Auf ein durchaus erfolgreiches und aktives letztes Jahr konnten die JuLis Ems-Vechte zurückblicken. Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl waren die Jungliberalen mit Aktionen wie der „frei und willig“-Kampagne präsent. Auch beim Thema Alkoholverbot im Meppener Bermudadreieck oder in der Diskussion um den Einsatz von Gentechnik in der Grafschaft Bentheim konnten die JuLis Ems-Vechte öffentliche Aufmerksamkeit gewinnen. Zudem erwies sich der Kreisverband auf Landesebene als sehr aktiv, was durch rege Teilnahme der Mitglieder an LAK-Sitzungen, aber auch durch die große Anwesenheit auf dem Landeskongress in Hannover belegt werden kann. „Ich glaube, dass das abgelaufene Jahr insgesamt erfolgreich für uns war“, bilanzierte Christian Rademaker, der seit März dem Landesvorstand der JuLis Niedersachsen angehört.

Bei den Wahlen wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Somit bleibt Christian Rademaker Kreisvorsitzender. Unterstützt wird er dabei von seinen Stellvertretern Sabine de Vries (Organisation), Manuel Nehmer (Programmatik), Daniel Krieger (Finanzen) und Christian Straker (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Erweitert wurde der Vorstand um die Beisitzer Nils Kottmann und Christina Meyer. „Mit der Wahl der beiden Beisitzer führen wir jüngere Mitglieder, die sich als aktiv gezeigt haben, an die Vorstandsarbeit heran, ohne dass sie gleich ein ganzes Ressort übernehmen müssen“, erklärte Rademaker. Im Anschluss an die Vorstandswahlen beschloss die KMV einstimmig den Antrag „Keine Ausnahmen bei der Abgeltungssteuer“ und diskutierte einen Antrag über den Bildungsföderalismus. Zum Thema Bildung hatten die JuLis Ems-Vechte bereits im letzten Jahr zwei Seminare angeboten und durchgeführt.

Der 59.Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am letzten Wochenende in Hannover brachte für den Kreisverband der JuLis Ems-Vechte, der die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim umfasst, eine frohe Botschaft. Denn: Der Kreisvorsitzende Christian Rademaker aus Bad Bentheim wurde sowohl als BuKo-Delegierter als auch als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

Als Delegierter wird er auf den Bundeskongressen der Jungen Liberalen im Herbst und im nächsten Frühjahr rede-, antrags- und stimmberechtigt sein. Dem Landesvorstand gehört er ab sofort an. „Natürlich ist es schön, von nun an im Landesvorstand zu sein. Ich habe schon Ideen für bestimmte Projekte. Beispielsweise habe ich es mir zum Ziel gesetzt, die Partnerschaft und Kooperation zwischen den JuLis Niedersachsen und den benachbarten niederländischen liberalen Jugendorganisationen JOVD und JD zu intensivieren”, machte der 23-Jährige deutlich. Ein besonderes Anliegen sind ihm auch die ländlich geprägten Kreisverbände der JuLis Niedersachsen: „Als Kreisvorsitzender von Ems-Vechte kenne ich die Probleme, die im ländlichen Raum bei der Verbreitung politischer Inhalte unter Jugendlichen aufkommen können. Diesbezüglich sind konkrete Konzepte in Sachen „New Social Media” geplant.”

Der neue Landesvorstand besteht weiterhin aus dem im Amt bestätigten Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly, den wiedergewählten Oliver Olpen (Organisation), Verony Reichelt (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Felix Bensmann (Finanzen), Tanju Satiloglu und Niklas Drexler (beide Beisitzer) und hat mit der Osnabrückerin Charlotte Winkler (Beisitzerin) ein weiteres neues Gesicht. Neuer Landesprogrammatiker ist der vormalige Beisitzer David Piotrowski aus Göttingen, der sich gegen den bisherigen Amtsinhaber David Salm durchsetzen konnte. Ebenso wie Fabian Ettrich scheidet Salm aus dem Landesvorstand aus. An dieser Stelle bedanken sich die JuLis Ems-Vechte ausdrücklich bei David für sein großes Engagement und die sehr gute Zusammenarbeit und hoffen, dass er dem Landesverband weiterhin als wichtiger Impulsgeber erhalten bleibt.

“Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns schon darauf uns für die Belange der Jugendlichen aus der Grafschaft Bentheim einzusetzen.”

Außerdem wurden Sabine de Vries, Nils Kottmann, Jens Völker und Christian Rademaker Ersatzdelgierte für den Landesparteitag, Manuel Nehmer, Jens Völker und Christian Rademaker Ersatzdelegierte für den Landeshauptausschuß und Sabine de Vries Ersatzdelegierte für den Bezirksparteitag.

“Hier zeigt die FDP mal wieder das ihr grade die Bedürfnisse der jungen Generation wichtig sind und sie den Dialog mit den Jugendlichen sucht.”

so Rademaker weiter. Auch der FDP Kreisvorsitzende Thomas Brüninghoff, selber delegiert für Bezirks- und Landesbarteitag sowie den Landeshauptausschuß und der Wahlleiter Jens Beeck zeigten sich erfreut über die Wahlergebnisse. Brüninghoff sagte im Vorfeld der Wahl bei der Liberalen Runde der JuLis Ems-Vechte:

“Ich finde es wichtig das auch Jugendliche und junge Erwachsene sich in die Politik einbringen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit den JuLis.”

Am 13. Februar finden Delegiertenwahlen für den Kreisverband Emsland statt, bei denen  auch wieder Jungen Liberalen kandidieren werden.

Mit starkem Interesse verfolgen die Jungen Liberalen Ems-Vechte die Diskussion um mögliche Lockerungen im Nichtraucherschutzgesetz, die der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr mit seinen Äußerungen angeregt hatte.

Die JuLis Ems-Vechte lehnen es ab, Vorschläge wie die Einführung einer Innovationsklausel oder das erlaubte Rauchen in geschlossenen Gesellschaften sowie in Festzelten vorzuverurteilen.

„Im Grundsatz sollte man Unternehmer in ihrer Unternehmensführung nicht bevormunden. Deshalb ist es richtig, über technische Lösungen des Problems „Passivrauchen” nachzudenken, wenn sie denn machbar sind.”, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

Grundsätzlich sehen die JuLis Ems-Vechte im Nichtraucherschutz eine absolute Notwendigkeit. „Das Wohl der Bevölkerung steht ganz klar im Vordergrund. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass Gäste in der Gastronomie durch das Passivrauchen weder belästigt noch gefährdet werden dürfen”, machte Rademaker deutlich. Offenheit jedoch fordern die Jungliberalen gerade vom Koalitionspartner CDU bei konstruktiven Vorschlägen, die die Situation der Gastwirte verbessern könnten, ohne den Nichtraucherschutz zu gefährden. An dieser Stelle widersprechen die JuLis Ems-Vechte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), die die Überzeugung vertritt, dass Lockerungen „zwangsläufig” die Gefährdung durch Passivrauchen erhöhten. Vielmehr glauben die JuLis, dass man durch die angestoßene Debatte das Gesetz nachbessern kann, ohne seinen Wesenskern zu verändern.

„Der Landeskongress war eine gute Veranstaltung, die Spaß gemacht hat”, zeigte sich Manuel Nehmer, Stellvertretender Vorsitzender der JuLis Ems-Vechte für Programmatik, über den Verlauf und die Organisation des 58.Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am letzten Wochenende in Oldenburg zufrieden. Der Kreisverband Ems-Vechte konnte mit einer Delegation von acht Mitgliedern nicht nur durch seine personelle Präsenz, sondern ebenso durch die eingebrachten Anträge auf sich aufmerksam machen.

Eins vorneweg: Der Auftritt des neuen Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler stellte ein besonderes Highlight des LaKos dar. Der ehemalige Vorsitzende der JuLis erhielt minutenlange Standing Ovations und wurde ausgiebig für seine Berufung ins Bundeskabinett gefeiert, stellte sich aber ebenso den zum Teil kritischen Fragen der JuLis zu gesundheitspolitischen Themen wie Organspende oder zur Lage der Bundespartei. Extrem deutlich wurde Röslers Rolle als Sympathieträger der Liberalen in ganz Deutschland und als ein Aushängeschild der JuLis Niedersachsen.

Neben dem Erscheinen Röslers und weiterer liberaler Politprominenz (Carl-Ludwig Thiele, Jörg Bode, Christian Dürr) hatte der LaKo aber vor allem Debatten und Diskussionen zu bieten.

Eine zentrale Position in der Beratung nahm dabei der Leitantrag des geschäftsführenden Landesvorstands „Weltpolitik gestalten – Verantwortung global denken”ein. Nach ausführlicher Besprechung wurde der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. „Das war ein stimmiger Antrag, der zu Recht nach Änderungen angenommen wurde”, machte Nehmer deutlich, dass der Leitantrag in seinen Gesamtbild erhalten blieb. Daran, dass die JuLis den Leitantrag überhaupt in dieser Form beschließen konnten, hatte Landesprogrammatiker David Salm, der den Antrag gemeinsam mit Landesvorstandsmitglied David Piotrowski entworfen hatte, riesigen Anteil. „Die diversen Regionalkonferenzen von David Salm haben schon im Vorfeld einige brisante Themen behandelt”, meinte Nehmer.

Auch die Bildungspolitik war ein wichtiges Thema beim LaKo. Am Sonntag beschlossen die JuLis Niedersachsen im Hinblick auf den Bildungsparteitag der FDP Niedersachsen am kommenden Wochenende in Wilhelmshaven ein Positionspapier zur niedersächsischen Bildungspolitik.

Besonders erfreulich für den Kreisverband Ems-Vechte war die Tatsache, dass der eigene Antrag zur Reform des Jugendstrafrechts beraten wurde. „Der Antrag ist richtig gut und wurde auch richtigerweise beraten. Mit etwas mehr Erfahrung hätte es vielleicht knapp reichen können”, wies Nehmer auf die Verweisung des Antrags in den LAK „Innen und Recht” hin. Sabine de Vries, Stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Ems-Vechte für Organisation, sprach in dieser Beziehung von einem „wichtigen, aber auch sehr kontrovers diskutierten Thema, das die JuLis Ems-Vechte in die Diskussion eingebracht haben”.

„Dadurch, dass wir so zahlreich vertreten, konnten wir uns gut präsentieren”, war auch Nehmer überzeugt, dass die JuLis Ems-Vechte insgesamt einen positiven Eindruck hinterlassen konnten.

Über 60 runde Pappen mit der Aufschrift „Ich will Dich!” in klassischem Blau – Gelb wurden durch die jungen Liberalen Ems – Vechte in ihrem Einzugsgebiet angebracht. Damit schlossen sie sich der Aktion der JuLis Osnabrück und Osnabrück – Land an, in dem sie offensiv für sich warben. Mit auf den Plakaten war auch eine Internetadresse vermerkt die Interessierte über Links auf die zuständigen Kreisverbände weiterleitete.

„Gerade die auffällige runde Form und der provokante Spruch wecken die Neugier des Betrachters!” sagt Manuel Nehmer, stellvertretender Vorsitzender der JuLis Ems Vechte. „Schon jetzt ist diese Aktion als Erfolg zu werten, die Zugriffe auf unsere Internetseite haben sich merklich erhöht und es gab sogar Anfragen über einen Erwerb einzelner Plakate.” Führt Nehmer weiter aus und zeigt sich damit äußerst zufrieden.

Wir schreiben September 2009. Wir befinden uns inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen, die unser Planet jemals gesehen hat. Und an diesem extrem wichtigen Punkt, einem wahren „Scheidepunkt”, wird den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit gegeben, über die Besetzung des zukünftigen Bundestages zu entscheiden.

Es ist an der Zeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, welche Chance jeder Wahlberechtigte am Sonntag, den 27. September, hat.

Fest steht: Es werden Weichen gestellt. Und wenn sie in eine bestimmte Richtung gestellt werden, dann sollte man auch das Ziel kennen, das angestrebt wird. Mit der FDP ist dieses Ziel ziemlich klar definiert: Die Liberalen wollen soziale Gerechtigkeit durch Leistungsgerechtigkeit. Die zarten Wachstumspflänzchen, die sich anzubahnen scheinen, wollen gepflegt und nicht zerstört werden. Der Mittelstand, das Rückgrat und der größte Stabilisator unserer Gesellschaft, die Kraft, die verhindert, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandriftet, braucht neue Signale des Aufschwungs. Das, was unsere Gesellschaft braucht, ist ein gerechteres Steuermodell.

In Zeiten, in denen Grüne, Rote und Dunkelrote die Marktwirtschaft verteufeln, müssen wir bedenken, welchen gesamtgesellschaftlichen und individuellen Wohlstand ein sozial und ökologisch verantwortlicher Markt hervorbringen kann. Für jeden Einzelnen stellt der Markt immer wieder eine Herausforderung dar. Denn er fördert, weil er fordert. Wenn wir die globalen Probleme angehen wollen, die sich jetzt und in Zukunft stellen, dann bringt es nichts, vor ihnen wegzulaufen. Statt der Frage nach der Schuld brauchen wir Mut für Flexibilität und neue Ideen. Statt herumzueiern brauchen wir Handlungsbereitschaft und Entschlossenheit. Was wir brauchen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP!

Die Vorstandsmitglieder Henning Meß (stellv. Vorsitzender für Programmatik) und Christian Straker (1.Vorsitzender) traten aus beruflichen Gründen nicht wieder an, wollen aber auch in Zukunft der aktiv bei den JuLis mitarbeiten.

Als 1. Vorsitzender wurde Christian Rademaker und als stellv. Vorsitzender für Programmatik Manuel Nehmer gewählt. Für das Ressort Organisation wurde Sabine de Vries gewählt.

In ihrem Amt bestätigt wurden Daniel Krieger (Finanzen) und Chantal Löchtenbörger (Öffentlichkeitsarbeit).

So gestärkt, wollen die JuLis im bevorstehenden Bundestagswahlkampf mitmischen. Aber auch die Arbeit vor Ort bleibt weiterhin Schwerpunkt der JuLis. „Wir wollen uns für die jungen Menschen in der Region stark machen”, sagte der neue 1.Vorsitzende, Christian Rademaker.

„Erfreulich ist auch die sehr gute Mitgliederentwicklung der Jungen Liberalen – viele Jugendliche sehen in uns eine gute Alternative zu Jusos und JU”, sagte Daniel Krieger.

„Beim Europawahlkampf konnten wir mit ca. 15 Teilnehmern einen sehr gut besuchten Stand auf die Beine stellen und viele Menschen ansprechen.”, so Krieger weiter.

Besonders stolz sind die JuLis dabei auf die vielen Veranstaltungen in nächster Zeit. So findet am 8.und 9. August der Liberale Jugendtag in Meppen statt.

Außerdem veranstalten die JuLis am 29. und 30 August ein Bildungspolitisches Wochenende in Nordhorn aus. Referent ist unter anderem der Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der Jungen Liberalen, Matthias Seestern-Pauly.