Auf ein durchaus erfolgreiches und aktives letztes Jahr konnten die JuLis Ems-Vechte zurückblicken. Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl waren die Jungliberalen mit Aktionen wie der „frei und willig“-Kampagne präsent. Auch beim Thema Alkoholverbot im Meppener Bermudadreieck oder in der Diskussion um den Einsatz von Gentechnik in der Grafschaft Bentheim konnten die JuLis Ems-Vechte öffentliche Aufmerksamkeit gewinnen. Zudem erwies sich der Kreisverband auf Landesebene als sehr aktiv, was durch rege Teilnahme der Mitglieder an LAK-Sitzungen, aber auch durch die große Anwesenheit auf dem Landeskongress in Hannover belegt werden kann. „Ich glaube, dass das abgelaufene Jahr insgesamt erfolgreich für uns war“, bilanzierte Christian Rademaker, der seit März dem Landesvorstand der JuLis Niedersachsen angehört.

Bei den Wahlen wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Somit bleibt Christian Rademaker Kreisvorsitzender. Unterstützt wird er dabei von seinen Stellvertretern Sabine de Vries (Organisation), Manuel Nehmer (Programmatik), Daniel Krieger (Finanzen) und Christian Straker (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Erweitert wurde der Vorstand um die Beisitzer Nils Kottmann und Christina Meyer. „Mit der Wahl der beiden Beisitzer führen wir jüngere Mitglieder, die sich als aktiv gezeigt haben, an die Vorstandsarbeit heran, ohne dass sie gleich ein ganzes Ressort übernehmen müssen“, erklärte Rademaker. Im Anschluss an die Vorstandswahlen beschloss die KMV einstimmig den Antrag „Keine Ausnahmen bei der Abgeltungssteuer“ und diskutierte einen Antrag über den Bildungsföderalismus. Zum Thema Bildung hatten die JuLis Ems-Vechte bereits im letzten Jahr zwei Seminare angeboten und durchgeführt.

Im Antrag „Gentechnikfreie Grafschaft“ der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Grafschaft Bentheim heißt es „Beim Landkreis Grafschaft Bentheim und seinen Einrichtungen kommen ausschließlich gentechnikfreie Produkte zum Einsatz. Externe Anbieter (entweder Kantinen/Catering an kreiseigenen Schulen) werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt vertraglich verpflichtet, auf den Einsatz gentechnisch veränderter Produkte zu verzichten.“

Die JuLis Ems-Vechte weisen in einer Reaktion auf die Abstimmung über den Antrag diesen als illusorisch zurück.

„Es ist realitätsfern, eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu fordern. Im Prinzip basiert Landwirtschaft auf Pflanzenzüchtung, die mit Veränderungen des Erbguts einhergeht, wenn man Wild- in Kulturpflanzen überführt. Unser heutiger Mais ist dabei die gentechnologische Weiterentwicklung der Teosinte. Mit diesem Antrag fordern die Grünen, dass es keinen Mais mehr in Schulkantinen geben darf “, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

„Es geht uns nicht darum, die möglichen Risiken neuerer gentechnologischer Produkte zu verharmlosen. Wir fordern vielmehr einen offenen, differenzierten und aufgeklärten Umgang mit dem Thema Gentechnologie“, so Rademaker weiter. Es sei von großer Bedeutung, dass man sich im Umgang mit der Gentechnologie grundsätzlich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiere und nicht an Ideologien. Panikmache und Symbolpolitik, auf die der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen abziele, sei schon deshalb nicht geboten, „weil gentechnikfreie Zonen nie gentechnikfrei sind, denn quasi überall stoßen wir auf Produkte, bei deren Herstellung gentechnische Methoden angewandt wurden. Waschmittel, Geldscheine oder auch Lebensmittel lassen sich hier beispielsweise nennen. Gentechnikfrei ist Verbrauchertäuschung.“

Die JuLis Ems-Vechte wünschen sich aufgeklärte Verbraucher, die sich nicht vom Staat vorschreiben lassen, was sie kaufen dürfen und was nicht. Daher setzen die JuLis sich für eine klare Kennzeichnung von Produkten ein, die mit Hilfe von Gentechnik hergestellt worden sind. „Durch intelligente Verbraucherschutzpolitik lässt sich in diesem Bereich schon einiges erreichen. Letztendlich kann jeder selbst am besten einschätzen, welches Risiko er eingehen möchte und welches nicht. Da ist es mehr als fair und absolut geboten, eine solche Kennzeichnung einzuführen“, erklärte Rademaker.

Die enormen Chancen, die die Gentechnologie im medizinischen Bereich, beispielsweise bei der Forschung nach neuen Medikamenten, aber auch im agrarischen Sektor mit sich bringt, dürfen aus Sicht der JuLis Ems-Vechte nicht außer Acht gelassen werden. „Gentechnologie kann Menschenleben retten“, Ohne Gentechnik gäbe es heute nicht das für Diabetiker lebenswichtige Medikament Insulin“, nannte Rademaker ein Beispiel für die bisherigen Errungenschaften in der Medizin. „Bevor eine Technologie verurteilt und stigmatisiert wird, sollte man ihr, ohne über mögliche Gefahren hinwegzusehen, eine Chance geben“, betonte Rademaker abschließend.

Die Stadt Meppen hat am 15. Januar ein Alkoholverbot für das so genannte „Bermudadreieck” verordnet. Freitags und samstags ist es, vorläufig bis zum 31. März, zwischen 22:00 und 8:00 Uhr verboten, dort Alkohol zu konsumieren. Als Grund wird vor allem die stark angestiegene Anzahl von Straftaten in Zusammenhang mit Alkohol, wie z.B. Körperverletzung und Sachbeschädigung, genannt. Die JuLis erkennen in den getroffenen Maßnahmen die Bereitschaft der Stadt Meppen, auf die herrschende Problematik einzugehen. „Es ist ohne Frage bedrückend, dass sich im Bereich des Bermudadreiecks 80 Prozent der Gewalttaten des Meppener Stadtgebiets ereignen”, erkennt auch Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, Handlungsbedarf.

Die von Bürgermeister Jan Erik Bohling (CDU) verordneten Maßnahmen, insbesondere das Alkoholverbot, halten die JuLis jedoch für unangemessen und wenig zielgerichtet und lehnen sie dementsprechend kategorisch ab.

„Das Alkoholverbot beschneidet in erster Linie die persönliche Freiheit des Einzelnen. Darüber hinaus ist auch absolut in Frage zu stellen, ob es zu einer verringerten Zahl von Gewalttaten führen kann, zumal der Alkohol an anderer Stelle konsumiert werden kann”, bezweifelt Rademaker, dass die Maßnahmen den erhofften Effekt haben werden.

“Alkoholverbote in der Öffentlichkeit sind zur Kriminalitätsbekämpfung vollkommen ungeeignet.”, betont auch David Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er hält die Allgemeinverfügung der Stadt Meppen für rechtswidrig: “Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen gleichartigen Beschluss der Stadt Freiburg aufgehoben – auf die Klage eines JuLis hin”.

Für geeignete Maßnahmen zur Lösung der akuten Problematik fordern die JuLis Ems-Vechte mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. „Durch verstärkte Anwesenheit der Polizei kann man schon einiges erreichen. Diese sollte mehr als eine flankierende Maßnahme sein”, meint Rademaker.

Außerdem sehen sie auch das Verhängen von verhältnismäßig empfindlichen Bußgeldern als probates Mittel an.

Insgesamt sind die JuLis davon überzeugt, dass das Alkoholverbot die Kernproblematik der Kriminalität im Meppener Bermudadreieck verfehlt und sind nicht bereit, rechtswidrige Verordnungen zu akzeptieren. „Wir prüfen auch rechtliche Möglichkeiten. So wollen wir die Maßnahmen nicht stehen lassen”, zeigt sich Rademaker kämpferisch.

Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode.

In den folgenden Wochen geht es nun darum, dass die FDP einen Koalitionsvertrag aushandelt, mit dem viele liberale Themen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden können. “Natürlich stehen für uns Junge Liberale die Themen Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz im Mittelpunkt. Hier muss die FDP eindeutige Akzente setzen. Dies gilt insbesondere für die Rücknahme der Bürgerrechtseinschränkungen in den letzten elf Jahren”, so SEESTERN-PAULY.

Einen ganz besonderen Dank möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen allen Menschen aussprechen, die in den letzten Wochen für diesen Wahlerfolg gekämpft haben. “Hunderte Mitglieder haben im ganzen Land plakatiert, Flyer verteilt und an den Wahlkampfständen liberale Ideen kommuniziert. Darüber hinaus gab es vielerorts Aktionen, die für viel Aufsehen gesorgt haben”, betont der JuLis-Chef abschließend.

Wir schreiben September 2009. Wir befinden uns inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen, die unser Planet jemals gesehen hat. Und an diesem extrem wichtigen Punkt, einem wahren „Scheidepunkt”, wird den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit gegeben, über die Besetzung des zukünftigen Bundestages zu entscheiden.

Es ist an der Zeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, welche Chance jeder Wahlberechtigte am Sonntag, den 27. September, hat.

Fest steht: Es werden Weichen gestellt. Und wenn sie in eine bestimmte Richtung gestellt werden, dann sollte man auch das Ziel kennen, das angestrebt wird. Mit der FDP ist dieses Ziel ziemlich klar definiert: Die Liberalen wollen soziale Gerechtigkeit durch Leistungsgerechtigkeit. Die zarten Wachstumspflänzchen, die sich anzubahnen scheinen, wollen gepflegt und nicht zerstört werden. Der Mittelstand, das Rückgrat und der größte Stabilisator unserer Gesellschaft, die Kraft, die verhindert, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandriftet, braucht neue Signale des Aufschwungs. Das, was unsere Gesellschaft braucht, ist ein gerechteres Steuermodell.

In Zeiten, in denen Grüne, Rote und Dunkelrote die Marktwirtschaft verteufeln, müssen wir bedenken, welchen gesamtgesellschaftlichen und individuellen Wohlstand ein sozial und ökologisch verantwortlicher Markt hervorbringen kann. Für jeden Einzelnen stellt der Markt immer wieder eine Herausforderung dar. Denn er fördert, weil er fordert. Wenn wir die globalen Probleme angehen wollen, die sich jetzt und in Zukunft stellen, dann bringt es nichts, vor ihnen wegzulaufen. Statt der Frage nach der Schuld brauchen wir Mut für Flexibilität und neue Ideen. Statt herumzueiern brauchen wir Handlungsbereitschaft und Entschlossenheit. Was wir brauchen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP!

Die Vorstandsmitglieder Henning Meß (stellv. Vorsitzender für Programmatik) und Christian Straker (1.Vorsitzender) traten aus beruflichen Gründen nicht wieder an, wollen aber auch in Zukunft der aktiv bei den JuLis mitarbeiten.

Als 1. Vorsitzender wurde Christian Rademaker und als stellv. Vorsitzender für Programmatik Manuel Nehmer gewählt. Für das Ressort Organisation wurde Sabine de Vries gewählt.

In ihrem Amt bestätigt wurden Daniel Krieger (Finanzen) und Chantal Löchtenbörger (Öffentlichkeitsarbeit).

So gestärkt, wollen die JuLis im bevorstehenden Bundestagswahlkampf mitmischen. Aber auch die Arbeit vor Ort bleibt weiterhin Schwerpunkt der JuLis. „Wir wollen uns für die jungen Menschen in der Region stark machen”, sagte der neue 1.Vorsitzende, Christian Rademaker.

„Erfreulich ist auch die sehr gute Mitgliederentwicklung der Jungen Liberalen – viele Jugendliche sehen in uns eine gute Alternative zu Jusos und JU”, sagte Daniel Krieger.

„Beim Europawahlkampf konnten wir mit ca. 15 Teilnehmern einen sehr gut besuchten Stand auf die Beine stellen und viele Menschen ansprechen.”, so Krieger weiter.

Besonders stolz sind die JuLis dabei auf die vielen Veranstaltungen in nächster Zeit. So findet am 8.und 9. August der Liberale Jugendtag in Meppen statt.

Außerdem veranstalten die JuLis am 29. und 30 August ein Bildungspolitisches Wochenende in Nordhorn aus. Referent ist unter anderem der Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der Jungen Liberalen, Matthias Seestern-Pauly.

Planungen für den Standort Frerener Straße laufen an – Oberbürgermeister soll mit einem Brief die Bürger informieren.
bm Lingen. Mit einem klaren Votum, bei zwei Gegenstimmen, befürwortete am Donnerstagabend der Rat der Stadt Lingen, dass die Emslandarena an der Frerener Straße gebaut werden soll. Daneben wurde die Verwaltung beauftragt, ein Finanzierungskonzept zu entwerfen, dessen Gesamtvolumen 25 Millionen Euro netto (ohne Grundstückkosten) nicht überschreiten dürfe.
Noch einmal umriss Oberbürgermeister Heiner Pott den Werdegang der Planungen von den „alten“ Emslandhallen bis hin zu dem jetzt favorisierten Standort an der B 214. „Wir alle waren entsetzt, als wir erfahren haben, dass der Erweiterung der Emslandhallen sowie der weitere Betrieb am bestehenden Standort unüberwindbare rechtliche und tatsächliche Restriktionen gegenüberstehen“, erklärte Pott. Aus diesen Gründen seien andere mögliche Standorte überprüft worden, wobei bei der Gegenüberstellung dieser Alternativen alles für den Bau der Emslandarena an der Frerener Straße gesprochen habe. Für die CDU erklärte Fraktionschef Werner Schlarmann, dass auch der Landkreis und das Land den Bau einer neuen Halle positiv einschätzten, weshalb diese zu diesem Projekt zusammen zehn Millionen Euro beisteuerten. Zudem sei die neue Emslandarena ein wichtiger Standortvorteil, weshalb jetzt, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass am alten Standort bald viele Veranstaltungen wegbrechen könnten, dringender Handlungsbedarf bestehe.
Abschließend bat Schlarmann den Oberbürgermeister, sich mit einem Brief an alle Bürger der Stadt zu wenden, um ihnen die Grundlagen der getroffenen Entscheidungen noch einmal darzulegen.
Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn, dass die Halle für die Stadt Lingen von großer Bedeutung sei und man deshalb die Entscheidung für den Bau an diesem Standort mittrage. Lärm und Verkehr sollten nach Aussagen der Gutachter in den Griff zu kriegen sein. Allerdings behalte sich die SPD „ausdrücklich“ vor, „bei im weiteren Verfahren auftretenden gravierenden Problemen andere Entscheidungen zu treffen“.
Als eine große Chance für die Stadt wertete FDP-Chef Jens Beeck den Bau einer neuen Halle an dieser Stelle. Sie bedeute für jeden Bürger einen „Mehrwert“ und leiste zusätzlich eine indirekte Wirtschaftsförderung als „weicher Standortfaktor“.
Gegen eine neue Halle zu diesem Preis und gegen den Standort an der Frerener Straße stimmte Michael Fuest (Grüne). Außerdem kritisierte er, dass noch kein Verkehrskonzept erarbeitet worden sei. Robert Koop, fraktionslos, sprach sich für einen Ausbau der alten Hallen, für ein Ende der Abendveranstaltungen um 21 Uhr und eine polizeiliche Unterstützung bei der Abwicklung des Verkehrs an der Lindenstraße aus.

Zu den für uns junge Mitbürger interessantesten und angenommen Anträgen gehören unter anderem ein Antrag gegen die Internetzensur und dem Hochschulpakt.

Auch Parties kamen nicht zu kurz: Am Freitag feierten die Julis in der Ständigen Vertretung und am Samstag fand der Niedersachsen-Abend in den malerisch schönen Herrenhäuser Gärten statt. Welcher von einem Feuerwerk der Spitzenklasse gekrönt wurde.

Quellen:

• Seite zum FDP Bundesparteitag
• Mediathek der FDP