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Ein Beitrag von Yannik Frese

Pro:

Die liberale Philosophie geht davon aus, dass der Bürger selbst über seine Angelegenheiten entscheiden sollte und sich nicht von anderen bevormunden lassen sollte. Was im privaten Bereich gilt, sollte auch im öffentlichen und politischen Raum gelten.

Auch die Legitimität der politischen Entscheidungen würde durch Volksentscheide, Bürgerbefragungen, usw. steigen, da das Volk unmittelbar an dem politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eingebunden wird. Dadurch kann auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden, da der Bürger erkennt, dass die politischen Entscheidungen nicht von Lobbyisten, sondern durch das Volk selber getroffen werden. Damit steigen auch die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System, welches nur auf Vertrauen gründet. Es ist nicht verwunderlich, dass in der Schweiz, wo direktdemokratische Elemente häufig zum Tragen kommen, das Vertrauen in die Politik europaweit am höchsten ist  (http://debatare.de/hintergrund/grose-politikverdrossenheit-in-deutschland/).

Außerdem kann mit direktdemokratischen Elementen hohe Kosten vermieden werden. Wenn die Zufriedenheit der Bevölkerung mit einer Entscheidung nämlich hoch ist, kommt es auch seltener zu Protesten. Gerade bei Infrastrukturprojekten ist ein Bürgerentscheid sinnvoll, damit von Anfang an klare Verhältnisse geschaffen werden. Dies verhindert auch, dass sich Projektgegner in der Mehrheit und sich damit legitimiert fühlen, Entscheidungen anzuzweifeln und dadurch hohe Kosten verursachen (vgl. Stuttgart 21). Besonders auf den unteren Ebenen sind Bürgerentscheide sinnvoll, da die Bürger und Bürgerinnen häufig direkt betroffen sind und über die Projekte, Maßnahmen, usw. Bescheid wissen.
In einer offenen Bürgergesellschaft ist es wichtig, dass die Bürger und Bürgerinnen einen höheren politischen Einfluss erhalten und durch direktdemokratische Elemente über ihre Angelegenheiten entscheiden können

Contra:

Die liberale Philosophie geht davon aus, dass jeder Mensch unverletzliche Rechte besitzt, die der Staat stets achten muss. Auch eine Mehrheit ist nicht berechtigt in diese garantierten Rechte einzugreifen, egal wie groß diese auch ist. Die radikale Demokratie kennt jedoch zwangsläufig z.B. keinen Minderheitenschutz, sodass eine Tyrannei der Mehrheit (John Stuart Mill, Über die Freiheit) drohen kann und die Demokratie zum Populismus verkommt. Diese Erfahrung wurde nämlich in der Schweiz gemacht, wo über einen Minarett-Verbot abgestimmt wurde und religiöse Minderheitsrechte bedroht schienen.

Unser Demokratieverständnis geht auch nicht davon aus, dass jede Entscheidung direkt durch die Bevölkerung beschlossen werden muss. Vielmehr bestimmt das Grundgesetz, dass Abgeordnete über das Wohl des Volkes entscheiden sollen. Diese Auffassung ist auch sinnvoll. So wissen die Abgeordneten häufig besser über die Angelegenheiten Bescheid.  Gerade bei Sachragen ist häufig Expertise gefragt, die der Laie im Gegensatz zum Fachpolitiker gar nicht besitzen kann.
Weiterhin gibt es für die Bürger und Bürgerinnen neben der Wahlteilnahme noch zahlreiche andere Möglichkeiten und demokratische Rechte sich am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. So können sie sich in Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, usw. engagieren und politischen Einfluss üben.

Fazit:

Die repräsentative Demokratie hat sich in der Bundesrepublik bewährt und sollte nicht in Frage gestellt werden, was auch juristisch schon gar nicht möglich ist. Dennoch ist eine Ergänzung um direktdemokratische Elemente sinnvoll. Besonders bei Infrastrukturprojekten auf lokaler Ebene sind Bürgerentscheide sinnvoll. Die Parteien, Bürgerinitiativen, usw. sollten hier den Bürger und die Bürgerin informieren und eine eigene Empfehlung abgeben. Wer sich nicht zu traut eine eigene Entscheidung zu treffen, kann dann auf die Empfehlung seiner Lieblingspartei unterstützen.
Wenn Vorhaben definierte Kosten überschreiten, sollte es automatisch zu einem Bürgerbeteiligungsverfahren mit abschließendem Bürgerentscheid kommen
Jedoch muss verhindert werden, dass  Grundrechte eingeschränkt werden. Entweder muss das Bundesverfassungsgericht in diesen Fällen korrigierend eingreifen, wo Grundrechte verletzt werden, oder verfassungsfeindliche Inhalte dürfen gar nicht erst zur Abstimmung stehen.

Die Jungen Liberalen Ems-Vechte sind äußerst erfreut über die künftige Zusammenarbeit der beiden Fraktionen im Kreistag. „Die Zusammenarbeit zwischen FDP und CDU wird die Grafschaft langfristig stärken.“, ist sich der Kreisvorsitzende Yannik Freese sicher. Die FDP konnte in den Verhandlungen mit der CDU sehr viele Inhalte aus ihrem Wahlkampfprogramm unterbringen. Dies zeigt den Jungen Liberalen Ems-Vechte, dass der CDU eine faire und enge Zusammenarbeit sehr am Herzen liegt. Folgender Abschnitt ist für die JuLis besonders erfreulich:

„Wir wollen Livestream-Übertragungen aus dem Kreistag ermöglichen. Dazu werden wir die Verwaltung auffordern, die notwendigen Schritte im ersten Halbjahr 2012 vorzubereiten. Dabei sind arbeitsfähige und rechtlich unantastbare Verfahrensregelungen zu beachten, über die Einvernehmen erzielt wird.“

Mit diesem Abschnitt ist die Forderung der Jungen Liberalen Ems-Vechte nach Livestreams endlich in greifbare Nähe gerückt. „Das ist ein ganz klarer Erfolg für uns!“ betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Manuel Nehmer. Dies ist ein guter Anfang für eine liberal-konservative Koalition und die Jungen Liberalen Ems-Vechte hoffen auf eine gute Zusammenarbeit der beiden Fraktionen und wünschen viel Erfolg.

Als am Sonntagabend die ersten Wahlergebnisse verlautbart wurden, wurde schnell klar, dass jungliberale Kandidaten es nicht in die Räte schaffen würden. Auch der äußerst engagierte Wahlkampf der JuLi-Kandidaten in den letzten Wochen, konnte der schlechten Stimmung nichts entgegensetzen. Die Jungen Liberalen Ems-Vechte sehen den Grund für das schlechte Abschneiden der FDP aber eindeutig in der Bundespolitik. “Es ist enttäuschend zu sehen, dass die ehrenamtlichen Kandidaten, die hier vor Ort nach Feierabend Freizeit in die Verwaltung der Stadt investieren, für das desaströse Auftreten der Bundesregierung abgestraft werden, obwohl sie in den letzten fünf Jahren zuverlässig gute Arbeit abgeliefert haben.”, sagte der Kreisvorsitzende Christian Rademaker am späten Sonntagabend.
Auf kommunaler Ebene möchten die Jungen Liberalen aber weiterhin für liberale Politik werben und wissen, dass sie die Erfolge der FDP-Ratsfraktion stärker in die Öffentlichkeit kommunizieren müssen. “Wir haben bereits am Wahlkampfstand die Enttäuschung und Ablehnung der Wähler über die Bundespolitik erfahren, während über die gute Arbeit vor Ort keine Unzufriedenheit wahrnehmbar war.” betont Christian Straker.
Die Jungen Liberalen Ems-Vechte sind sich sicher, dass eine konsequentere Einbeziehung junger Menschen die demokratischen Verhältnisse in Niedersachsen nur verbessern kann. “Gerade das Abschneiden der jungen Kandidaten, auch in anderen Parteien, hat uns gezeigt, dass Jugendliche noch stärker in die Kommunalpolitik eingebunden werden mpssen, um sie für Politik und gelebte Demokratie zu begeistern.” fügt Yannik Frese hinzu.

Die JuLis Ems-Vechte haben mit überwiegend negativen Eindrücken den Artikel „Zahl der Kreistagssitze verdoppeln“ in den Grafschafter Nachrichten vom 08.02.2011 zur Kenntnis genommen. In diesem verlangen die Grünen Grafschaft Bentheim die Senkung von Fördergeldern beim Bau von Biogasanlagen, sofern die Energiegewinnung zu Monokulturen führt. „Es ist gut, dass die Grünen einsehen, wohin die von ihnen selbst im Bund unterstützte Subventionspolitik im Rahmen des EEG-Gesetzes führt. Nichtsdestotrotz: Sie demonstrieren hiermit Widersprüchlichkeit und es grenzt an Unverschämtheit, mit dem Abschaffen eigener Beschlüsse, Wahlkampf zu machen“, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte. Kritisch sehen die JuLis Ems-Vechte die Auswirkungen einer womöglich abrupten und unüberlegten voreiligen Kürzung. „Was die Menschen wollen, das ist Planungssicherheit. Wer jetzt das, was er zuvor versprochen hat, verwirft, bloß, weil es nicht so läuft, wie er es sich vorgestellt hat, der verkennt die wirtschaftliche Realität“, meinte Manuel Nehmer, Stellvertretender Kreisvorsitzder der JuLis Ems-Vechte. Die rot-grüne Subventionspolitik hat ein schweres Erbe hinterlassen, damit sollte man gerade im Interesse der Betroffenen verantwortungsvoll umgehen. Monokulturen sind sicherlich nicht wünschenswert, allerdings sollte man vielmehr zu seinem Wort stehen, das man in der Vergangenheit gegeben hat und auf das vertraut worden ist. „So schwierig ich Subventionen als wirtschaftspolitisches Mittel empfinde, so muss man in dieser Angelegenheit doch bedenken, welche Probleme eine Senkung mit sich bringen würde“, warnte Nehmer eindringlich. Die JuLis Ems-Vechte möchten insbesondere verhindern, dass Landwirte wegen Objekten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, deren Realisierung sie nur im Vertrauen auf die Subventionen in Angriff genommen haben. Folgerichtig sprechen die JuLis Ems-Vechte sich für die Gewährleistung des Bestandsschutzes aus.

Den Vorstoß der Grünen in Bezug auf eine gentechnikfreie Zone sehen die JuLis Ems-Vechte weiterhin als verfehlt an und sind froh darüber, dass solche ideologiegeprägten Ideen im Kreistag bisher keinen Anklang gefunden haben.

Auch die Forderung, den Bau der Nordumgehung zu stoppen, können die JuLis Ems-Vechte nicht teilen. „Dieses Projekt ist von großer Bedeutung für die Infrastruktur der Stadt“, sagte Nehmer.

Positiv sehen die JuLis Ems-Vechte die Position der Grünen zum Anschluss Nordhorns an den Schienenverkehr. „Das sehen sie anscheinend genauso wie wir“, freute sich Rademaker über die Sympathie der Grünen für eine jungliberale Forderung.

Die Jungen Liberalen Ems-Vechte fordern die Stadt- und Gemeinderäte im Emsland und in der Grafschaft Bentheim auf, ihre öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen via Livestreams im Internet zu übertragen und sie digital und öffentlich im Internet zu archivieren. Livestreams ermöglichen es den Bürgern, einen direkten Eindruck von der Arbeit der Ratsmitglieder zu bekommen. „Es ist Interessierten so möglich, die Argumente der jeweiligen Fraktionen ungefiltert zu hören und sich selber ein inhaltliches Bild von den Fraktionen und Ratsmitgliedern zu machen. Die Öffentlichkeit einer Ratssitzung endet im 21. Jahrhundert nicht mehr an der Tür des Sitzungssaals. Eine Mehrzahl der Bürger verfügt über einen Breitband-Internetanschluss und nutzt diesen immer mehr zur Informationsbeschaffung bzw. deren Austausch. Da erscheint es nur logisch, dass sich die Kommunalpolitik hier ebenfalls darstellt“, argumentiert der Kreisvorsitzende Christian Rademaker.

Die JuLis Ems-Vechte sind der Ansicht, dass eine Übertragung der Ratssitzungen im Internet einen wichtigen Beitrag zur politischen Aufklärung beitragen würde. Manuel Nehmer, Stellvertretender Kreisvorsitzender, sagt dazu: „Wir fragen uns, warum diese Idee schon nicht früher thematisiert wurde, vor allem, weil ein Livestream so gut wie keine Kosten verursachen würde und damit der Nutzen viel höher wäre als die Kosten.“ Die JuLis halten es für wichtig, die Ratssitzungen so transparent wie möglich zu gestalten, wenn die Kommunalpolitik verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit transportiert werden soll. „Gerade im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl sollte es im Interesse aller Parteien sein, sich den Wählern so öffentlich wie möglich zu präsentieren, um so dem Eindruck von Hinterzimmerpolitik entgegen zu wirken“, merkt der Kreisvorsitzende Christian Rademaker an. Außerdem könne man auf diese Art und Weise der viel diskutierten Politikverdrossenheit wirkungsvoll entgegentreten.

Nicht zu vernachlässigen ist für die JuLis Ems-Vechte gerade auch die Erreichbarkeit junger Menschen, die über das Internet viel stärker gewährleistet ist als über andere Medien. „Diese Maßnahme wird das Interesse der jungen Generation an Kommunalpolitik nachhaltig stärken“, meint Rademaker.

Zur Zeit erregen die Thesen Thilo Sarrazins bundesweit Aufsehen und haben die Integrationsdebatte erneut angefacht. Die JuLis Ems-Vechte möchten diese Gelegenheit nutzen, um für Meinungsfreiheit und Toleranz einzutreten. Uns beunruhigen die Geschehnisse rumd um die Debatte um den nun bald ehemaligen Bundesbanker Sarrazin. Zwar respektieren wir das gegen Sarrazin laufende Ausschlussverfahren der Sozialdemokraten, doch sind wir gegen die öffentliche Veurteilung, die aufgebaut wurde, um eine Entfernung Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank zu bewirken. “Wir betrachten es als eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, wenn man nur aufgrund von Aussagen, die man als Privatmann tätigt, seinen Job verlieren kann”, meinte der Kreisvorsitzende Christian Rademaker hierzu.

Doch nicht nur hier sehen die Jungen Liberalen Ems-Vechte die Meinungsfreiheit gefährdet. Auch im religiösen Bereich ist die Meinungsfreiheit durch Extremisten bedroht. Dies wurde besonders deutlich im Falle des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard, der beinahe von einem Islamisten ermordet wurde, da er in der Zeitung “Jyllands-Posten” zwölf Karikaturen über den Propheten Mohammed und den Islam publizierte. “Meinungsfreiheit und Toleranz sind grundlegende Prinzipien einer liberalen Gesellschaft und damit wichtiger als religiöse Gefühle”, erklärte Beisitzer Nils Kottmann.

Aus Sicht der Jungen Liberalen sind Toleranz und interkultureller Dialog eine Grundvorraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik. Ähnlich sehen es auch die Befragten in dem Artikel “Mehr miteinander leben” der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 8. September. Dort ist man der Meinung, dass bessere Sprachkenntnisse der Integration von Migranten sehr zuträglich sind. Diese Meinung vertreten auch die JuLis Ems-Vechte. Wir fordern verpflichtende Sprachtests für alle neu eingeschulten Kinder, wollen Sprachkurse für Migranten fördern und setzen uns für die Einrichtung von Förderklassen parallel zum regulären Unterricht ein. “Nur wer gute Deutschkenntnisse besitzt, kann einen einkömmlichen Beruf ausüben und Kontakte mit Menschen unterschiedlicher Herkunft pflegen”, befindet der Programmatiker Manuel Nehmer.