Am 11. September sind 8.242 junge Grafschafter- innen und Grafschafter erstmals aufgerufen an den Kommunalwahlen teil- zunehmen. Grund genug für die Kreisvorsitzenden der Jungen Union, der JUSOS, der Jungen Liberalen und der Grünen Jugend alle Erstwähler und darüber hinaus alle Grafschafter zur Stimmabgabe aufzurufen.

„Gerade für die junge Generation ist es wichtig die Chance auf Mitbestimmung wahrzunehmen“, erklären Christian Rademaker von der Jungen Liberalen und Mirko Schulz von den JUSOS, denn es gehe schließlich gerade auf der örtlichen Ebene häufig um unsere Altersgruppe. „Sei es bei der Frage nach Betreuungsplätzen, der Ausstattung der Schulen, der anstehenden Diskussionen um die Oberschulen, Freizeitmöglichkeiten, Busverbindungen“ so Rademaker und Schulz weiter.

„Wer am 11. September zu Hause bleibt verschenkt nicht nur sein Wahlrecht, sondern überlasst die Meinungsbildung über die wichtigen Zukunftsfragen andern“, so Malte Brügge-Feldhake von den jungen Grünen und der Kreisvorsitzender der Jungen Union, Arne Helweg, ergänzt: „Jede Stimmverweigerung stärkt politische Extreme.“

Alle Wähler habe je nach Wohnort zwischen 7 und 11 Stimmen abzugeben. Für die Vertretungen (Räte, Kreistag) können drei Stimmen auf eine Person oder eine Liste gegeben (kummulieren) oder die Stimmen auf mehrere Bewerber oder Listen verteilen (panaschieren) werden. Für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten (Landrat sowie Bürgermeister in Nordhorn und der Samtgemeinde Uelsen) ist eine Stimme abzugeben.

All denjenigen, die am 11. September nicht ins Wahllokal gehen können, empfehlen die Nachwuchsorgansiationen der Parteien rechtzeitig die Briefwahl zu beantragen. Bis wann die Wahlzettel abgeholt und zurückgegeben werden müssen, steht auf der Wahlbenachrichtigungskarte, die alle Wählerinnen und Wähler in diesen Tagen erhalten haben.

Die Vorschläge der SPD Bad Bentheim in Bezug auf eine erhöhte Aufmerksamkeit, die nebenKinderspielplätzen, auch Bolzplätzen zukommen soll, sind zunächst einmal in ihrer grundsätzlichenAusrichtung begrüßenswert. Bolzplätze können, mehr noch als Spielplätze, ein Treffpunkt für Kinder,aber gerade eben auch für ältere Jugendliche sein. Und auch die Möglichkeit zur Bewegung, diedurch dieses Angebot an die Jugendlichen geschaffen wird, stellt in der Theorie zunächst einmalein wertvolles Element auch im Sinne der Gesundheit der jungen Generation dar. Allerdings ist esunerlässlich vor der Umsetzung der Ideen durch die Verwaltung in einen Dialog mit den Jugendlichenzu treten. Nur so lässt sich ergründen, was sie eigentlich wollen. Ein Beteiligungsprojekt mit denFamilien, wie es die SPD fordert, ist hier ein wichtiger Schritt. Aber es lässt sich auch noch mehrmachen. Und gerade hier hat die SPD mit dem Vorschlag von Jugendforen in der VergangenheitWorte eingebracht, denen jetzt Taten folgen müssen. Es spricht nichts dagegen, einem Jugendforumdie Entscheidung zu überlassen, welcher der beste Treffpunkt für Jugendliche ist. Ein Bolzplatz wärebei einem solchen Forum sicherlich mehr als eine diskutable Alternative, aber es geht hier ja geradeum Beteiligung. Wenn die SPD zu dem steht, was sie fordert, hat sie hier die große Chance, ihrenPlänen eine starke Verankerung innerhalb der jugendlichen Bevölkerung zu geben.

Christian Rademaker

Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Ems-Vechte

Mit Enttäuschung haben die JuLis Ems-Vechte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, das den Planfeststellungsbeschluss von 2004 zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster Osnabrück (FMO) für rechtswidrig erklärt hat, aufgenommen.

„Dieses Urteil stellt zunächst einmal einen harten Rückschlag für die Entwicklung des FMO dar und lässt sich somit auch als Niederlage für die ganze Region begreifen“, sagte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

Kritik üben die JuLis Ems-Vechte vor allem auch am Naturschutzbund (Nabu) NRW, der geklagt hatte. Nach Ansicht der Liberalen vernachlässigt dieser den erheblichen Stellenwert des Projekts für die gesamte regionale Wirtschaft. Darüber hinaus bestehen Zweifel an den vorgebrachten Vorwürfen, als dass das Gericht die Beweisführung des Nabu teilweise als nicht ausreichend ansah, keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Verboten und auch keine Beeinträchtigung des prioritären Lebensraumtyps feststellen konnte. „Das Gebaren des Nabu ist fortschrittsfeindlich“, meinte Rademaker dazu.

Auch wenn weiterhin große Hoffnung auf die Realisierung der Maßnahme in Form des vom Gericht in Aussicht gestellten Planergänzungsverfahren besteht, bedauern die JuLis Ems-Vechte, dass es in jedem Fall zu weiteren Verzögerungen kommt.  Außerdem geben die Liberalen zu Bedenken, dass bereits öffentliche Gelder investiert worden sind, die im Falle eines Scheiterns des Projekts unwiederbringlich verloren gingen.

„Jetzt ist das Land NRW an der Reihe, sich klar zu dem Projekt zu bekennen“, machte Rademaker deutlich, wem nun die Verantwortung obliegt zu entscheiden, ob der Ausbau der Start- und Landebahn des FMO eine Zukunft hat. „Die Grünen in NRW haben jetzt die riesige Chance zu zeigen, dass sie keine reine Dagegen-Partei sind. Wir werden genau beobachten, wie sie sich schlagen“, merkte Rademaker an.

Darüber hinaus sehen die JuLis Ems-Vechte natürlich auch die Betreiber in der Pflicht, den Forderungen  des Gerichts nachzukommen und in dem möglichen Planergänzungsverfahren, das „zwingende öffentliche Interesse“ am Ausbau der Start- und Landebahn noch deutlicher darzulegen, als es bislang geschehen ist.

Gerade vor dem Hintergrund der Planungen in den Niederlanden in Bezug auf den „Twente Airport“, der in Zukunft eine Konkurrenz zum FMO darstellen könnte, ist es im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit ganz klar, dass das geplante Projekt richtungsweisenden Charakter hat. „Hier stellt sich auch die Zukunftsfrage des FMO und das sollten alle Beteiligten bedenken“, bemerkte Rademaker.

Auch ist es mehr als diskutabel welche Art von Fragen beantwortet werden müssen. Hierbei mag es um vermeintliche Kleinigkeiten gehen, wie ob eine Wohnung über Badewanne oder Dusche verfügt, oder welche Art von Heizung man benutzt. Aber es gibt auch Fragen die Tätigkeit, Schulabschluss, oder Arbeits- und Besitzverhältnisse hinterfragen. Auch wird explizit der familiäre Hintergrund abgefragt und dabei großen Wert auf die Herkunft der Eltern gelegt. Was genau haben diese Fragen mit einer Volkszählung zu tun?

Das alles wäre vielleicht irgendwie vertretbar, wenn denn jeder Befragte die Möglichkeit hätte eine Antwort zu verweigern, dies ist aber nicht möglich (mit Ausnahme des Bereiches Religion). Und so sammelt die EU gezielt Daten jedes Bundesbürgers. In Zeiten in denen Unternehmen wie Apple, Google, Microsoft und diverse soziale Netzwerke für ihre Datensammelwut von der EU angeprangert werden, kommt einen dieser Zensus schon wie der blanke Hohn vor. Zusätzlich wird natürlich beteuert dass die Daten keinesfalls an Dritte gelangen können bzw. weitergegeben werden. Auch wenn man diesen Aussagen glauben schenken möchte, schießt sich auch hier die EU selbst ins Bein. Denn die zuvor genannten Unternehmen versichern ebenfalls nahezu täglich die gesammelten Daten sehr sensibel und unter höchsten Sicherheitsstandards zu speichern und zu schützen. Im europäischen Parlament werden solche Aussagen zu Recht, kritisch gesehen, was sie anscheinend aber nicht davor zurückschreckt die gleichen Worthülsen beim Zensus 2011 zu verwenden. Frei nach dem Motto: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht das Selbe!“

Manuel Nehmer

Stellv. Vorsitzender der Jungen Liberalen Ems – Vechte

Für die Jungen Liberalen Ems-Vechte ist nicht nachvollziehbar, warum grundsätzlich jeder auf Tanzveranstaltungen verzichten soll, wenn es doch die individuelle Entscheidung des Einzelnen sein müsste. „Wie ich diesen Tag gestalte, muss meine Entscheidung sein. Wenn ich mich aus religiösen Gründen an einer Tanzveranstaltung störe, bleibe ich ihr eben fern.”, so Rademaker weiter.

Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten Stillen Tage unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden. Betroffen sind davon aber nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb. Die Kontrolle der Einhaltung liegt aber beim lokalen Ordnungsamt. „Wir rufen das Ordnungsamt auf, zeitgemäß zu handeln und die Einhaltung des Tanzverbots nicht zu kontrollieren!“ schließt Rademaker ab.

Auf ein durchaus erfolgreiches und aktives letztes Jahr konnten die JuLis Ems-Vechte zurückblicken. Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl waren die Jungliberalen mit Aktionen wie der „frei und willig“-Kampagne präsent. Auch beim Thema Alkoholverbot im Meppener Bermudadreieck oder in der Diskussion um den Einsatz von Gentechnik in der Grafschaft Bentheim konnten die JuLis Ems-Vechte öffentliche Aufmerksamkeit gewinnen. Zudem erwies sich der Kreisverband auf Landesebene als sehr aktiv, was durch rege Teilnahme der Mitglieder an LAK-Sitzungen, aber auch durch die große Anwesenheit auf dem Landeskongress in Hannover belegt werden kann. „Ich glaube, dass das abgelaufene Jahr insgesamt erfolgreich für uns war“, bilanzierte Christian Rademaker, der seit März dem Landesvorstand der JuLis Niedersachsen angehört.

Bei den Wahlen wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Somit bleibt Christian Rademaker Kreisvorsitzender. Unterstützt wird er dabei von seinen Stellvertretern Sabine de Vries (Organisation), Manuel Nehmer (Programmatik), Daniel Krieger (Finanzen) und Christian Straker (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Erweitert wurde der Vorstand um die Beisitzer Nils Kottmann und Christina Meyer. „Mit der Wahl der beiden Beisitzer führen wir jüngere Mitglieder, die sich als aktiv gezeigt haben, an die Vorstandsarbeit heran, ohne dass sie gleich ein ganzes Ressort übernehmen müssen“, erklärte Rademaker. Im Anschluss an die Vorstandswahlen beschloss die KMV einstimmig den Antrag „Keine Ausnahmen bei der Abgeltungssteuer“ und diskutierte einen Antrag über den Bildungsföderalismus. Zum Thema Bildung hatten die JuLis Ems-Vechte bereits im letzten Jahr zwei Seminare angeboten und durchgeführt.

Im Antrag „Gentechnikfreie Grafschaft“ der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Grafschaft Bentheim heißt es „Beim Landkreis Grafschaft Bentheim und seinen Einrichtungen kommen ausschließlich gentechnikfreie Produkte zum Einsatz. Externe Anbieter (entweder Kantinen/Catering an kreiseigenen Schulen) werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt vertraglich verpflichtet, auf den Einsatz gentechnisch veränderter Produkte zu verzichten.“

Die JuLis Ems-Vechte weisen in einer Reaktion auf die Abstimmung über den Antrag diesen als illusorisch zurück.

„Es ist realitätsfern, eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu fordern. Im Prinzip basiert Landwirtschaft auf Pflanzenzüchtung, die mit Veränderungen des Erbguts einhergeht, wenn man Wild- in Kulturpflanzen überführt. Unser heutiger Mais ist dabei die gentechnologische Weiterentwicklung der Teosinte. Mit diesem Antrag fordern die Grünen, dass es keinen Mais mehr in Schulkantinen geben darf “, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

„Es geht uns nicht darum, die möglichen Risiken neuerer gentechnologischer Produkte zu verharmlosen. Wir fordern vielmehr einen offenen, differenzierten und aufgeklärten Umgang mit dem Thema Gentechnologie“, so Rademaker weiter. Es sei von großer Bedeutung, dass man sich im Umgang mit der Gentechnologie grundsätzlich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiere und nicht an Ideologien. Panikmache und Symbolpolitik, auf die der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen abziele, sei schon deshalb nicht geboten, „weil gentechnikfreie Zonen nie gentechnikfrei sind, denn quasi überall stoßen wir auf Produkte, bei deren Herstellung gentechnische Methoden angewandt wurden. Waschmittel, Geldscheine oder auch Lebensmittel lassen sich hier beispielsweise nennen. Gentechnikfrei ist Verbrauchertäuschung.“

Die JuLis Ems-Vechte wünschen sich aufgeklärte Verbraucher, die sich nicht vom Staat vorschreiben lassen, was sie kaufen dürfen und was nicht. Daher setzen die JuLis sich für eine klare Kennzeichnung von Produkten ein, die mit Hilfe von Gentechnik hergestellt worden sind. „Durch intelligente Verbraucherschutzpolitik lässt sich in diesem Bereich schon einiges erreichen. Letztendlich kann jeder selbst am besten einschätzen, welches Risiko er eingehen möchte und welches nicht. Da ist es mehr als fair und absolut geboten, eine solche Kennzeichnung einzuführen“, erklärte Rademaker.

Die enormen Chancen, die die Gentechnologie im medizinischen Bereich, beispielsweise bei der Forschung nach neuen Medikamenten, aber auch im agrarischen Sektor mit sich bringt, dürfen aus Sicht der JuLis Ems-Vechte nicht außer Acht gelassen werden. „Gentechnologie kann Menschenleben retten“, Ohne Gentechnik gäbe es heute nicht das für Diabetiker lebenswichtige Medikament Insulin“, nannte Rademaker ein Beispiel für die bisherigen Errungenschaften in der Medizin. „Bevor eine Technologie verurteilt und stigmatisiert wird, sollte man ihr, ohne über mögliche Gefahren hinwegzusehen, eine Chance geben“, betonte Rademaker abschließend.

Die Stadt Meppen hat am 15. Januar ein Alkoholverbot für das so genannte „Bermudadreieck” verordnet. Freitags und samstags ist es, vorläufig bis zum 31. März, zwischen 22:00 und 8:00 Uhr verboten, dort Alkohol zu konsumieren. Als Grund wird vor allem die stark angestiegene Anzahl von Straftaten in Zusammenhang mit Alkohol, wie z.B. Körperverletzung und Sachbeschädigung, genannt. Die JuLis erkennen in den getroffenen Maßnahmen die Bereitschaft der Stadt Meppen, auf die herrschende Problematik einzugehen. „Es ist ohne Frage bedrückend, dass sich im Bereich des Bermudadreiecks 80 Prozent der Gewalttaten des Meppener Stadtgebiets ereignen”, erkennt auch Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, Handlungsbedarf.

Die von Bürgermeister Jan Erik Bohling (CDU) verordneten Maßnahmen, insbesondere das Alkoholverbot, halten die JuLis jedoch für unangemessen und wenig zielgerichtet und lehnen sie dementsprechend kategorisch ab.

„Das Alkoholverbot beschneidet in erster Linie die persönliche Freiheit des Einzelnen. Darüber hinaus ist auch absolut in Frage zu stellen, ob es zu einer verringerten Zahl von Gewalttaten führen kann, zumal der Alkohol an anderer Stelle konsumiert werden kann”, bezweifelt Rademaker, dass die Maßnahmen den erhofften Effekt haben werden.

“Alkoholverbote in der Öffentlichkeit sind zur Kriminalitätsbekämpfung vollkommen ungeeignet.”, betont auch David Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er hält die Allgemeinverfügung der Stadt Meppen für rechtswidrig: “Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen gleichartigen Beschluss der Stadt Freiburg aufgehoben – auf die Klage eines JuLis hin”.

Für geeignete Maßnahmen zur Lösung der akuten Problematik fordern die JuLis Ems-Vechte mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. „Durch verstärkte Anwesenheit der Polizei kann man schon einiges erreichen. Diese sollte mehr als eine flankierende Maßnahme sein”, meint Rademaker.

Außerdem sehen sie auch das Verhängen von verhältnismäßig empfindlichen Bußgeldern als probates Mittel an.

Insgesamt sind die JuLis davon überzeugt, dass das Alkoholverbot die Kernproblematik der Kriminalität im Meppener Bermudadreieck verfehlt und sind nicht bereit, rechtswidrige Verordnungen zu akzeptieren. „Wir prüfen auch rechtliche Möglichkeiten. So wollen wir die Maßnahmen nicht stehen lassen”, zeigt sich Rademaker kämpferisch.

Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode.

In den folgenden Wochen geht es nun darum, dass die FDP einen Koalitionsvertrag aushandelt, mit dem viele liberale Themen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden können. “Natürlich stehen für uns Junge Liberale die Themen Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz im Mittelpunkt. Hier muss die FDP eindeutige Akzente setzen. Dies gilt insbesondere für die Rücknahme der Bürgerrechtseinschränkungen in den letzten elf Jahren”, so SEESTERN-PAULY.

Einen ganz besonderen Dank möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen allen Menschen aussprechen, die in den letzten Wochen für diesen Wahlerfolg gekämpft haben. “Hunderte Mitglieder haben im ganzen Land plakatiert, Flyer verteilt und an den Wahlkampfständen liberale Ideen kommuniziert. Darüber hinaus gab es vielerorts Aktionen, die für viel Aufsehen gesorgt haben”, betont der JuLis-Chef abschließend.