Die JuLis Ems-Vechte haben mit überwiegend negativen Eindrücken den Artikel „Zahl der Kreistagssitze verdoppeln“ in den Grafschafter Nachrichten vom 08.02.2011 zur Kenntnis genommen. In diesem verlangen die Grünen Grafschaft Bentheim die Senkung von Fördergeldern beim Bau von Biogasanlagen, sofern die Energiegewinnung zu Monokulturen führt. „Es ist gut, dass die Grünen einsehen, wohin die von ihnen selbst im Bund unterstützte Subventionspolitik im Rahmen des EEG-Gesetzes führt. Nichtsdestotrotz: Sie demonstrieren hiermit Widersprüchlichkeit und es grenzt an Unverschämtheit, mit dem Abschaffen eigener Beschlüsse, Wahlkampf zu machen“, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte. Kritisch sehen die JuLis Ems-Vechte die Auswirkungen einer womöglich abrupten und unüberlegten voreiligen Kürzung. „Was die Menschen wollen, das ist Planungssicherheit. Wer jetzt das, was er zuvor versprochen hat, verwirft, bloß, weil es nicht so läuft, wie er es sich vorgestellt hat, der verkennt die wirtschaftliche Realität“, meinte Manuel Nehmer, Stellvertretender Kreisvorsitzder der JuLis Ems-Vechte. Die rot-grüne Subventionspolitik hat ein schweres Erbe hinterlassen, damit sollte man gerade im Interesse der Betroffenen verantwortungsvoll umgehen. Monokulturen sind sicherlich nicht wünschenswert, allerdings sollte man vielmehr zu seinem Wort stehen, das man in der Vergangenheit gegeben hat und auf das vertraut worden ist. „So schwierig ich Subventionen als wirtschaftspolitisches Mittel empfinde, so muss man in dieser Angelegenheit doch bedenken, welche Probleme eine Senkung mit sich bringen würde“, warnte Nehmer eindringlich. Die JuLis Ems-Vechte möchten insbesondere verhindern, dass Landwirte wegen Objekten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, deren Realisierung sie nur im Vertrauen auf die Subventionen in Angriff genommen haben. Folgerichtig sprechen die JuLis Ems-Vechte sich für die Gewährleistung des Bestandsschutzes aus.

Den Vorstoß der Grünen in Bezug auf eine gentechnikfreie Zone sehen die JuLis Ems-Vechte weiterhin als verfehlt an und sind froh darüber, dass solche ideologiegeprägten Ideen im Kreistag bisher keinen Anklang gefunden haben.

Auch die Forderung, den Bau der Nordumgehung zu stoppen, können die JuLis Ems-Vechte nicht teilen. „Dieses Projekt ist von großer Bedeutung für die Infrastruktur der Stadt“, sagte Nehmer.

Positiv sehen die JuLis Ems-Vechte die Position der Grünen zum Anschluss Nordhorns an den Schienenverkehr. „Das sehen sie anscheinend genauso wie wir“, freute sich Rademaker über die Sympathie der Grünen für eine jungliberale Forderung.

Die Jungen Liberalen Ems-Vechte fordern die Stadt- und Gemeinderäte im Emsland und in der Grafschaft Bentheim auf, ihre öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen via Livestreams im Internet zu übertragen und sie digital und öffentlich im Internet zu archivieren. Livestreams ermöglichen es den Bürgern, einen direkten Eindruck von der Arbeit der Ratsmitglieder zu bekommen. „Es ist Interessierten so möglich, die Argumente der jeweiligen Fraktionen ungefiltert zu hören und sich selber ein inhaltliches Bild von den Fraktionen und Ratsmitgliedern zu machen. Die Öffentlichkeit einer Ratssitzung endet im 21. Jahrhundert nicht mehr an der Tür des Sitzungssaals. Eine Mehrzahl der Bürger verfügt über einen Breitband-Internetanschluss und nutzt diesen immer mehr zur Informationsbeschaffung bzw. deren Austausch. Da erscheint es nur logisch, dass sich die Kommunalpolitik hier ebenfalls darstellt“, argumentiert der Kreisvorsitzende Christian Rademaker.

Die JuLis Ems-Vechte sind der Ansicht, dass eine Übertragung der Ratssitzungen im Internet einen wichtigen Beitrag zur politischen Aufklärung beitragen würde. Manuel Nehmer, Stellvertretender Kreisvorsitzender, sagt dazu: „Wir fragen uns, warum diese Idee schon nicht früher thematisiert wurde, vor allem, weil ein Livestream so gut wie keine Kosten verursachen würde und damit der Nutzen viel höher wäre als die Kosten.“ Die JuLis halten es für wichtig, die Ratssitzungen so transparent wie möglich zu gestalten, wenn die Kommunalpolitik verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit transportiert werden soll. „Gerade im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl sollte es im Interesse aller Parteien sein, sich den Wählern so öffentlich wie möglich zu präsentieren, um so dem Eindruck von Hinterzimmerpolitik entgegen zu wirken“, merkt der Kreisvorsitzende Christian Rademaker an. Außerdem könne man auf diese Art und Weise der viel diskutierten Politikverdrossenheit wirkungsvoll entgegentreten.

Nicht zu vernachlässigen ist für die JuLis Ems-Vechte gerade auch die Erreichbarkeit junger Menschen, die über das Internet viel stärker gewährleistet ist als über andere Medien. „Diese Maßnahme wird das Interesse der jungen Generation an Kommunalpolitik nachhaltig stärken“, meint Rademaker.

Zur Zeit erregen die Thesen Thilo Sarrazins bundesweit Aufsehen und haben die Integrationsdebatte erneut angefacht. Die JuLis Ems-Vechte möchten diese Gelegenheit nutzen, um für Meinungsfreiheit und Toleranz einzutreten. Uns beunruhigen die Geschehnisse rumd um die Debatte um den nun bald ehemaligen Bundesbanker Sarrazin. Zwar respektieren wir das gegen Sarrazin laufende Ausschlussverfahren der Sozialdemokraten, doch sind wir gegen die öffentliche Veurteilung, die aufgebaut wurde, um eine Entfernung Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank zu bewirken. “Wir betrachten es als eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, wenn man nur aufgrund von Aussagen, die man als Privatmann tätigt, seinen Job verlieren kann”, meinte der Kreisvorsitzende Christian Rademaker hierzu.

Doch nicht nur hier sehen die Jungen Liberalen Ems-Vechte die Meinungsfreiheit gefährdet. Auch im religiösen Bereich ist die Meinungsfreiheit durch Extremisten bedroht. Dies wurde besonders deutlich im Falle des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard, der beinahe von einem Islamisten ermordet wurde, da er in der Zeitung “Jyllands-Posten” zwölf Karikaturen über den Propheten Mohammed und den Islam publizierte. “Meinungsfreiheit und Toleranz sind grundlegende Prinzipien einer liberalen Gesellschaft und damit wichtiger als religiöse Gefühle”, erklärte Beisitzer Nils Kottmann.

Aus Sicht der Jungen Liberalen sind Toleranz und interkultureller Dialog eine Grundvorraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik. Ähnlich sehen es auch die Befragten in dem Artikel “Mehr miteinander leben” der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 8. September. Dort ist man der Meinung, dass bessere Sprachkenntnisse der Integration von Migranten sehr zuträglich sind. Diese Meinung vertreten auch die JuLis Ems-Vechte. Wir fordern verpflichtende Sprachtests für alle neu eingeschulten Kinder, wollen Sprachkurse für Migranten fördern und setzen uns für die Einrichtung von Förderklassen parallel zum regulären Unterricht ein. “Nur wer gute Deutschkenntnisse besitzt, kann einen einkömmlichen Beruf ausüben und Kontakte mit Menschen unterschiedlicher Herkunft pflegen”, befindet der Programmatiker Manuel Nehmer.