Der 59.Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am letzten Wochenende in Hannover brachte für den Kreisverband der JuLis Ems-Vechte, der die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim umfasst, eine frohe Botschaft. Denn: Der Kreisvorsitzende Christian Rademaker aus Bad Bentheim wurde sowohl als BuKo-Delegierter als auch als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

Als Delegierter wird er auf den Bundeskongressen der Jungen Liberalen im Herbst und im nächsten Frühjahr rede-, antrags- und stimmberechtigt sein. Dem Landesvorstand gehört er ab sofort an. „Natürlich ist es schön, von nun an im Landesvorstand zu sein. Ich habe schon Ideen für bestimmte Projekte. Beispielsweise habe ich es mir zum Ziel gesetzt, die Partnerschaft und Kooperation zwischen den JuLis Niedersachsen und den benachbarten niederländischen liberalen Jugendorganisationen JOVD und JD zu intensivieren”, machte der 23-Jährige deutlich. Ein besonderes Anliegen sind ihm auch die ländlich geprägten Kreisverbände der JuLis Niedersachsen: „Als Kreisvorsitzender von Ems-Vechte kenne ich die Probleme, die im ländlichen Raum bei der Verbreitung politischer Inhalte unter Jugendlichen aufkommen können. Diesbezüglich sind konkrete Konzepte in Sachen „New Social Media” geplant.”

Der neue Landesvorstand besteht weiterhin aus dem im Amt bestätigten Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly, den wiedergewählten Oliver Olpen (Organisation), Verony Reichelt (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Felix Bensmann (Finanzen), Tanju Satiloglu und Niklas Drexler (beide Beisitzer) und hat mit der Osnabrückerin Charlotte Winkler (Beisitzerin) ein weiteres neues Gesicht. Neuer Landesprogrammatiker ist der vormalige Beisitzer David Piotrowski aus Göttingen, der sich gegen den bisherigen Amtsinhaber David Salm durchsetzen konnte. Ebenso wie Fabian Ettrich scheidet Salm aus dem Landesvorstand aus. An dieser Stelle bedanken sich die JuLis Ems-Vechte ausdrücklich bei David für sein großes Engagement und die sehr gute Zusammenarbeit und hoffen, dass er dem Landesverband weiterhin als wichtiger Impulsgeber erhalten bleibt.

In der aktuellen Debatte um eine Überprüfung und Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Meppen stärken die JuLis Ems-Vechte dem Meppener FDP-Ratsherrn Clemens-Paul Schulte den Rücken. „Auch wir sind der Überzeugung, dass Polizeipräsenz ein zentrales Mittel ist, mit dem man der schwierigen Sicherheitslage im Meppener Bermuda-Dreieck beikommen kann“, machte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, deutlich. „Dass die Polizei dabei alle die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wahrnehmen sollte, steht außer Frage. Wenn dies nicht geschehen sein sollte, dann muss hier nachgebessert werden“, erklärte Rademaker weiter.

In diesem Zusammenhang begrüßen die Julis Ems-Vechte ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgericht Osnabrück vom 11.Februar, das für das Verbot keine rechtliche Grundlage gesehen hat. „Unsere Zweifel an der Legitimität des Verbots haben sich bestätigt“, meint Rademaker, der der Auffassung ist, dass das Verbot nicht nur vorläufig ist: „Ich denke nicht, dass das Alkoholverbot im Meppener Bermuda-Dreieck eine Zukunft hat“.

“Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns schon darauf uns für die Belange der Jugendlichen aus der Grafschaft Bentheim einzusetzen.”

Außerdem wurden Sabine de Vries, Nils Kottmann, Jens Völker und Christian Rademaker Ersatzdelgierte für den Landesparteitag, Manuel Nehmer, Jens Völker und Christian Rademaker Ersatzdelegierte für den Landeshauptausschuß und Sabine de Vries Ersatzdelegierte für den Bezirksparteitag.

“Hier zeigt die FDP mal wieder das ihr grade die Bedürfnisse der jungen Generation wichtig sind und sie den Dialog mit den Jugendlichen sucht.”

so Rademaker weiter. Auch der FDP Kreisvorsitzende Thomas Brüninghoff, selber delegiert für Bezirks- und Landesbarteitag sowie den Landeshauptausschuß und der Wahlleiter Jens Beeck zeigten sich erfreut über die Wahlergebnisse. Brüninghoff sagte im Vorfeld der Wahl bei der Liberalen Runde der JuLis Ems-Vechte:

“Ich finde es wichtig das auch Jugendliche und junge Erwachsene sich in die Politik einbringen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit den JuLis.”

Am 13. Februar finden Delegiertenwahlen für den Kreisverband Emsland statt, bei denen  auch wieder Jungen Liberalen kandidieren werden.

Mit starkem Interesse verfolgen die Jungen Liberalen Ems-Vechte die Diskussion um mögliche Lockerungen im Nichtraucherschutzgesetz, die der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr mit seinen Äußerungen angeregt hatte.

Die JuLis Ems-Vechte lehnen es ab, Vorschläge wie die Einführung einer Innovationsklausel oder das erlaubte Rauchen in geschlossenen Gesellschaften sowie in Festzelten vorzuverurteilen.

„Im Grundsatz sollte man Unternehmer in ihrer Unternehmensführung nicht bevormunden. Deshalb ist es richtig, über technische Lösungen des Problems „Passivrauchen” nachzudenken, wenn sie denn machbar sind.”, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

Grundsätzlich sehen die JuLis Ems-Vechte im Nichtraucherschutz eine absolute Notwendigkeit. „Das Wohl der Bevölkerung steht ganz klar im Vordergrund. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass Gäste in der Gastronomie durch das Passivrauchen weder belästigt noch gefährdet werden dürfen”, machte Rademaker deutlich. Offenheit jedoch fordern die Jungliberalen gerade vom Koalitionspartner CDU bei konstruktiven Vorschlägen, die die Situation der Gastwirte verbessern könnten, ohne den Nichtraucherschutz zu gefährden. An dieser Stelle widersprechen die JuLis Ems-Vechte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), die die Überzeugung vertritt, dass Lockerungen „zwangsläufig” die Gefährdung durch Passivrauchen erhöhten. Vielmehr glauben die JuLis, dass man durch die angestoßene Debatte das Gesetz nachbessern kann, ohne seinen Wesenskern zu verändern.

„Der Landeskongress war eine gute Veranstaltung, die Spaß gemacht hat”, zeigte sich Manuel Nehmer, Stellvertretender Vorsitzender der JuLis Ems-Vechte für Programmatik, über den Verlauf und die Organisation des 58.Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am letzten Wochenende in Oldenburg zufrieden. Der Kreisverband Ems-Vechte konnte mit einer Delegation von acht Mitgliedern nicht nur durch seine personelle Präsenz, sondern ebenso durch die eingebrachten Anträge auf sich aufmerksam machen.

Eins vorneweg: Der Auftritt des neuen Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler stellte ein besonderes Highlight des LaKos dar. Der ehemalige Vorsitzende der JuLis erhielt minutenlange Standing Ovations und wurde ausgiebig für seine Berufung ins Bundeskabinett gefeiert, stellte sich aber ebenso den zum Teil kritischen Fragen der JuLis zu gesundheitspolitischen Themen wie Organspende oder zur Lage der Bundespartei. Extrem deutlich wurde Röslers Rolle als Sympathieträger der Liberalen in ganz Deutschland und als ein Aushängeschild der JuLis Niedersachsen.

Neben dem Erscheinen Röslers und weiterer liberaler Politprominenz (Carl-Ludwig Thiele, Jörg Bode, Christian Dürr) hatte der LaKo aber vor allem Debatten und Diskussionen zu bieten.

Eine zentrale Position in der Beratung nahm dabei der Leitantrag des geschäftsführenden Landesvorstands „Weltpolitik gestalten – Verantwortung global denken”ein. Nach ausführlicher Besprechung wurde der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. „Das war ein stimmiger Antrag, der zu Recht nach Änderungen angenommen wurde”, machte Nehmer deutlich, dass der Leitantrag in seinen Gesamtbild erhalten blieb. Daran, dass die JuLis den Leitantrag überhaupt in dieser Form beschließen konnten, hatte Landesprogrammatiker David Salm, der den Antrag gemeinsam mit Landesvorstandsmitglied David Piotrowski entworfen hatte, riesigen Anteil. „Die diversen Regionalkonferenzen von David Salm haben schon im Vorfeld einige brisante Themen behandelt”, meinte Nehmer.

Auch die Bildungspolitik war ein wichtiges Thema beim LaKo. Am Sonntag beschlossen die JuLis Niedersachsen im Hinblick auf den Bildungsparteitag der FDP Niedersachsen am kommenden Wochenende in Wilhelmshaven ein Positionspapier zur niedersächsischen Bildungspolitik.

Besonders erfreulich für den Kreisverband Ems-Vechte war die Tatsache, dass der eigene Antrag zur Reform des Jugendstrafrechts beraten wurde. „Der Antrag ist richtig gut und wurde auch richtigerweise beraten. Mit etwas mehr Erfahrung hätte es vielleicht knapp reichen können”, wies Nehmer auf die Verweisung des Antrags in den LAK „Innen und Recht” hin. Sabine de Vries, Stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Ems-Vechte für Organisation, sprach in dieser Beziehung von einem „wichtigen, aber auch sehr kontrovers diskutierten Thema, das die JuLis Ems-Vechte in die Diskussion eingebracht haben”.

„Dadurch, dass wir so zahlreich vertreten, konnten wir uns gut präsentieren”, war auch Nehmer überzeugt, dass die JuLis Ems-Vechte insgesamt einen positiven Eindruck hinterlassen konnten.

„Eigenverantwortung spielt bei der Bildung eine große Rolle”, so das Credo Norbert Brüggemanns am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion im Alten Schlachthof in Lingen, die sehr aufwendig durch den dortigen Stadtjugendring organisiert war. Neben Brüggemann, dem Kandidaten der FDP für den Bundestag, waren auch die anderen Kandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis Mittelems vertreten, namentlich Dr. Hermann Kues (CDU), Dieter Steinecke (SPD), Michael Fuest (Die Grünen) und Jörg-Friedrich Küster (Die Linke).

Wie eingangs schon erwähnt, wurde über Bildung gesprochen. In diesem ersten Diskussionsabschnitt waren in erster Linie Dieter Steinecke und Michael Fuest sehr präsent, was ob ihrer früheren bzw. jetzigen Pädagogentätigkeit nicht sonderlich verwundert. Norbert Brüggemann konnte seine Standpunkte deutlich machen, wobei es ihm vor allem gelang, den Aspekt der Eigenverantwortung zu verteidigen, bei dem bei Herrn Steinecke nach eigener Aussage die „Alarmglocken schrillen”. Als eine Frage gestellt wurde, die sich nach den Möglichkeiten einer stärkeren individuellen Förderung erkundigte, gab es einen recht breiten Konsens für kleinere Klassen. Norbert Brüggemann konnte sich hervortun, indem er für den einzelnen Schüler Nachhilfeunterricht anregte. „Wenn es nicht anders geht, dann sollte der Nachhilfeunterricht auch finanziell gefördert werden”, schlug der liberale Kandidat vor.

Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es um den Übergang von Schule zum Beruf. In dieser Phase hatte Dr. Hermann Kues seinen stärksten Part.

Akzente setzen konnten bei dem Thema Jugendkriminalität auch eher Kues und Steinecke, wobei Norbert Brüggemann sich auch hier redlich bemühte, einen aktiven Posten in der Diskussionsrunde darzustellen. Diesen nahm in jedem Falle der Jugendrichter Franz Foppe ein, der von einer Zunahme von 88%(!) der Fälle von Jugendkriminalität sprach und aus eigener Erfahrung berichtete. Einen durchaus differenzierten Beitrag zu dem Thema rundete er mit den Worten „Die Dummen hauen drauf ab”, um eine Verbindung zwischen Jugendkriminalität und dem Bildungsstand der betroffenen Jugendlichen herzustellen.

Bei der Prävention kam die Runde fast kuschelig überein, dass es die Familie sei, die eine entscheidende Rolle spielte. So betonte Dr. Kues dies dreifach. Auch ein mögliches Vollzugsdefizit war noch Gegenstand der Runde.

Zu guter Letzt ging es um die Rente und den Generationenvertrag. Hier sprach sich Brüggemann für möglichst viel private Vorsorge aus und avancierte zum Anwalt der Sparer: „Private Vorsorge sollte stärker gefördert werden. Es kann nicht sein, dass man dafür bestraft wird, wenn man schon heute an die Zukunft denkt und spart”, machte das Mitglied der JuLis Ems-Vechte deutlich. Kues und Steinecke mieden trotz der demographischen Entwicklung die Idee der privaten Vorsorge. Küster sprach sich sogar für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems aus und regte an, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

Insgesamt konnte man aus liberaler Sicht mit einem soliden Norbert Brüggemann zufrieden sein, der sich bodenständig und volksnah wie eh und je zeigte. Aus jungliberaler Perspektive konnte man mit der Themenwahl durch die Organisatoren allerdings nicht ganz zufrieden sein. Auch wenn eine Podiumsdiskussion zeitlich begrenzt ist, so fehlten doch einige wichtige Themen. „Was ist mit der Wehrgerechtigkeit? Was mit der Internetzensur? Das sind doch Dinge, die junge Menschen bewegen”, war Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, unzufrieden.

Positiv anzumerken ist schließlich die große Besucherzahl. Im Kampf gegen Politikverdrossenheit und für eine hohe Wahlbeteiligung war der Abend somit ein wichtiges Zeichen.

8 Tage vor den Europäischen Parlamentswahlen haben die JuLis Ems-Vechte am letzten Samstag mit einem Stand in der Marienstraße auf sich und und vor allem auf die eigenen Positionen rund um das Thema Europa aufmerksam gemacht. Dabei konnten 12 JuLis und einige Vertreter der Lingener FDP gezählt werden. Eigens angereist war der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen für die Europawahl Konstantin Kuhle aus Northeim, der mit viel Enthusiasmus und Elan zahlreiche Passanten auf die anstehende Europawahl hinwies. „Insgesamt hat es Spaß gemacht. Vor allem hat mir gefallen, dass viele junge Leute hier waren. Nur so können wir es schaffen, die Wahlbeteiligung am 7.Juni zu steigern. 43% werden der Wichtigkeit von Europa einfach nicht gerecht“, so Kuhle. Zufrieden zeigte er sich weiterhin damit, dass auch andere Parteien den Bürgern ihre Standpunkte vorstellten: “Man hat auch gesehen, dass es eine große Zahl von Mitbewerbern gab, die für ein riesiges Angebot gesorgt haben. Den Parteien wird ja oft vorgeworfen, sie würden nicht informieren. Das war hier absolut nicht der Fall.” Ein großes Lob sprach Kuhle an den Kreisverband Ems-Vechte sowie an die freiwilligen Helfer aus Nachbarkreisverbänden und vom Freiwilligenmanagement aus. Auch bei Petrus bedankte er sich für das Kaiserwetter und vergaß zudem nicht, einen Ausblick auf die nächste Woche zu geben. „Ein gelungener Stand. Tolle Leute. Vor allen Dingen hat auch das Wetter mitgespielt, da haben wir viel Glück gehabt. Ich wünsche mir für den Rest der Woche weiter solche Veranstaltungen in den Teilen Niedersachsens, die wir noch besuchen werden.“

Konstantin Kuhle in Lingen

Daniel Krieger, der Stellvertretende Kreisvorsitzende für Finanzen der JuLis Ems-Vechte, betonte die Notwendigkeit, vor Ort Alternativen zur JU und zu den Jusos aufzuzeigen. Zu den Zielen JuLis Ems-Vechte ließ er verlauten, Europa müsse demokratischer werden.

Große Unterstützung erhielten die JuLis Ems-Vechte von den Jungen Liberalen aus Osnabrück und Vechta. Fabian Ettrich, Beisitzer im Landesvorstand, stellte die Vorzüge liberaler Politik für Europa heraus: “Man sollte am 7.Juni FDP wählen, weil wir in Europa die Bürgerrechte stärken wollen. Außerdem sind wir für Bürokratieabbau  und für die Förderung der Wirtschaft.” Zufrieden zeigte sich Ettrich über den Informationsstand: “Es hat mir sehr gut gefallen. Wir haben wirklich viele Werbemittel verteilt. Die Bürger waren begeistert. Insgesamt eine tolle Aktion.”

Passend zu den gelben Rosen, die die JuLis an Passanten verteilten,  bemerkte Christian Habenicht aus Osnabrück: “Weiter so, dann wird Lingen auch wieder gelb!”

Wahlkampfstand der JuLis in Lingen

Daran, dass Europa gelb wird, arbeitet die FDP am Dienstag, den 2.Juni, wenn die Spitzenkandidatin der FDP Niedersachsen zur Europawahl Gesine Meißner ab 13.00 Uhr mit einem Stand auf den Marktplatz für ein liberaleres Europa wirbt.