JuLis Ems-Vechte

Brauchen wir mehr (direkte) Demokratie?

Nils Kottmann — Mon, 02 Apr 2012 19:00:37 +0000

Ein Beitrag von Yannik Frese

Pro:

Die liberale Philosophie geht davon aus, dass der Bürger selbst über seine Angelegenheiten entscheiden sollte und sich nicht von anderen bevormunden lassen sollte. Was im privaten Bereich gilt, sollte auch im öffentlichen und politischen Raum gelten.

Auch die Legitimität der politischen Entscheidungen würde durch Volksentscheide, Bürgerbefragungen, usw. steigen, da das Volk unmittelbar an dem politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eingebunden wird. Dadurch kann auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden, da der Bürger erkennt, dass die politischen Entscheidungen nicht von Lobbyisten, sondern durch das Volk selber getroffen werden. Damit steigen auch die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System, welches nur auf Vertrauen gründet. Es ist nicht verwunderlich, dass in der Schweiz, wo direktdemokratische Elemente häufig zum Tragen kommen, das Vertrauen in die Politik europaweit am höchsten ist (http://debatare.de/hintergrund/grose-politikverdrossenheit-in-deutschland/).

Außerdem kann mit direktdemokratischen Elementen hohe Kosten vermieden werden. Wenn die Zufriedenheit der Bevölkerung mit einer Entscheidung nämlich hoch ist, kommt es auch seltener zu Protesten. Gerade bei Infrastrukturprojekten ist ein Bürgerentscheid sinnvoll, damit von Anfang an klare Verhältnisse geschaffen werden. Dies verhindert auch, dass sich Projektgegner in der Mehrheit und sich damit legitimiert fühlen, Entscheidungen anzuzweifeln und dadurch hohe Kosten verursachen (vgl. Stuttgart 21). Besonders auf den unteren Ebenen sind Bürgerentscheide sinnvoll, da die Bürger und Bürgerinnen häufig direkt betroffen sind und über die Projekte, Maßnahmen, usw. Bescheid wissen.
In einer offenen Bürgergesellschaft ist es wichtig, dass die Bürger und Bürgerinnen einen höheren politischen Einfluss erhalten und durch direktdemokratische Elemente über ihre Angelegenheiten entscheiden können

Contra:

Die liberale Philosophie geht davon aus, dass jeder Mensch unverletzliche Rechte besitzt, die der Staat stets achten muss. Auch eine Mehrheit ist nicht berechtigt in diese garantierten Rechte einzugreifen, egal wie groß diese auch ist. Die radikale Demokratie kennt jedoch zwangsläufig z.B. keinen Minderheitenschutz, sodass eine Tyrannei der Mehrheit (John Stuart Mill, Über die Freiheit) drohen kann und die Demokratie zum Populismus verkommt. Diese Erfahrung wurde nämlich in der Schweiz gemacht, wo über einen Minarett-Verbot abgestimmt wurde und religiöse Minderheitsrechte bedroht schienen.

Unser Demokratieverständnis geht auch nicht davon aus, dass jede Entscheidung direkt durch die Bevölkerung beschlossen werden muss. Vielmehr bestimmt das Grundgesetz, dass Abgeordnete über das Wohl des Volkes entscheiden sollen. Diese Auffassung ist auch sinnvoll. So wissen die Abgeordneten häufig besser über die Angelegenheiten Bescheid. Gerade bei Sachragen ist häufig Expertise gefragt, die der Laie im Gegensatz zum Fachpolitiker gar nicht besitzen kann.
Weiterhin gibt es für die Bürger und Bürgerinnen neben der Wahlteilnahme noch zahlreiche andere Möglichkeiten und demokratische Rechte sich am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. So können sie sich in Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, usw. engagieren und politischen Einfluss üben.

Fazit:

Die repräsentative Demokratie hat sich in der Bundesrepublik bewährt und sollte nicht in Frage gestellt werden, was auch juristisch schon gar nicht möglich ist. Dennoch ist eine Ergänzung um direktdemokratische Elemente sinnvoll. Besonders bei Infrastrukturprojekten auf lokaler Ebene sind Bürgerentscheide sinnvoll. Die Parteien, Bürgerinitiativen, usw. sollten hier den Bürger und die Bürgerin informieren und eine eigene Empfehlung abgeben. Wer sich nicht zu traut eine eigene Entscheidung zu treffen, kann dann auf die Empfehlung seiner Lieblingspartei unterstützen.
Wenn Vorhaben definierte Kosten überschreiten, sollte es automatisch zu einem Bürgerbeteiligungsverfahren mit abschließendem Bürgerentscheid kommen
Jedoch muss verhindert werden, dass Grundrechte eingeschränkt werden. Entweder muss das Bundesverfassungsgericht in diesen Fällen korrigierend eingreifen, wo Grundrechte verletzt werden, oder verfassungsfeindliche Inhalte dürfen gar nicht erst zur Abstimmung stehen.

JuLis erfreut über Kreistagskoalition

Nils Kottmann — Sun, 16 Oct 2011 12:04:35 +0000

Die Jungen Liberalen Ems-Vechte sind äußerst erfreut über die künftige Zusammenarbeit der beiden Fraktionen im Kreistag. „Die Zusammenarbeit zwischen FDP und CDU wird die Grafschaft langfristig stärken.“, ist sich der Kreisvorsitzende Yannik Freese sicher. Die FDP konnte in den Verhandlungen mit der CDU sehr viele Inhalte aus ihrem Wahlkampfprogramm unterbringen. Dies zeigt den Jungen Liberalen Ems-Vechte, dass der CDU eine faire und enge Zusammenarbeit sehr am Herzen liegt. Folgender Abschnitt ist für die JuLis besonders erfreulich:

„Wir wollen Livestream-Übertragungen aus dem Kreistag ermöglichen. Dazu werden wir die Verwaltung auffordern, die notwendigen Schritte im ersten Halbjahr 2012 vorzubereiten. Dabei sind arbeitsfähige und rechtlich unantastbare Verfahrensregelungen zu beachten, über die Einvernehmen erzielt wird.“

Mit diesem Abschnitt ist die Forderung der Jungen Liberalen Ems-Vechte nach Livestreams endlich in greifbare Nähe gerückt. „Das ist ein ganz klarer Erfolg für uns!“ betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Manuel Nehmer. Dies ist ein guter Anfang für eine liberal-konservative Koalition und die Jungen Liberalen Ems-Vechte hoffen auf eine gute Zusammenarbeit der beiden Fraktionen und wünschen viel Erfolg.

Schlechtes Auftreten der Bundesregierung verantwortlich für Wahlergebnisse

Nils Kottmann — Wed, 14 Sep 2011 19:57:19 +0000

Als am Sonntagabend die ersten Wahlergebnisse verlautbart wurden, wurde schnell klar, dass jungliberale Kandidaten es nicht in die Räte schaffen würden. Auch der äußerst engagierte Wahlkampf der JuLi-Kandidaten in den letzten Wochen, konnte der schlechten Stimmung nichts entgegensetzen. Die Jungen Liberalen Ems-Vechte sehen den Grund für das schlechte Abschneiden der FDP aber eindeutig in der Bundespolitik. “Es ist enttäuschend zu sehen, dass die ehrenamtlichen Kandidaten, die hier vor Ort nach Feierabend Freizeit in die Verwaltung der Stadt investieren, für das desaströse Auftreten der Bundesregierung abgestraft werden, obwohl sie in den letzten fünf Jahren zuverlässig gute Arbeit abgeliefert haben.”, sagte der Kreisvorsitzende Christian Rademaker am späten Sonntagabend.
Auf kommunaler Ebene möchten die Jungen Liberalen aber weiterhin für liberale Politik werben und wissen, dass sie die Erfolge der FDP-Ratsfraktion stärker in die Öffentlichkeit kommunizieren müssen. “Wir haben bereits am Wahlkampfstand die Enttäuschung und Ablehnung der Wähler über die Bundespolitik erfahren, während über die gute Arbeit vor Ort keine Unzufriedenheit wahrnehmbar war.” betont Christian Straker.
Die Jungen Liberalen Ems-Vechte sind sich sicher, dass eine konsequentere Einbeziehung junger Menschen die demokratischen Verhältnisse in Niedersachsen nur verbessern kann. “Gerade das Abschneiden der jungen Kandidaten, auch in anderen Parteien, hat uns gezeigt, dass Jugendliche noch stärker in die Kommunalpolitik eingebunden werden mpssen, um sie für Politik und gelebte Demokratie zu begeistern.” fügt Yannik Frese hinzu.

Wählen gehen!

Christian Rademaker — Thu, 25 Aug 2011 17:16:59 +0000

Jugendorganisationen rufen zur Stimmabgabe auf

Am 11. September sind 8.242 junge Grafschafter- innen und Grafschafter erstmals aufgerufen an den Kommunalwahlen teil- zunehmen. Grund genug für die Kreisvorsitzenden der Jungen Union, der JUSOS, der Jungen Liberalen und der Grünen Jugend alle Erstwähler und darüber hinaus alle Grafschafter zur Stimmabgabe aufzurufen.

„Gerade für die junge Generation ist es wichtig die Chance auf Mitbestimmung wahrzunehmen“, erklären Christian Rademaker von der Jungen Liberalen und Mirko Schulz von den JUSOS, denn es gehe schließlich gerade auf der örtlichen Ebene häufig um unsere Altersgruppe. „Sei es bei der Frage nach Betreuungsplätzen, der Ausstattung der Schulen, der anstehenden Diskussionen um die Oberschulen, Freizeitmöglichkeiten, Busverbindungen“ so Rademaker und Schulz weiter.

„Wer am 11. September zu Hause bleibt verschenkt nicht nur sein Wahlrecht, sondern überlasst die Meinungsbildung über die wichtigen Zukunftsfragen andern“, so Malte Brügge-Feldhake von den jungen Grünen und der Kreisvorsitzender der Jungen Union, Arne Helweg, ergänzt: „Jede Stimmverweigerung stärkt politische Extreme.“

Alle Wähler habe je nach Wohnort zwischen 7 und 11 Stimmen abzugeben. Für die Vertretungen (Räte, Kreistag) können drei Stimmen auf eine Person oder eine Liste gegeben (kummulieren) oder die Stimmen auf mehrere Bewerber oder Listen verteilen (panaschieren) werden. Für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten (Landrat sowie Bürgermeister in Nordhorn und der Samtgemeinde Uelsen) ist eine Stimme abzugeben.

All denjenigen, die am 11. September nicht ins Wahllokal gehen können, empfehlen die Nachwuchsorgansiationen der Parteien rechtzeitig die Briefwahl zu beantragen. Bis wann die Wahlzettel abgeholt und zurückgegeben werden müssen, steht auf der Wahlbenachrichtigungskarte, die alle Wählerinnen und Wähler in diesen Tagen erhalten haben.

„Wir sitzen in einem Boot“ – JuLis Ems-Vechte zeigen sich bei Sommerfest wasserfest

Nils Kottmann — Fri, 12 Aug 2011 14:46:18 +0000

Dass die JuLis Ems-Vechte ziemlich patriotisch sind in Bezug auf die Schönheit ihrer heimatlichen Landschaft, war nicht zuletzt an der kürzlich initiierten Kampagne „Wir lieben die Grafschaft“ zuerkennen, die von den Vorzügen der Region Grafschaft Bentheim spricht. Dass sich die Beteuerungen auch im Handeln der Jungen Liberalen widerspiegeln, war das 2.Sommerfest der JuLis Ems-Vechte am vergangenen Wochenende der beste Beweis. In mehreren Kanadiern begingen sie am Nachmittag eine Kanutour auf der Vechte. Dabei mussten sie mit zahlreichen Hindernissen natürlicher und künstlicher Art zurechtkommen, von Verengungen durch Felsen über Wehre und Urwald stellte sich ihnen so manches in den Weg. Doch ähnlich wie in der Politik ging es auch bei der Kanutour darum, vor Hindernissen nicht zurückzuschrecken,sondern Mut, Entschlossenheit und Engagement zu zeigen. „Eine Kanutour wie diese ist eine echte teambildende Maßnahme. Das stärkt die Geschlossenheit unseres Kreisverbandes und hilft vor allem auch Neumitgliedern, die Etablierten kennenzulernen. Wenn wir als JuLis Politik gestalten wollen, sitzen wir in einem Boot“, sagte der Kreisvorsitzende Christian Rademaker. Von der Vielfalt und der Schönheit der Landschaft zeigten sich nicht nur die Mitglieder der JuLis Ems-Vechte, sondern auch ihre Gäste aus den Kreisverbänden Osnabrück-Land und Delmenhorst angetan. „Es ist sehr idyllisch hier. Es hat gerade in dieser Atmosphäre sehr viel Spaß gemacht, Zeit zu verbringen“, machte Tanju Satiloglu deutlich. Die besondere Erfahrung abseits des herausfordernden Politbetriebs gerade in Bezug auf die anstehende Kommunalwahl stellte eine willkommene Abwechslung dar. „Das ruft nach einer Wiederholung im nächsten Jahr. Dann machen wir ein Rennen daraus“, erklärte Rademaker.

JuLis Ems-Vechte erfreut über elf Kandidaten

Nils Kottmann — Fri, 12 Aug 2011 14:42:00 +0000

Am 11. September findet die Kommunalwahl in Niedersachsen statt. In Zeiten zunehmender Politkverdrossenheit sehen sich die JuLis als politische Jugendorganisation besonders in der Pflicht, junge Wähler zu mobilisieren. „Die Jugendlichen sind die Leistungsträger der Zukunft. Das gilt natürlich auch in Sachen Demokratie“, sagte Christian Rademaker (24), Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte. Als Vorsitzender der Jungen Liberalen lässt der Bentheimer es sich ohne Frage nicht nehmen, für seinen Verband einen engagierten Wahlkampf zu führen und sich selbst zur Wahl zu stellen. Besonders erfreulich ist allerdings: Rademaker hat viele Mitbewerber in den eigenen Reihen. Manuel Nehmer (29) aus Nordhorn und Timo Veeneman (21) und Daniel Nyhof (25) aus Uelsen tun es ihm gleich. Und auch in Lingen kandidieren mit Daniel Krieger (23), Yannic Frese (18) und Mohamed Hachem (18) weitere Junge Liberale. Ebenso Ralf (27) und Frank Hofkamp (32), Tobias Kemper (25) sowie Matthias Schulte (27) in Meppen. „Als Junge Liberale ist es auch unsere Aufgabe, die FDP mit unseren Positionen zu bereichern. Da ist eine Kandidatur selbstverständlich“, meinte Krieger, der sich bereits seit 2008 bei den Jungen Liberalen engagiert und der Kommunalwahl förmlich entgegen fiebert. Bundestags- und Landtagswahlen seien die eine Sache, aber es sei nochmal eine ganz neue Herausforderung den Bürgern vor Ort die Züge einer liberalen Kommunalpolitik zu vermitteln, für die die Jungen Liberalen auch zumindest mittelbare Verantwortung trügen. Mit großer Freude nahmen auch FDP-Vertreter die zahlreichen jungen Kandidaten auf. „Wir sind froh, dass auch in weniger leichten Zeiten liberale Inhalte auch die junge Generation nach wie vor begeistern können. Wir arbeiten miteinander und nicht gegeneinander. Die Positionierung auf guten Listenplätzen ist da ein wesentlicher Aspekt“, erklärte Thomas Brüninghoff, Kreisvorsitzender der FDP Grafschaft Bentheim. Die Jungen Liberalen freuen sich auf die Chancen, die sich durch die Kandidaturen ergeben, wollen, wenn nötig, aber auch ungemütlich sein. „Konstruktive Kritik bringt uns alle voran“, betonte Nehmer. Nichtsdestotrotz wolle man mit der FDP geschlossen auftreten. „Davon heben wir uns bestimmt von der ein oder anderen politischen Jugendorganisation ab, die hier auch noch aktiv ist“.

Jugendliche in Planung einbinden

Christian Rademaker — Fri, 03 Jun 2011 06:45:26 +0000

BEZUG: GN-Artikel „SPD will neue Spielflächen für Kinder und Jugendliche“ vom 31. Mai 2011

Die Vorschläge der SPD Bad Bentheim in Bezug auf eine erhöhte Aufmerksamkeit, die nebenKinderspielplätzen, auch Bolzplätzen zukommen soll, sind zunächst einmal in ihrer grundsätzlichenAusrichtung begrüßenswert. Bolzplätze können, mehr noch als Spielplätze, ein Treffpunkt für Kinder,aber gerade eben auch für ältere Jugendliche sein. Und auch die Möglichkeit zur Bewegung, diedurch dieses Angebot an die Jugendlichen geschaffen wird, stellt in der Theorie zunächst einmalein wertvolles Element auch im Sinne der Gesundheit der jungen Generation dar. Allerdings ist esunerlässlich vor der Umsetzung der Ideen durch die Verwaltung in einen Dialog mit den Jugendlichenzu treten. Nur so lässt sich ergründen, was sie eigentlich wollen. Ein Beteiligungsprojekt mit denFamilien, wie es die SPD fordert, ist hier ein wichtiger Schritt. Aber es lässt sich auch noch mehrmachen. Und gerade hier hat die SPD mit dem Vorschlag von Jugendforen in der VergangenheitWorte eingebracht, denen jetzt Taten folgen müssen. Es spricht nichts dagegen, einem Jugendforumdie Entscheidung zu überlassen, welcher der beste Treffpunkt für Jugendliche ist. Ein Bolzplatz wärebei einem solchen Forum sicherlich mehr als eine diskutable Alternative, aber es geht hier ja geradeum Beteiligung. Wenn die SPD zu dem steht, was sie fordert, hat sie hier die große Chance, ihrenPlänen eine starke Verankerung innerhalb der jugendlichen Bevölkerung zu geben.

Christian Rademaker

Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Ems-Vechte

„Hier stellt sich die Zukunftsfrage des FMO“

Christian Rademaker — Wed, 01 Jun 2011 11:37:27 +0000

JuLis Ems-Vechte reagieren enttäuscht auf OVG-Urteil über den Ausbau des FMO

Mit Enttäuschung haben die JuLis Ems-Vechte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, das den Planfeststellungsbeschluss von 2004 zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster Osnabrück (FMO) für rechtswidrig erklärt hat, aufgenommen.

„Dieses Urteil stellt zunächst einmal einen harten Rückschlag für die Entwicklung des FMO dar und lässt sich somit auch als Niederlage für die ganze Region begreifen“, sagte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

Kritik üben die JuLis Ems-Vechte vor allem auch am Naturschutzbund (Nabu) NRW, der geklagt hatte. Nach Ansicht der Liberalen vernachlässigt dieser den erheblichen Stellenwert des Projekts für die gesamte regionale Wirtschaft. Darüber hinaus bestehen Zweifel an den vorgebrachten Vorwürfen, als dass das Gericht die Beweisführung des Nabu teilweise als nicht ausreichend ansah, keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Verboten und auch keine Beeinträchtigung des prioritären Lebensraumtyps feststellen konnte. „Das Gebaren des Nabu ist fortschrittsfeindlich“, meinte Rademaker dazu.

Auch wenn weiterhin große Hoffnung auf die Realisierung der Maßnahme in Form des vom Gericht in Aussicht gestellten Planergänzungsverfahren besteht, bedauern die JuLis Ems-Vechte, dass es in jedem Fall zu weiteren Verzögerungen kommt. Außerdem geben die Liberalen zu Bedenken, dass bereits öffentliche Gelder investiert worden sind, die im Falle eines Scheiterns des Projekts unwiederbringlich verloren gingen.

„Jetzt ist das Land NRW an der Reihe, sich klar zu dem Projekt zu bekennen“, machte Rademaker deutlich, wem nun die Verantwortung obliegt zu entscheiden, ob der Ausbau der Start- und Landebahn des FMO eine Zukunft hat. „Die Grünen in NRW haben jetzt die riesige Chance zu zeigen, dass sie keine reine Dagegen-Partei sind. Wir werden genau beobachten, wie sie sich schlagen“, merkte Rademaker an.

Darüber hinaus sehen die JuLis Ems-Vechte natürlich auch die Betreiber in der Pflicht, den Forderungen des Gerichts nachzukommen und in dem möglichen Planergänzungsverfahren, das „zwingende öffentliche Interesse“ am Ausbau der Start- und Landebahn noch deutlicher darzulegen, als es bislang geschehen ist.

Gerade vor dem Hintergrund der Planungen in den Niederlanden in Bezug auf den „Twente Airport“, der in Zukunft eine Konkurrenz zum FMO darstellen könnte, ist es im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit ganz klar, dass das geplante Projekt richtungsweisenden Charakter hat. „Hier stellt sich auch die Zukunftsfrage des FMO und das sollten alle Beteiligten bedenken“, bemerkte Rademaker.

Leserbrief zum Zensus 2011

Christian Rademaker — Sun, 08 May 2011 11:12:11 +0000

Im Mai findet die Befragung zur „Volkszählung“ in Deutschland, kurz Zensus 2011, statt. Auch die Grafschaft ist mit 4600 Haushalten betroffen. Auf den ersten Blick keine große Sache. Ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte stellen, den zuvor schriftlich informierten Bürgern nach einem durch die EU genormten Katalog, Fragen die diese verpflichtend beantworten müssen. Diese Aussagepflicht ist, aus Sicht der Jungen Liberalen, ein Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen, was strickt abzulehnen ist.

Auch ist es mehr als diskutabel welche Art von Fragen beantwortet werden müssen. Hierbei mag es um vermeintliche Kleinigkeiten gehen, wie ob eine Wohnung über Badewanne oder Dusche verfügt, oder welche Art von Heizung man benutzt. Aber es gibt auch Fragen die Tätigkeit, Schulabschluss, oder Arbeits- und Besitzverhältnisse hinterfragen. Auch wird explizit der familiäre Hintergrund abgefragt und dabei großen Wert auf die Herkunft der Eltern gelegt. Was genau haben diese Fragen mit einer Volkszählung zu tun?

Das alles wäre vielleicht irgendwie vertretbar, wenn denn jeder Befragte die Möglichkeit hätte eine Antwort zu verweigern, dies ist aber nicht möglich (mit Ausnahme des Bereiches Religion). Und so sammelt die EU gezielt Daten jedes Bundesbürgers. In Zeiten in denen Unternehmen wie Apple, Google, Microsoft und diverse soziale Netzwerke für ihre Datensammelwut von der EU angeprangert werden, kommt einen dieser Zensus schon wie der blanke Hohn vor. Zusätzlich wird natürlich beteuert dass die Daten keinesfalls an Dritte gelangen können bzw. weitergegeben werden. Auch wenn man diesen Aussagen glauben schenken möchte, schießt sich auch hier die EU selbst ins Bein. Denn die zuvor genannten Unternehmen versichern ebenfalls nahezu täglich die gesammelten Daten sehr sensibel und unter höchsten Sicherheitsstandards zu speichern und zu schützen. Im europäischen Parlament werden solche Aussagen zu Recht, kritisch gesehen, was sie anscheinend aber nicht davor zurückschreckt die gleichen Worthülsen beim Zensus 2011 zu verwenden. Frei nach dem Motto: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht das Selbe!“

Manuel Nehmer

Stellv. Vorsitzender der Jungen Liberalen Ems – Vechte

Junge Liberale Ems-Vechte kritisieren Tanzverbot an Karfreitag

Christian Rademaker — Wed, 20 Apr 2011 09:21:18 +0000

Die Jungen Liberalen Ems-Vechte haben anlässlich der Osterfeiertage ihre Kritik am von Gründonnerstag bis Karsamstag geltenden Tanzverbot erneuert. Wer als Clubbetreiber dagegen verstößt, riskiert seine Konzession. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Ems-Vechte Christian Rademaker erklärt hierzu: „Ein Tanzverbot ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Ausübung individueller Glaubens- und Weltansichten darf nicht dazu führen, dass Andersdenkende in ihrer persönlichen, wirtschaftlichen, individuellen oder kollektiven Freiheit eingeschränkt werden. Ein Tanzverbot aber ist eine massive Einschränkung der Freiheit!”

Für die Jungen Liberalen Ems-Vechte ist nicht nachvollziehbar, warum grundsätzlich jeder auf Tanzveranstaltungen verzichten soll, wenn es doch die individuelle Entscheidung des Einzelnen sein müsste. „Wie ich diesen Tag gestalte, muss meine Entscheidung sein. Wenn ich mich aus religiösen Gründen an einer Tanzveranstaltung störe, bleibe ich ihr eben fern.”, so Rademaker weiter.

Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten Stillen Tage unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden. Betroffen sind davon aber nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb. Die Kontrolle der Einhaltung liegt aber beim lokalen Ordnungsamt. „Wir rufen das Ordnungsamt auf, zeitgemäß zu handeln und die Einhaltung des Tanzverbots nicht zu kontrollieren!“ schließt Rademaker ab.