stellvertretender Vorsitzender der JuLis Ems Vechte. „Schon jetzt ist diese Aktion als Erfolg zu werten, die Zugriffe auf unsere Internetseite haben sich merklich erhöht und es gab sogar Anfragen über einen Erwerb einzelner Plakate.” Führt Nehmer weiter aus und zeigt sich damit äußerst zufrieden.
JuLis Niedersachsen: Bundestagswahl voller Erfolg – Florian Bernschneider als jüngster Abgeordneter im Bundestag
Verfasst von Christian Rademaker unter Deutschland am 28. September 2009
Die Jungen Liberalen Niedersachsen freuen sich über das sehr gute Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen und im Bund. “Die Große Koalition ist abgelöst worden. Der Regierungswechsel war für unser Land notwendig”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode.
In den folgenden Wochen geht es nun darum, dass die FDP einen Koalitionsvertrag aushandelt, mit dem viele liberale Themen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden können. “Natürlich stehen für uns Junge Liberale die Themen Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz im Mittelpunkt. Hier muss die FDP eindeutige Akzente setzen. Dies gilt insbesondere für die Rücknahme der Bürgerrechtseinschränkungen in den letzten elf Jahren”, so SEESTERN-PAULY.
Einen ganz besonderen Dank möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen allen Menschen aussprechen, die in den letzten Wochen für diesen Wahlerfolg gekämpft haben. “Hunderte Mitglieder haben im ganzen Land plakatiert, Flyer verteilt und an den Wahlkampfständen liberale Ideen kommuniziert. Darüber hinaus gab es vielerorts Aktionen, die für viel Aufsehen gesorgt haben”, betont der JuLis-Chef abschließend.
Wahlaufruf der JuLis Ems-Vechte
Verfasst von Christian Rademaker unter Julis Ems-Vechte am 24. September 2009
Wir schreiben September 2009. Wir befinden uns inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen, die unser Planet jemals gesehen hat. Und an diesem extrem wichtigen Punkt, einem wahren „Scheidepunkt”, wird den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit gegeben, über die Besetzung des zukünftigen Bundestages zu entscheiden.
Es ist an der Zeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, welche Chance jeder Wahlberechtigte am Sonntag, den 27. September, hat.
Fest steht: Es werden Weichen gestellt. Und wenn sie in eine bestimmte Richtung gestellt werden, dann sollte man auch das Ziel kennen, das angestrebt wird. Mit der FDP ist dieses Ziel ziemlich klar definiert: Die Liberalen wollen soziale Gerechtigkeit durch Leistungsgerechtigkeit. Die zarten Wachstumspflänzchen, die sich anzubahnen scheinen, wollen gepflegt und nicht zerstört werden. Der Mittelstand, das Rückgrat und der größte Stabilisator unserer Gesellschaft, die Kraft, die verhindert, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandriftet, braucht neue Signale des Aufschwungs. Das, was unsere Gesellschaft braucht, ist ein gerechteres Steuermodell.
In Zeiten, in denen Grüne, Rote und Dunkelrote die Marktwirtschaft verteufeln, müssen wir bedenken, welchen gesamtgesellschaftlichen und individuellen Wohlstand ein sozial und ökologisch verantwortlicher Markt hervorbringen kann. Für jeden Einzelnen stellt der Markt immer wieder eine Herausforderung dar. Denn er fördert, weil er fordert. Wenn wir die globalen Probleme angehen wollen, die sich jetzt und in Zukunft stellen, dann bringt es nichts, vor ihnen wegzulaufen. Statt der Frage nach der Schuld brauchen wir Mut für Flexibilität und neue Ideen. Statt herumzueiern brauchen wir Handlungsbereitschaft und Entschlossenheit. Was wir brauchen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP!
Wenn der SPD bei der Eigenverantwortung die „Alarmglocken schrillen“
Verfasst von Christian Straker unter Emsland am 10. September 2009
Norbert Brüggemann vertritt die FDP bei Podiumsdiskussion in Lingen
„Eigenverantwortung spielt bei der Bildung eine große Rolle”, so das Credo Norbert Brüggemanns am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion im Alten Schlachthof in Lingen, die sehr aufwendig durch den dortigen Stadtjugendring organisiert war. Neben Brüggemann, dem Kandidaten der FDP für den Bundestag, waren auch die anderen Kandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis Mittelems vertreten, namentlich Dr. Hermann Kues (CDU), Dieter Steinecke (SPD), Michael Fuest (Die Grünen) und Jörg-Friedrich Küster (Die Linke).
Wie eingangs schon erwähnt, wurde über Bildung gesprochen. In diesem ersten Diskussionsabschnitt waren in erster Linie Dieter Steinecke und Michael Fuest sehr präsent, was ob ihrer früheren bzw. jetzigen Pädagogentätigkeit nicht sonderlich verwundert. Norbert Brüggemann konnte seine Standpunkte deutlich machen, wobei es ihm vor allem gelang, den Aspekt der Eigenverantwortung zu verteidigen, bei dem bei Herrn Steinecke nach eigener Aussage die „Alarmglocken schrillen”. Als eine Frage gestellt wurde, die sich nach den Möglichkeiten einer stärkeren individuellen Förderung erkundigte, gab es einen recht breiten Konsens für kleinere Klassen. Norbert Brüggemann konnte sich hervortun, indem er für den einzelnen Schüler Nachhilfeunterricht anregte. „Wenn es nicht anders geht, dann sollte der Nachhilfeunterricht auch finanziell gefördert werden”, schlug der liberale Kandidat vor.
Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es um den Übergang von Schule zum Beruf. In dieser Phase hatte Dr. Hermann Kues seinen stärksten Part.
Akzente setzen konnten bei dem Thema Jugendkriminalität auch eher Kues und Steinecke, wobei Norbert Brüggemann sich auch hier redlich bemühte, einen aktiven Posten in der Diskussionsrunde darzustellen. Diesen nahm in jedem Falle der Jugendrichter Franz Foppe ein, der von einer Zunahme von 88%(!) der Fälle von Jugendkriminalität sprach und aus eigener Erfahrung berichtete. Einen durchaus differenzierten Beitrag zu dem Thema rundete er mit den Worten „Die Dummen hauen drauf ab”, um eine Verbindung zwischen Jugendkriminalität und dem Bildungsstand der betroffenen Jugendlichen herzustellen.
Bei der Prävention kam die Runde fast kuschelig überein, dass es die Familie sei, die eine entscheidende Rolle spielte. So betonte Dr. Kues dies dreifach. Auch ein mögliches Vollzugsdefizit war noch Gegenstand der Runde.
Zu guter Letzt ging es um die Rente und den Generationenvertrag. Hier sprach sich Brüggemann für möglichst viel private Vorsorge aus und avancierte zum Anwalt der Sparer: „Private Vorsorge sollte stärker gefördert werden. Es kann nicht sein, dass man dafür bestraft wird, wenn man schon heute an die Zukunft denkt und spart”, machte das Mitglied der JuLis Ems-Vechte deutlich. Kues und Steinecke mieden trotz der demographischen Entwicklung die Idee der privaten Vorsorge. Küster sprach sich sogar für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems aus und regte an, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
Insgesamt konnte man aus liberaler Sicht mit einem soliden Norbert Brüggemann zufrieden sein, der sich bodenständig und volksnah wie eh und je zeigte. Aus jungliberaler Perspektive konnte man mit der Themenwahl durch die Organisatoren allerdings nicht ganz zufrieden sein. Auch wenn eine Podiumsdiskussion zeitlich begrenzt ist, so fehlten doch einige wichtige Themen. „Was ist mit der Wehrgerechtigkeit? Was mit der Internetzensur? Das sind doch Dinge, die junge Menschen bewegen”, war Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, unzufrieden.
Positiv anzumerken ist schließlich die große Besucherzahl. Im Kampf gegen Politikverdrossenheit und für eine hohe Wahlbeteiligung war der Abend somit ein wichtiges Zeichen.
Podiumsdiskussion der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim & Emsland
Verfasst von Manuel Nehmer unter Emsland, Grafschaft Bentheim am 4. September 2009
Ich hatte heute die Möglichkeit die oben genannte Podiumsdiskussion zu besuchen. Vertreter der Politik waren Herman Kues (CDU), Dieter Steinecke (SPD), Michael Fuest (Grüne) und für die FDP Norbert Brüggemann, seines Zeichens Mitglied der Julis Ems – Vechte und Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Mittelems. Zusätzlich beteiligte sich Wilfried Holtgrave, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung, an der Diskussion.
Wie waren meine Eindrücke? Erstmal ist zu sagen das Norbert sich wacker geschlagen hat und erhobenen Hauptes aus dieser Gesprächrunde gehen kann. Hier und da ein wenig mehr Aggressivität wäre vielleicht nicht schlecht gewesen, aber er hinterließ einen guten Eindruck.
Michael Fuest war in dieser Diskussion, anders als bei vorigen Veranstaltungen, eher unauffällig. Es waren eher die Vertreter der SPD und CDU die neben Wilfried Holtgrave diese Runde trugen. Es wurden verschiedene Themen angesprochen wobei ich hier nicht speziell darauf eingehen möchte sondern nur Stichpunkte, die mir aufgefallen sind, erörtern.
Zum einen gab es den Moment, wo das Thema Erbschaftssteuer angeführt wurde. Hierzu wurde auch Dieter Steinecke gefragt. Steineckes kurze Antwort war sinngemäß: „Ich bin kein Steuerexperte und weiß auch deshalb nicht so viel davon, deshalb kann ich zu diesem Thema nichts sagen, punkt (so beendet Steinicke gerne seine Sätze).”. Nun, auf den ersten Eindruck ist man geneigt Steinecke zu loben, da er ehrlich sagt das er hier keine Ahnung hat und deshalb besser nichts sagt anstatt Unsinniges von sich zu geben. Wenn man aber jetzt weiter nachdenkt und Dieter Steineckes Vita studiert sieht man das er seit 2007 Mitglied des Bundestages ist, und das heißt er hat für genau diese Erbschaftssteuer seiner Partei gestimmt. Er hat also ohne wirklich eine Ahnung zu haben für dieses Erbschaftsteuergesetz gestimmt. Mir persönlich ist aufgrund dessen seine Antwort viel zu wenig.
Auch der geplante Flughafen Twente wurde angesprochen. Natürlich brachte hier jeder der Anwesenden seinen Unmut zum Ausdruck und positionierte sich klar gegen den Flughafen.
Dann gab es die Möglichkeit für die Zuschauer fragen ans Podium zu stellen, diese Chance habe ich natürlich genutzt und eine Frage gestellt. Meine Frage richtete sich speziell an die Vertreter der SPD und CDU, weil diese die Bürgermeister der Grafschaft stellen. Die Frage drehte sich um den Flughafen Twente. Da ich in der letzten Woche die Informationsveranstaltung zu diesem Projekt besucht hatte wusste ich dass einige Grafschafter Bürgermeister bereits erstmals 2006 durch die Niederländer über den geplanten Bau informiert wurden. Also fragte ich wie es sein kann das die Grafschafter Politik 3 Jahre lang schläft und sich jetzt hinstellt als wären alle Entwicklungen völlig überraschend. Daraufhin bekam ich sowohl von Steinicke, als auch von Kues, die knappe Antwort das keiner der Beiden der jeweiligen Pressesprecher der Fraktionen in der Grafschaft wären und deshalb keine Aussage dazu tätigen könnten. Wie man diese Reaktion deuten darf überlass ich jedem selbst.
Was bleibt abschließend zu sagen? Die Veranstaltung an sich war die, bis jetzt am besten organisierte Diskussion, der ich beiwohnen konnte. Der Moderator war sehr gut und hatte die Diskussion jederzeit im Griff. Auch Wilfried Holtgrave wusste mit guten Einwänden und Meinungen zu gefallen.
Junge Liberale Ems-Vechte im neuen FDP-Ortsvorstand Emsland-Süd stark vertreten
Verfasst von Daniel Krieger unter Emsland am 2. September 2009
Bei den letzten FDP-Ortsvorstandswahlen Emsland-Süd konnten die JuLis Ems-Vechte den Anteil ihrer Vertreter erhöhen.
Sie belegen nun 4 von 10 Ortsvorstandsposten: Norbert Brüggemann (stellv. Ortsvorsitzender), Daniel Krieger (Schriftführer), Henning Meß und Christian Straker (beide Beisitzer) wollen sich auch in Zukunft weiterhin für eine liberale Politik vor Ort einsetzten, die insbesondere die Bedürfnisse der Jugendlichen berücksichtigt.
„Eine gute Zusammenarbeit mit der FDP vor Ort ist uns sehr wichtig“, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Ems-Vechte, Daniel Krieger.
„Auch die gemeinsam erarbeiteten Positionen, beispielsweise zur Emsland-Arena und zum Kohlekraftwerk in Dörpen zeigen, dass man auf Augenhöhe miteinander spricht“, ergänzte Chantal Löchtenbörger (stellvertretende Kreisvorsitzende für Öffentlichkeitsarbeit).
So gestärkt, gehen die JuLis Ems-Vechte in den Bundestagswahlkampf. Als Anhängsel der FDP sehen sie sich dabei jedoch nicht.
„Die Jungen Liberalen sind die erste und einzige politische Jugendorganisation in Deutschland, die sich selbst gegründet hat und nicht starr hinter der Mutterpartei hinterhermarschiert. Das macht uns stolz.“, so Krieger abschließend.
Wiedereinführung des SPNV in der Grafschaft
Verfasst von Manuel Nehmer unter Grafschaft Bentheim am 28. Juli 2009
Mit Freude las ich den Artikel zur Wiedereinführung des SPNV in der Grafschaft. Ich befürworte diese Planungen ausdrücklich. Auch ich teile die Meinung dass die Angedachte Anbindung Bentheims an das niederländische Schienennetz nicht das Ende sein darf, sondern schnellstmöglich auf Nordhorn ausgeweitet werden muss. Die mehr als dürftige Schienenanbindung zur Kreisstadt hin ist schon seit Jahrzehnten ein Armutszeugnis für die ganze Grafschaft. Die Schulabgänger der letzten 15 Jahre dürften ein Liedchen davon singen können welch Segen es manchmal gewesen wäre als Option eine Bahnverbindung nach Nordhorn gehabt zu haben, anstatt sich in völlig überfüllte Busse zu zwängen. Auch wenn man bedenkt das Nordhorn schon seit längerer Zeit versucht sich als Hochschulstandort bzw. „Außenstelle” der Saxion in Enschede anzubieten, stellt sich mir die Frage ob man im Nordhorner Stadtrat überhaupt darüber nachgedacht hat wie man den Transport der Studenten zur Kreisstadt regeln möchte. Die momentanen Möglichkeiten sind in meinen Augen nicht ausreichend. Aus Unterhaltungen mit einigen Studenten der Saxion Enschede weiß ich dass eine vernünftige Bahnanbindung nach Nordhorn klar befürwortet, ja sogar vorausgesetzt wird. Den Transport nur über den ÖPNV regeln zu wollen erscheint mir nicht aus diesem Grund als blauäugig. Für mich ist klar dass ein Hochschulstandort Nordhorn nur dann funktionieren kann wenn die logistische Anbindung vernünftig geregelt und auf mehrere (logistische) Schultern verteilt wird.
Da dem Bericht zu Folge alle Parteien sich hier einig sind, appelliere ich daran dass man diesen Worten auch Taten folgen lässt und fern jeder Parteizugehörigkeit konstruktive Arbeit leistet.
Manuel Nehmer
stellv. Vorsitzender JuLis Ems – Vechte
