Archiv für Kategorie Emsland

„Polizei soll ihre Möglichkeiten wahrnehmen“

JuLis Ems-Vechte stimmen FDP-Ratsherr Clemens-Paul Schulte überein

In der aktuellen Debatte um eine Überprüfung und Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Meppen stärken die JuLis Ems-Vechte dem Meppener FDP-Ratsherrn Clemens-Paul Schulte den Rücken. „Auch wir sind der Überzeugung, dass Polizeipräsenz ein zentrales Mittel ist, mit dem man der schwierigen Sicherheitslage im Meppener Bermuda-Dreieck beikommen kann“, machte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, deutlich. „Dass die Polizei dabei alle die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wahrnehmen sollte, steht außer Frage. Wenn dies nicht geschehen sein sollte, dann muss hier nachgebessert werden“, erklärte Rademaker weiter.

In diesem Zusammenhang begrüßen die Julis Ems-Vechte ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgericht Osnabrück vom 11.Februar, das für das Verbot keine rechtliche Grundlage gesehen hat. „Unsere Zweifel an der Legitimität des Verbots haben sich bestätigt“, meint Rademaker, der der Auffassung ist, dass das Verbot nicht nur vorläufig ist: „Ich denke nicht, dass das Alkoholverbot im Meppener Bermuda-Dreieck eine Zukunft hat“.

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Stellungnahme der JuLis Ems-Vechte zum Alkoholverbot im Meppener „Bermudadreieck“

Die Stadt Meppen hat am 15. Januar ein Alkoholverbot für das so genannte „Bermudadreieck” verordnet. Freitags und samstags ist es, vorläufig bis zum 31. März, zwischen 22:00 und 8:00 Uhr verboten, dort Alkohol zu konsumieren. Als Grund wird vor allem die stark angestiegene Anzahl von Straftaten in Zusammenhang mit Alkohol, wie z.B. Körperverletzung und Sachbeschädigung, genannt. Die JuLis erkennen in den getroffenen Maßnahmen die Bereitschaft der Stadt Meppen, auf die herrschende Problematik einzugehen. „Es ist ohne Frage bedrückend, dass sich im Bereich des Bermudadreiecks 80 Prozent der Gewalttaten des Meppener Stadtgebiets ereignen”, erkennt auch Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, Handlungsbedarf.

Die von Bürgermeister Jan Erik Bohling (CDU) verordneten Maßnahmen, insbesondere das Alkoholverbot, halten die JuLis jedoch für unangemessen und wenig zielgerichtet und lehnen sie dementsprechend kategorisch ab.

„Das Alkoholverbot beschneidet in erster Linie die persönliche Freiheit des Einzelnen. Darüber hinaus ist auch absolut in Frage zu stellen, ob es zu einer verringerten Zahl von Gewalttaten führen kann, zumal der Alkohol an anderer Stelle konsumiert werden kann”, bezweifelt Rademaker, dass die Maßnahmen den erhofften Effekt haben werden.

“Alkoholverbote in der Öffentlichkeit sind zur Kriminalitätsbekämpfung vollkommen ungeeignet.”, betont auch David Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er hält die Allgemeinverfügung der Stadt Meppen für rechtswidrig: “Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen gleichartigen Beschluss der Stadt Freiburg aufgehoben – auf die Klage eines JuLis hin”.

Für geeignete Maßnahmen zur Lösung der akuten Problematik fordern die JuLis Ems-Vechte mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. „Durch verstärkte Anwesenheit der Polizei kann man schon einiges erreichen. Diese sollte mehr als eine flankierende Maßnahme sein”, meint Rademaker.

Außerdem sehen sie auch das Verhängen von verhältnismäßig empfindlichen Bußgeldern als probates Mittel an.

Insgesamt sind die JuLis davon überzeugt, dass das Alkoholverbot die Kernproblematik der Kriminalität im Meppener Bermudadreieck verfehlt und sind nicht bereit, rechtswidrige Verordnungen zu akzeptieren. „Wir prüfen auch rechtliche Möglichkeiten. So wollen wir die Maßnahmen nicht stehen lassen”, zeigt sich Rademaker kämpferisch.

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Forum für die JuLis Ems-Vechte

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Ems-Vechte beschlossen ein Internetforum zu eröffnen um die Kommunikation und Mitarbeit unserer Mitglieder in unserem Verband zu verbessern. Da die Jungen Liberalen Ems-Vechte über ein Verbandsgebiet von über 3800 Quadratkilometern verfügen, ist es natürlich nicht immer jedem Mitglied möglich unsere Liberalen Runden zu besuchen, da ein Anfahrtsweg von bis zu 120 Kilometern selbst für Mitglieder, die über ein eigenes Auto verfügen, nicht zumutbar ist.  Das Forum ist unter der Adresse http://forum.julis-ems-vechte.de zu erreichen und steht natürlich auch allen Interessenten offen.

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Wenn der SPD bei der Eigenverantwortung die „Alarmglocken schrillen“

Norbert Brüggemann vertritt die FDP bei Podiumsdiskussion in Lingen

„Eigenverantwortung spielt bei der Bildung eine große Rolle”, so das Credo Norbert Brüggemanns am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion im Alten Schlachthof in Lingen, die sehr aufwendig durch den dortigen Stadtjugendring organisiert war. Neben Brüggemann, dem Kandidaten der FDP für den Bundestag, waren auch die anderen Kandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis Mittelems vertreten, namentlich Dr. Hermann Kues (CDU), Dieter Steinecke (SPD), Michael Fuest (Die Grünen) und Jörg-Friedrich Küster (Die Linke).

Wie eingangs schon erwähnt, wurde über Bildung gesprochen. In diesem ersten Diskussionsabschnitt waren in erster Linie Dieter Steinecke und Michael Fuest sehr präsent, was ob ihrer früheren bzw. jetzigen Pädagogentätigkeit nicht sonderlich verwundert. Norbert Brüggemann konnte seine Standpunkte deutlich machen, wobei es ihm vor allem gelang, den Aspekt der Eigenverantwortung zu verteidigen, bei dem bei Herrn Steinecke nach eigener Aussage die „Alarmglocken schrillen”. Als eine Frage gestellt wurde, die sich nach den Möglichkeiten einer stärkeren individuellen Förderung erkundigte, gab es einen recht breiten Konsens für kleinere Klassen. Norbert Brüggemann konnte sich hervortun, indem er für den einzelnen Schüler Nachhilfeunterricht anregte. „Wenn es nicht anders geht, dann sollte der Nachhilfeunterricht auch finanziell gefördert werden”, schlug der liberale Kandidat vor.

Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es um den Übergang von Schule zum Beruf. In dieser Phase hatte Dr. Hermann Kues seinen stärksten Part.

Akzente setzen konnten bei dem Thema Jugendkriminalität auch eher Kues und Steinecke, wobei Norbert Brüggemann sich auch hier redlich bemühte, einen aktiven Posten in der Diskussionsrunde darzustellen. Diesen nahm in jedem Falle der Jugendrichter Franz Foppe ein, der von einer Zunahme von 88%(!) der Fälle von Jugendkriminalität sprach und aus eigener Erfahrung berichtete. Einen durchaus differenzierten Beitrag zu dem Thema rundete er mit den Worten „Die Dummen hauen drauf ab”, um eine Verbindung zwischen Jugendkriminalität und dem Bildungsstand der betroffenen Jugendlichen herzustellen.

Bei der Prävention kam die Runde fast kuschelig überein, dass es die Familie sei, die eine entscheidende Rolle spielte. So betonte Dr. Kues dies dreifach. Auch ein mögliches Vollzugsdefizit war noch Gegenstand der Runde.

Zu guter Letzt ging es um die Rente und den Generationenvertrag. Hier sprach sich Brüggemann für möglichst viel private Vorsorge aus und avancierte zum Anwalt der Sparer: „Private Vorsorge sollte stärker gefördert werden. Es kann nicht sein, dass man dafür bestraft wird, wenn man schon heute an die Zukunft denkt und spart”, machte das Mitglied der JuLis Ems-Vechte deutlich. Kues und Steinecke mieden trotz der demographischen Entwicklung die Idee der privaten Vorsorge. Küster sprach sich sogar für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems aus und regte an, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

Insgesamt konnte man aus liberaler Sicht mit einem soliden Norbert Brüggemann zufrieden sein, der sich bodenständig und volksnah wie eh und je zeigte. Aus jungliberaler Perspektive konnte man mit der Themenwahl durch die Organisatoren allerdings nicht ganz zufrieden sein. Auch wenn eine Podiumsdiskussion zeitlich begrenzt ist, so fehlten doch einige wichtige Themen. „Was ist mit der Wehrgerechtigkeit? Was mit der Internetzensur? Das sind doch Dinge, die junge Menschen bewegen”, war Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, unzufrieden.

Positiv anzumerken ist schließlich die große Besucherzahl. Im Kampf gegen Politikverdrossenheit und für eine hohe Wahlbeteiligung war der Abend somit ein wichtiges Zeichen.

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Podiumsdiskussion der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim & Emsland

Ich hatte heute die Möglichkeit die oben genannte Podiumsdiskussion zu besuchen. Vertreter der Politik waren Herman Kues (CDU), Dieter Steinecke (SPD), Michael Fuest (Grüne) und für die FDP Norbert Brüggemann, seines Zeichens Mitglied der Julis Ems – Vechte und Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Mittelems. Zusätzlich beteiligte sich Wilfried Holtgrave, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung, an der Diskussion.

Wie waren meine Eindrücke? Erstmal ist zu sagen das Norbert sich wacker geschlagen hat und erhobenen Hauptes aus dieser Gesprächrunde gehen kann. Hier und da ein wenig mehr Aggressivität wäre vielleicht nicht schlecht gewesen, aber er hinterließ einen guten Eindruck.

Michael Fuest war in dieser Diskussion, anders als bei vorigen Veranstaltungen, eher unauffällig. Es waren eher die Vertreter der SPD und CDU die neben Wilfried Holtgrave diese Runde trugen. Es wurden verschiedene Themen angesprochen wobei ich hier nicht speziell darauf eingehen möchte sondern nur Stichpunkte, die mir aufgefallen sind, erörtern.

Zum einen gab es den Moment, wo das Thema Erbschaftssteuer angeführt wurde. Hierzu wurde auch Dieter Steinecke gefragt. Steineckes kurze Antwort war sinngemäß: „Ich bin kein Steuerexperte und weiß auch deshalb nicht so viel davon, deshalb kann ich zu diesem Thema nichts sagen, punkt (so beendet Steinicke gerne seine Sätze).”. Nun, auf den ersten Eindruck ist man geneigt Steinecke zu loben, da er ehrlich sagt das er hier keine Ahnung hat und deshalb besser nichts sagt anstatt Unsinniges von sich zu geben. Wenn man aber jetzt weiter nachdenkt und Dieter Steineckes Vita studiert sieht man das er seit 2007 Mitglied des Bundestages ist, und das heißt er hat für genau diese Erbschaftssteuer seiner Partei gestimmt. Er hat also ohne wirklich eine Ahnung zu haben für dieses Erbschaftsteuergesetz gestimmt. Mir persönlich ist aufgrund dessen seine Antwort viel zu wenig.

Auch der geplante Flughafen Twente wurde angesprochen. Natürlich brachte hier jeder der Anwesenden seinen Unmut zum Ausdruck und positionierte sich klar gegen den Flughafen.

Dann gab es die Möglichkeit für die Zuschauer fragen ans Podium zu stellen, diese Chance habe ich natürlich genutzt und eine Frage gestellt. Meine Frage richtete sich speziell an die Vertreter der SPD und CDU, weil diese die Bürgermeister der Grafschaft stellen. Die Frage drehte sich um den Flughafen Twente. Da ich in der letzten Woche die Informationsveranstaltung zu diesem Projekt besucht hatte wusste ich dass einige Grafschafter Bürgermeister bereits erstmals 2006 durch die Niederländer über den geplanten Bau informiert wurden. Also fragte ich wie es sein kann das die Grafschafter Politik 3 Jahre lang schläft und sich jetzt hinstellt als wären alle Entwicklungen völlig überraschend. Daraufhin bekam ich sowohl von Steinicke, als auch von Kues, die knappe Antwort das keiner der Beiden der jeweiligen Pressesprecher der Fraktionen in der Grafschaft wären und deshalb keine Aussage dazu tätigen könnten. Wie man diese Reaktion deuten darf überlass ich jedem selbst.

Was bleibt abschließend zu sagen? Die Veranstaltung an sich war die, bis jetzt am besten organisierte Diskussion, der ich beiwohnen konnte. Der Moderator war sehr gut und hatte die Diskussion jederzeit im Griff. Auch Wilfried Holtgrave wusste mit guten Einwänden und Meinungen zu gefallen.

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Junge Liberale Ems-Vechte im neuen FDP-Ortsvorstand Emsland-Süd stark vertreten

Bei den letzten FDP-Ortsvorstandswahlen Emsland-Süd konnten die JuLis Ems-Vechte den Anteil ihrer Vertreter erhöhen.

Sie belegen nun 4 von 10 Ortsvorstandsposten: Norbert Brüggemann (stellv. Ortsvorsitzender), Daniel Krieger (Schriftführer), Henning Meß und Christian Straker (beide Beisitzer) wollen sich auch in Zukunft weiterhin für eine liberale Politik vor Ort einsetzten, die insbesondere die Bedürfnisse der Jugendlichen berücksichtigt.

Eine gute Zusammenarbeit mit der FDP vor Ort ist uns sehr wichtig“, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Ems-Vechte, Daniel Krieger.

Auch die gemeinsam erarbeiteten Positionen, beispielsweise zur Emsland-Arena und zum Kohlekraftwerk in Dörpen zeigen, dass man auf Augenhöhe miteinander spricht“, ergänzte Chantal Löchtenbörger (stellvertretende Kreisvorsitzende für Öffentlichkeitsarbeit).

So gestärkt, gehen die JuLis Ems-Vechte in den Bundestagswahlkampf. Als Anhängsel der FDP sehen sie sich dabei jedoch nicht.

Die Jungen Liberalen sind die erste und einzige politische Jugendorganisation in Deutschland, die sich selbst gegründet hat und nicht starr hinter der Mutterpartei hinterhermarschiert. Das macht uns stolz.“, so Krieger abschließend.

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“Platz des 9.November”: JuLis unterstützen Antrag der Lingener FDP-Stadtratsfraktion

Mit Verwunderung haben die JuLis Ems-Vechte die Bedenken zur Kenntnis genommen, die in Bezug auf einen Antrag der Lingener FDP-Stadtratsfraktion aufgekommen sind, der vorsieht, den neu gestalteten ZOB in “Platz des 9. November” umzubenennen. So ist der 9. November im Allgemeinen als “Schicksalstag der deutschen Geschichte” zu würdigen, dabei sollen aber im Besonderen die Geschehnisse der “friedlichen Revolution” vom 9.11.1989 berücksichtigt werden. Nach den Vorschlägen des Antrags soll dies mit Hilfe von digitaler Informationsvermittlung erfolgen. Gerade von dieser Maßnahme erhoffen sich die JuLis Ems-Vechte, dass vor allem auch Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, sich über die geschichtsträchtigen Vorgänge, die der Deutschen Einheit vorausgingen und sie erst möglich machten, zu informieren.

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Rat Lingen: Klares Votum für den Bau der Emslandarena

Lingener Tagespost – Lokales am 30.05.2009

Planungen für den Standort Frerener Straße laufen an – Oberbürgermeister soll mit einem Brief die Bürger informieren.
bm Lingen. Mit einem klaren Votum, bei zwei Gegenstimmen, befürwortete am Donnerstagabend der Rat der Stadt Lingen, dass die Emslandarena an der Frerener Straße gebaut werden soll. Daneben wurde die Verwaltung beauftragt, ein Finanzierungskonzept zu entwerfen, dessen Gesamtvolumen 25 Millionen Euro netto (ohne Grundstückkosten) nicht überschreiten dürfe.
Noch einmal umriss Oberbürgermeister Heiner Pott den Werdegang der Planungen von den „alten“ Emslandhallen bis hin zu dem jetzt favorisierten Standort an der B 214. „Wir alle waren entsetzt, als wir erfahren haben, dass der Erweiterung der Emslandhallen sowie der weitere Betrieb am bestehenden Standort unüberwindbare rechtliche und tatsächliche Restriktionen gegenüberstehen“, erklärte Pott. Aus diesen Gründen seien andere mögliche Standorte überprüft worden, wobei bei der Gegenüberstellung dieser Alternativen alles für den Bau der Emslandarena an der Frerener Straße gesprochen habe. Für die CDU erklärte Fraktionschef Werner Schlarmann, dass auch der Landkreis und das Land den Bau einer neuen Halle positiv einschätzten, weshalb diese zu diesem Projekt zusammen zehn Millionen Euro beisteuerten. Zudem sei die neue Emslandarena ein wichtiger Standortvorteil, weshalb jetzt, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass am alten Standort bald viele Veranstaltungen wegbrechen könnten, dringender Handlungsbedarf bestehe.
Abschließend bat Schlarmann den Oberbürgermeister, sich mit einem Brief an alle Bürger der Stadt zu wenden, um ihnen die Grundlagen der getroffenen Entscheidungen noch einmal darzulegen.
Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn, dass die Halle für die Stadt Lingen von großer Bedeutung sei und man deshalb die Entscheidung für den Bau an diesem Standort mittrage. Lärm und Verkehr sollten nach Aussagen der Gutachter in den Griff zu kriegen sein. Allerdings behalte sich die SPD „ausdrücklich“ vor, „bei im weiteren Verfahren auftretenden gravierenden Problemen andere Entscheidungen zu treffen“.
Als eine große Chance für die Stadt wertete FDP-Chef Jens Beeck den Bau einer neuen Halle an dieser Stelle. Sie bedeute für jeden Bürger einen „Mehrwert“ und leiste zusätzlich eine indirekte Wirtschaftsförderung als „weicher Standortfaktor“.
Gegen eine neue Halle zu diesem Preis und gegen den Standort an der Frerener Straße stimmte Michael Fuest (Grüne). Außerdem kritisierte er, dass noch kein Verkehrskonzept erarbeitet worden sei. Robert Koop, fraktionslos, sprach sich für einen Ausbau der alten Hallen, für ein Ende der Abendveranstaltungen um 21 Uhr und eine polizeiliche Unterstützung bei der Abwicklung des Verkehrs an der Lindenstraße aus.

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Emslandarena unverzichtbar

JULIS: Emslandarena unverzichtbar

Junge Liberale sehen den Neubau der Emsland-Arena an der Frerener Straße als sinnvolle und einzige Alternative.

Lingen. Mit Unverständnis reagiert der Juli-Kreisverband Ems-Vechte auf das Festhalten der Jungen Union an den bisherigen Plänen zur Emsland-Arena.

Die liberale Jugendorganisation der FDP hätte zwar auch gerne am bisherigen Standort festgehalten, “ nach genauerer Untersuchung fällt jedoch auf, dass die JU es sich zu leicht macht, erwähnt sie doch mit keinem Wort die Lärmschutzproblematik am Kanalgebiet,“ so der stellvertretende Kreisvorsitzende Daniel Krieger.

Selbst bei erheblichen Investitionen in die bisherigen Hallen und deren Umgebung, in Rede stünden etwa 12 m hohe Beton-Parkhäuser zum Lärmschutz, bleibe es dabei, dass kostspielige Ertüchtigungen des jetzigen Standorts dennoch nicht zu einer Verbesserung des Konzert- und Eventspielplans in Lingen führen würden, sondern trotzdem eine Verschlechterung gegenüber der bestehenden Situation eintritt. Ginge es nach der Jungen Union würde Lingen als Ort für große Veranstaltungen zukünftig keine wesentliche Rolle mehr spielen.

So müssten künftig im Regelfall Veranstaltungen spätestens um 21 Uhr beendet werden, heißt es in einer Presseerklärung der Julis.

Da viele Veranstaltungen, wie beispielsweise das jüngste Nightwish-Konzert in Lingen, so in Zukunft also nicht mehr möglich wären, würden viele kulturelle und vor allem für Jugendliche interessante Ereignisse in Lingen wegfallen. Welche Bedeutung Lingen als Standort derzeit habe, erkenne man beim Blick auf die Tournee-Pläne einiger Bands – da steht Lingen zZt in einer Reihe mit Köln, Erfurt, Karlsruhe und sogar London und Paris.

Dass die jetzigen Emslandhallen einen positiven Nebeneffekt für die Gastronomie hätten, sei zwar korrekt, allerdings gehe es hier auch um die grundsätzliche Frage, ob die Hallen überhaupt ausgelastet seien und ob noch Leute von außerhalb zu uns kommen. Diese übernachten dann ja auch in Hotels oder in der Jugendherberge. Die Kostenargumentation der Jungen Union sei zudem reine Spekulation, da es belastbare Zahlen für einen Standortvergleich unter den jetzt erkannten schwierigen Bedingungen am bestehenden Standort gar nicht gebe.

Auch der Verweis auf das Osnabrücker Gutachten liege völlig neben der Sache. „Die höhere Standortqualität Lingens gegenüber Osnabrück erkennt man allein an den Highlights der jüngeren Vergangenheit (José Carreras) und der nahen Zukunft (Simply Red). Zudem ist die bauliche Situation in Osnabrück und Lingen gar nicht vergleichbar,“ ergänzt der stv. Kreisvorsitzende Henning Meß. Die überdurchschnittlich gute mögliche Auslastung der Emslandarena sei im Übrigen durch eigene im Auftrag der Stadt Lingen erstellte Gutachten, und nicht zuletzt das hochwertige Veranstaltungsangebot in Lingen in den letzten Jahren, nachgewiesen.

„Für den Standort an der Frerener Str. spricht unter anderem die gute Verkehrsanbindung an der B214 und die wesentlich einfacheren Lärmschutzvorschriften“, so Meß weiter.

Am Ende gehe es schlicht um die Frage, ob Lingen als Veranstaltungsort attraktiv erhalten und ausgebaut werden soll, oder ob man auf regelmässige attraktive Großveranstaltungen künftig verzichten will. „Wir Julis wollen das nicht, sondern eine Weiterentwicklung mit attraktiven Veranstaltungen in Lingen,“ so Daniel Krieger abschliessend.

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