Archiv für Januar, 2010
Stellungnahme der JuLis Ems-Vechte zum Alkoholverbot im Meppener „Bermudadreieck“
Verfasst von Christian Rademaker unter Emsland am 25. Januar 2010
Die Stadt Meppen hat am 15. Januar ein Alkoholverbot für das so genannte „Bermudadreieck” verordnet. Freitags und samstags ist es, vorläufig bis zum 31. März, zwischen 22:00 und 8:00 Uhr verboten, dort Alkohol zu konsumieren. Als Grund wird vor allem die stark angestiegene Anzahl von Straftaten in Zusammenhang mit Alkohol, wie z.B. Körperverletzung und Sachbeschädigung, genannt. Die JuLis erkennen in den getroffenen Maßnahmen die Bereitschaft der Stadt Meppen, auf die herrschende Problematik einzugehen. „Es ist ohne Frage bedrückend, dass sich im Bereich des Bermudadreiecks 80 Prozent der Gewalttaten des Meppener Stadtgebiets ereignen”, erkennt auch Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, Handlungsbedarf.
Die von Bürgermeister Jan Erik Bohling (CDU) verordneten Maßnahmen, insbesondere das Alkoholverbot, halten die JuLis jedoch für unangemessen und wenig zielgerichtet und lehnen sie dementsprechend kategorisch ab.
„Das Alkoholverbot beschneidet in erster Linie die persönliche Freiheit des Einzelnen. Darüber hinaus ist auch absolut in Frage zu stellen, ob es zu einer verringerten Zahl von Gewalttaten führen kann, zumal der Alkohol an anderer Stelle konsumiert werden kann”, bezweifelt Rademaker, dass die Maßnahmen den erhofften Effekt haben werden.
“Alkoholverbote in der Öffentlichkeit sind zur Kriminalitätsbekämpfung vollkommen ungeeignet.”, betont auch David Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er hält die Allgemeinverfügung der Stadt Meppen für rechtswidrig: “Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen gleichartigen Beschluss der Stadt Freiburg aufgehoben – auf die Klage eines JuLis hin”.
Für geeignete Maßnahmen zur Lösung der akuten Problematik fordern die JuLis Ems-Vechte mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. „Durch verstärkte Anwesenheit der Polizei kann man schon einiges erreichen. Diese sollte mehr als eine flankierende Maßnahme sein”, meint Rademaker.
Außerdem sehen sie auch das Verhängen von verhältnismäßig empfindlichen Bußgeldern als probates Mittel an.
Insgesamt sind die JuLis davon überzeugt, dass das Alkoholverbot die Kernproblematik der Kriminalität im Meppener Bermudadreieck verfehlt und sind nicht bereit, rechtswidrige Verordnungen zu akzeptieren. „Wir prüfen auch rechtliche Möglichkeiten. So wollen wir die Maßnahmen nicht stehen lassen”, zeigt sich Rademaker kämpferisch.
Junge Liberale werden von der FDP Grafschaft Bentheim zum Bezirks- und Landesparteitag delegiert
Verfasst von Christian Straker unter Grafschaft Bentheim, Julis Ems-Vechte am 22. Januar 2010
Auf dem gestrigen Kreisparteitag der FDP Grafschaft Bentheim wurden Manuel Nehmer und Christian Rademaker zum Bezirksparteitag des FDP Bezirksverband Osnabrück gewählt. Manuel Nehmer wurde außerdem zum Landesparteitag der FDP Niedersachsen gewählt. Christian Rademaker sagte nach der Wahl:
“Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns schon darauf uns für die Belange der Jugendlichen aus der Grafschaft Bentheim einzusetzen.”
Außerdem wurden Sabine de Vries, Nils Kottmann, Jens Völker und Christian Rademaker Ersatzdelgierte für den Landesparteitag, Manuel Nehmer, Jens Völker und Christian Rademaker Ersatzdelegierte für den Landeshauptausschuß und Sabine de Vries Ersatzdelegierte für den Bezirksparteitag.
“Hier zeigt die FDP mal wieder das ihr grade die Bedürfnisse der jungen Generation wichtig sind und sie den Dialog mit den Jugendlichen sucht.”
so Rademaker weiter. Auch der FDP Kreisvorsitzende Thomas Brüninghoff, selber delegiert für Bezirks- und Landesbarteitag sowie den Landeshauptausschuß und der Wahlleiter Jens Beeck zeigten sich erfreut über die Wahlergebnisse. Brüninghoff sagte im Vorfeld der Wahl bei der Liberalen Runde der JuLis Ems-Vechte:
“Ich finde es wichtig das auch Jugendliche und junge Erwachsene sich in die Politik einbringen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit den JuLis.”
Am 13. Februar finden Delegiertenwahlen für den Kreisverband Emsland statt, bei denen auch wieder Jungen Liberalen kandidieren werden.
Machbarkeit technischer Lösungen ist zu prüfen – JuLis Ems-Vechte fordern Offenheit von der CDU
Verfasst von Christian Straker unter Deutschland, Julis Ems-Vechte am 11. Januar 2010
Mit starkem Interesse verfolgen die Jungen Liberalen Ems-Vechte die Diskussion um mögliche Lockerungen im Nichtraucherschutzgesetz, die der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr mit seinen Äußerungen angeregt hatte.
Die JuLis Ems-Vechte lehnen es ab, Vorschläge wie die Einführung einer Innovationsklausel oder das erlaubte Rauchen in geschlossenen Gesellschaften sowie in Festzelten vorzuverurteilen.
„Im Grundsatz sollte man Unternehmer in ihrer Unternehmensführung nicht bevormunden. Deshalb ist es richtig, über technische Lösungen des Problems „Passivrauchen” nachzudenken, wenn sie denn machbar sind.”, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.
Grundsätzlich sehen die JuLis Ems-Vechte im Nichtraucherschutz eine absolute Notwendigkeit. „Das Wohl der Bevölkerung steht ganz klar im Vordergrund. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass Gäste in der Gastronomie durch das Passivrauchen weder belästigt noch gefährdet werden dürfen”, machte Rademaker deutlich. Offenheit jedoch fordern die Jungliberalen gerade vom Koalitionspartner CDU bei konstruktiven Vorschlägen, die die Situation der Gastwirte verbessern könnten, ohne den Nichtraucherschutz zu gefährden. An dieser Stelle widersprechen die JuLis Ems-Vechte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), die die Überzeugung vertritt, dass Lockerungen „zwangsläufig” die Gefährdung durch Passivrauchen erhöhten. Vielmehr glauben die JuLis, dass man durch die angestoßene Debatte das Gesetz nachbessern kann, ohne seinen Wesenskern zu verändern.
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