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Nach Plänen der großen Koalition soll demnächst das Waffenrecht in Deutschland weiter verschärft werden. Der Aktionsplan umfasst einige Änderungen bzw. Erweiterungen, die wir JuLis Ems-Vechte zum einen als sinnvoll, andere aber wiederum als sinnlos und sogar als Eingriff in die elementarsten Grundrechte betrachten.

So ist die häufigere Überprüfung, ob eine Waffe bei ein entsprechenden Person noch von nutzen bzw. von Nöten ist, eine sinnvolle Erweiterung, die unnötigen gefährlichen Waffenbesitz eindämmt. Des weiteren ist die Einrichtung eines bundesweiten elektronischen Waffenregisters für einen besseren Überblick über die legalen Waffenbestände ebenso sinnvoll, da es die Arbeit vereinfacht und ebenso unbürokratischer, da zentraler wird. Für illegale Waffenbesitzer soll es erneut eine einmalige Amnestie geben, wenn sie ihre Waffen freiwillig abgeben. Dies gab es bereits beim letzten Amoklauf und geschieht dieses Mal insbesondere auf Vorschlag der FDP.

Gegenüber diesen sinnvollen Erweiterungen stehen aber das Verbot von Paintball, Gotcha und Laserdoom, sowie die Einführung einer Pflicht, Kontrolleuren Zutritt zur eigenen Wohnung gewähren zu müssen.

Das Verbot von Paintball und den übrigen Spielen ist weder zu rechtfertigen, noch in einem vereinten Europa mit großen Auswirkungen.

So ist die Begründung, das man bei Paintball das töten lernt sinnlos. Denn gleichzeitig sind Sportschützen und Jäger nicht unter Verdacht, eine derartige Gefährdung darzustellen. Ebenso werden doch Wehrdienstleistende und Berufssoldaten auch nicht nur wegen ihrer Ausbildung unter Verdacht gestellt, gleich an der nächsten Schule einen Amoklauf zu begehen. Viel mehr beruht dieses Verbot auf Intoleranz gegenüber neuer Sportarten, die gerade von Jugendlichen ausgeübt werden. Diese selbe Intoleranz begegnet man immer wieder bei der Diskussion über sogenannte „Killerspiele“. Zudem würde ein derartiges Verbot in einem grenzenlosem Europa nichts nützen, da wir fürs Paintball spielen eben nach Holland fahren können, ohne mit strafrechtlichen Folgen rechnen zu müssen.

Weitaus tief greifender ist aber die Einführung der oben genannten Pflicht, staatlichen Kontrolleuren freien Zutritt zur eigenen Wohnung geben zu müssen. Dies verstößt gegen Artikel 13 des Grundgesetzes: Unverletzlichkeit der Wohnung. Somit ist dieses Gesetz ein Verstoß gegen die Grundrechte jedes einzelnen und ein weiterer Hieb der Koalition gegen unseren Rechtsstaat. Dies ist etwas, was uns alle betrifft, einschränkt und uns der Willkür des Staates preisgibt. Mit dem Schutz des Individuums hat dies nichts mehr gemein. Daher lehnen wir JuLis Ems-Vechte dieses Gesetz entschieden ab und fordern eine Rückkehr zum Rechtsstaat! Bürgerrechte sind das höchste Gut einer Gesellschaft und der einzige Schutz vor einem Polizeistaat, in dem jeder einzelne keine Angst mehr vor dem Taschendieb von nebenan haben muss, dafür aber vor dem Terror seines eigenen Staates!