Im Antrag „Gentechnikfreie Grafschaft“ der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Grafschaft Bentheim heißt es „Beim Landkreis Grafschaft Bentheim und seinen Einrichtungen kommen ausschließlich gentechnikfreie Produkte zum Einsatz. Externe Anbieter (entweder Kantinen/Catering an kreiseigenen Schulen) werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt vertraglich verpflichtet, auf den Einsatz gentechnisch veränderter Produkte zu verzichten.“

Die JuLis Ems-Vechte weisen in einer Reaktion auf die Abstimmung über den Antrag diesen als illusorisch zurück.

„Es ist realitätsfern, eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu fordern. Im Prinzip basiert Landwirtschaft auf Pflanzenzüchtung, die mit Veränderungen des Erbguts einhergeht, wenn man Wild- in Kulturpflanzen überführt. Unser heutiger Mais ist dabei die gentechnologische Weiterentwicklung der Teosinte. Mit diesem Antrag fordern die Grünen, dass es keinen Mais mehr in Schulkantinen geben darf “, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

„Es geht uns nicht darum, die möglichen Risiken neuerer gentechnologischer Produkte zu verharmlosen. Wir fordern vielmehr einen offenen, differenzierten und aufgeklärten Umgang mit dem Thema Gentechnologie“, so Rademaker weiter. Es sei von großer Bedeutung, dass man sich im Umgang mit der Gentechnologie grundsätzlich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiere und nicht an Ideologien. Panikmache und Symbolpolitik, auf die der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen abziele, sei schon deshalb nicht geboten, „weil gentechnikfreie Zonen nie gentechnikfrei sind, denn quasi überall stoßen wir auf Produkte, bei deren Herstellung gentechnische Methoden angewandt wurden. Waschmittel, Geldscheine oder auch Lebensmittel lassen sich hier beispielsweise nennen. Gentechnikfrei ist Verbrauchertäuschung.“

Die JuLis Ems-Vechte wünschen sich aufgeklärte Verbraucher, die sich nicht vom Staat vorschreiben lassen, was sie kaufen dürfen und was nicht. Daher setzen die JuLis sich für eine klare Kennzeichnung von Produkten ein, die mit Hilfe von Gentechnik hergestellt worden sind. „Durch intelligente Verbraucherschutzpolitik lässt sich in diesem Bereich schon einiges erreichen. Letztendlich kann jeder selbst am besten einschätzen, welches Risiko er eingehen möchte und welches nicht. Da ist es mehr als fair und absolut geboten, eine solche Kennzeichnung einzuführen“, erklärte Rademaker.

Die enormen Chancen, die die Gentechnologie im medizinischen Bereich, beispielsweise bei der Forschung nach neuen Medikamenten, aber auch im agrarischen Sektor mit sich bringt, dürfen aus Sicht der JuLis Ems-Vechte nicht außer Acht gelassen werden. „Gentechnologie kann Menschenleben retten“, Ohne Gentechnik gäbe es heute nicht das für Diabetiker lebenswichtige Medikament Insulin“, nannte Rademaker ein Beispiel für die bisherigen Errungenschaften in der Medizin. „Bevor eine Technologie verurteilt und stigmatisiert wird, sollte man ihr, ohne über mögliche Gefahren hinwegzusehen, eine Chance geben“, betonte Rademaker abschließend.

Der 59.Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am letzten Wochenende in Hannover brachte für den Kreisverband der JuLis Ems-Vechte, der die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim umfasst, eine frohe Botschaft. Denn: Der Kreisvorsitzende Christian Rademaker aus Bad Bentheim wurde sowohl als BuKo-Delegierter als auch als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

Als Delegierter wird er auf den Bundeskongressen der Jungen Liberalen im Herbst und im nächsten Frühjahr rede-, antrags- und stimmberechtigt sein. Dem Landesvorstand gehört er ab sofort an. „Natürlich ist es schön, von nun an im Landesvorstand zu sein. Ich habe schon Ideen für bestimmte Projekte. Beispielsweise habe ich es mir zum Ziel gesetzt, die Partnerschaft und Kooperation zwischen den JuLis Niedersachsen und den benachbarten niederländischen liberalen Jugendorganisationen JOVD und JD zu intensivieren”, machte der 23-Jährige deutlich. Ein besonderes Anliegen sind ihm auch die ländlich geprägten Kreisverbände der JuLis Niedersachsen: „Als Kreisvorsitzender von Ems-Vechte kenne ich die Probleme, die im ländlichen Raum bei der Verbreitung politischer Inhalte unter Jugendlichen aufkommen können. Diesbezüglich sind konkrete Konzepte in Sachen „New Social Media” geplant.”

Der neue Landesvorstand besteht weiterhin aus dem im Amt bestätigten Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly, den wiedergewählten Oliver Olpen (Organisation), Verony Reichelt (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Felix Bensmann (Finanzen), Tanju Satiloglu und Niklas Drexler (beide Beisitzer) und hat mit der Osnabrückerin Charlotte Winkler (Beisitzerin) ein weiteres neues Gesicht. Neuer Landesprogrammatiker ist der vormalige Beisitzer David Piotrowski aus Göttingen, der sich gegen den bisherigen Amtsinhaber David Salm durchsetzen konnte. Ebenso wie Fabian Ettrich scheidet Salm aus dem Landesvorstand aus. An dieser Stelle bedanken sich die JuLis Ems-Vechte ausdrücklich bei David für sein großes Engagement und die sehr gute Zusammenarbeit und hoffen, dass er dem Landesverband weiterhin als wichtiger Impulsgeber erhalten bleibt.

In der aktuellen Debatte um eine Überprüfung und Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Meppen stärken die JuLis Ems-Vechte dem Meppener FDP-Ratsherrn Clemens-Paul Schulte den Rücken. „Auch wir sind der Überzeugung, dass Polizeipräsenz ein zentrales Mittel ist, mit dem man der schwierigen Sicherheitslage im Meppener Bermuda-Dreieck beikommen kann“, machte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, deutlich. „Dass die Polizei dabei alle die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wahrnehmen sollte, steht außer Frage. Wenn dies nicht geschehen sein sollte, dann muss hier nachgebessert werden“, erklärte Rademaker weiter.

In diesem Zusammenhang begrüßen die Julis Ems-Vechte ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgericht Osnabrück vom 11.Februar, das für das Verbot keine rechtliche Grundlage gesehen hat. „Unsere Zweifel an der Legitimität des Verbots haben sich bestätigt“, meint Rademaker, der der Auffassung ist, dass das Verbot nicht nur vorläufig ist: „Ich denke nicht, dass das Alkoholverbot im Meppener Bermuda-Dreieck eine Zukunft hat“.

Die Stadt Meppen hat am 15. Januar ein Alkoholverbot für das so genannte „Bermudadreieck” verordnet. Freitags und samstags ist es, vorläufig bis zum 31. März, zwischen 22:00 und 8:00 Uhr verboten, dort Alkohol zu konsumieren. Als Grund wird vor allem die stark angestiegene Anzahl von Straftaten in Zusammenhang mit Alkohol, wie z.B. Körperverletzung und Sachbeschädigung, genannt. Die JuLis erkennen in den getroffenen Maßnahmen die Bereitschaft der Stadt Meppen, auf die herrschende Problematik einzugehen. „Es ist ohne Frage bedrückend, dass sich im Bereich des Bermudadreiecks 80 Prozent der Gewalttaten des Meppener Stadtgebiets ereignen”, erkennt auch Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, Handlungsbedarf.

Die von Bürgermeister Jan Erik Bohling (CDU) verordneten Maßnahmen, insbesondere das Alkoholverbot, halten die JuLis jedoch für unangemessen und wenig zielgerichtet und lehnen sie dementsprechend kategorisch ab.

„Das Alkoholverbot beschneidet in erster Linie die persönliche Freiheit des Einzelnen. Darüber hinaus ist auch absolut in Frage zu stellen, ob es zu einer verringerten Zahl von Gewalttaten führen kann, zumal der Alkohol an anderer Stelle konsumiert werden kann”, bezweifelt Rademaker, dass die Maßnahmen den erhofften Effekt haben werden.

“Alkoholverbote in der Öffentlichkeit sind zur Kriminalitätsbekämpfung vollkommen ungeeignet.”, betont auch David Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er hält die Allgemeinverfügung der Stadt Meppen für rechtswidrig: “Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen gleichartigen Beschluss der Stadt Freiburg aufgehoben – auf die Klage eines JuLis hin”.

Für geeignete Maßnahmen zur Lösung der akuten Problematik fordern die JuLis Ems-Vechte mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. „Durch verstärkte Anwesenheit der Polizei kann man schon einiges erreichen. Diese sollte mehr als eine flankierende Maßnahme sein”, meint Rademaker.

Außerdem sehen sie auch das Verhängen von verhältnismäßig empfindlichen Bußgeldern als probates Mittel an.

Insgesamt sind die JuLis davon überzeugt, dass das Alkoholverbot die Kernproblematik der Kriminalität im Meppener Bermudadreieck verfehlt und sind nicht bereit, rechtswidrige Verordnungen zu akzeptieren. „Wir prüfen auch rechtliche Möglichkeiten. So wollen wir die Maßnahmen nicht stehen lassen”, zeigt sich Rademaker kämpferisch.

“Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns schon darauf uns für die Belange der Jugendlichen aus der Grafschaft Bentheim einzusetzen.”

Außerdem wurden Sabine de Vries, Nils Kottmann, Jens Völker und Christian Rademaker Ersatzdelgierte für den Landesparteitag, Manuel Nehmer, Jens Völker und Christian Rademaker Ersatzdelegierte für den Landeshauptausschuß und Sabine de Vries Ersatzdelegierte für den Bezirksparteitag.

“Hier zeigt die FDP mal wieder das ihr grade die Bedürfnisse der jungen Generation wichtig sind und sie den Dialog mit den Jugendlichen sucht.”

so Rademaker weiter. Auch der FDP Kreisvorsitzende Thomas Brüninghoff, selber delegiert für Bezirks- und Landesbarteitag sowie den Landeshauptausschuß und der Wahlleiter Jens Beeck zeigten sich erfreut über die Wahlergebnisse. Brüninghoff sagte im Vorfeld der Wahl bei der Liberalen Runde der JuLis Ems-Vechte:

“Ich finde es wichtig das auch Jugendliche und junge Erwachsene sich in die Politik einbringen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit den JuLis.”

Am 13. Februar finden Delegiertenwahlen für den Kreisverband Emsland statt, bei denen  auch wieder Jungen Liberalen kandidieren werden.

Mit starkem Interesse verfolgen die Jungen Liberalen Ems-Vechte die Diskussion um mögliche Lockerungen im Nichtraucherschutzgesetz, die der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr mit seinen Äußerungen angeregt hatte.

Die JuLis Ems-Vechte lehnen es ab, Vorschläge wie die Einführung einer Innovationsklausel oder das erlaubte Rauchen in geschlossenen Gesellschaften sowie in Festzelten vorzuverurteilen.

„Im Grundsatz sollte man Unternehmer in ihrer Unternehmensführung nicht bevormunden. Deshalb ist es richtig, über technische Lösungen des Problems „Passivrauchen” nachzudenken, wenn sie denn machbar sind.”, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

Grundsätzlich sehen die JuLis Ems-Vechte im Nichtraucherschutz eine absolute Notwendigkeit. „Das Wohl der Bevölkerung steht ganz klar im Vordergrund. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass Gäste in der Gastronomie durch das Passivrauchen weder belästigt noch gefährdet werden dürfen”, machte Rademaker deutlich. Offenheit jedoch fordern die Jungliberalen gerade vom Koalitionspartner CDU bei konstruktiven Vorschlägen, die die Situation der Gastwirte verbessern könnten, ohne den Nichtraucherschutz zu gefährden. An dieser Stelle widersprechen die JuLis Ems-Vechte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), die die Überzeugung vertritt, dass Lockerungen „zwangsläufig” die Gefährdung durch Passivrauchen erhöhten. Vielmehr glauben die JuLis, dass man durch die angestoßene Debatte das Gesetz nachbessern kann, ohne seinen Wesenskern zu verändern.

„Der Landeskongress war eine gute Veranstaltung, die Spaß gemacht hat”, zeigte sich Manuel Nehmer, Stellvertretender Vorsitzender der JuLis Ems-Vechte für Programmatik, über den Verlauf und die Organisation des 58.Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am letzten Wochenende in Oldenburg zufrieden. Der Kreisverband Ems-Vechte konnte mit einer Delegation von acht Mitgliedern nicht nur durch seine personelle Präsenz, sondern ebenso durch die eingebrachten Anträge auf sich aufmerksam machen.

Eins vorneweg: Der Auftritt des neuen Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler stellte ein besonderes Highlight des LaKos dar. Der ehemalige Vorsitzende der JuLis erhielt minutenlange Standing Ovations und wurde ausgiebig für seine Berufung ins Bundeskabinett gefeiert, stellte sich aber ebenso den zum Teil kritischen Fragen der JuLis zu gesundheitspolitischen Themen wie Organspende oder zur Lage der Bundespartei. Extrem deutlich wurde Röslers Rolle als Sympathieträger der Liberalen in ganz Deutschland und als ein Aushängeschild der JuLis Niedersachsen.

Neben dem Erscheinen Röslers und weiterer liberaler Politprominenz (Carl-Ludwig Thiele, Jörg Bode, Christian Dürr) hatte der LaKo aber vor allem Debatten und Diskussionen zu bieten.

Eine zentrale Position in der Beratung nahm dabei der Leitantrag des geschäftsführenden Landesvorstands „Weltpolitik gestalten – Verantwortung global denken”ein. Nach ausführlicher Besprechung wurde der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. „Das war ein stimmiger Antrag, der zu Recht nach Änderungen angenommen wurde”, machte Nehmer deutlich, dass der Leitantrag in seinen Gesamtbild erhalten blieb. Daran, dass die JuLis den Leitantrag überhaupt in dieser Form beschließen konnten, hatte Landesprogrammatiker David Salm, der den Antrag gemeinsam mit Landesvorstandsmitglied David Piotrowski entworfen hatte, riesigen Anteil. „Die diversen Regionalkonferenzen von David Salm haben schon im Vorfeld einige brisante Themen behandelt”, meinte Nehmer.

Auch die Bildungspolitik war ein wichtiges Thema beim LaKo. Am Sonntag beschlossen die JuLis Niedersachsen im Hinblick auf den Bildungsparteitag der FDP Niedersachsen am kommenden Wochenende in Wilhelmshaven ein Positionspapier zur niedersächsischen Bildungspolitik.

Besonders erfreulich für den Kreisverband Ems-Vechte war die Tatsache, dass der eigene Antrag zur Reform des Jugendstrafrechts beraten wurde. „Der Antrag ist richtig gut und wurde auch richtigerweise beraten. Mit etwas mehr Erfahrung hätte es vielleicht knapp reichen können”, wies Nehmer auf die Verweisung des Antrags in den LAK „Innen und Recht” hin. Sabine de Vries, Stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Ems-Vechte für Organisation, sprach in dieser Beziehung von einem „wichtigen, aber auch sehr kontrovers diskutierten Thema, das die JuLis Ems-Vechte in die Diskussion eingebracht haben”.

„Dadurch, dass wir so zahlreich vertreten, konnten wir uns gut präsentieren”, war auch Nehmer überzeugt, dass die JuLis Ems-Vechte insgesamt einen positiven Eindruck hinterlassen konnten.

Über 60 runde Pappen mit der Aufschrift „Ich will Dich!” in klassischem Blau – Gelb wurden durch die jungen Liberalen Ems – Vechte in ihrem Einzugsgebiet angebracht. Damit schlossen sie sich der Aktion der JuLis Osnabrück und Osnabrück – Land an, in dem sie offensiv für sich warben. Mit auf den Plakaten war auch eine Internetadresse vermerkt die Interessierte über Links auf die zuständigen Kreisverbände weiterleitete.

„Gerade die auffällige runde Form und der provokante Spruch wecken die Neugier des Betrachters!” sagt Manuel Nehmer, stellvertretender Vorsitzender der JuLis Ems Vechte. „Schon jetzt ist diese Aktion als Erfolg zu werten, die Zugriffe auf unsere Internetseite haben sich merklich erhöht und es gab sogar Anfragen über einen Erwerb einzelner Plakate.” Führt Nehmer weiter aus und zeigt sich damit äußerst zufrieden.

Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode.

In den folgenden Wochen geht es nun darum, dass die FDP einen Koalitionsvertrag aushandelt, mit dem viele liberale Themen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden können. “Natürlich stehen für uns Junge Liberale die Themen Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz im Mittelpunkt. Hier muss die FDP eindeutige Akzente setzen. Dies gilt insbesondere für die Rücknahme der Bürgerrechtseinschränkungen in den letzten elf Jahren”, so SEESTERN-PAULY.

Einen ganz besonderen Dank möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen allen Menschen aussprechen, die in den letzten Wochen für diesen Wahlerfolg gekämpft haben. “Hunderte Mitglieder haben im ganzen Land plakatiert, Flyer verteilt und an den Wahlkampfständen liberale Ideen kommuniziert. Darüber hinaus gab es vielerorts Aktionen, die für viel Aufsehen gesorgt haben”, betont der JuLis-Chef abschließend.