JuLis Ems-Vechte

JuLis Ems-Vechte stimmen FDP-Ratsherr Clemens-Paul Schulte überein

In der aktuellen Debatte um eine Überprüfung und Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Meppen stärken die JuLis Ems-Vechte dem Meppener FDP-Ratsherrn Clemens-Paul Schulte den Rücken. „Auch wir sind der Überzeugung, dass Polizeipräsenz ein zentrales Mittel ist, mit dem man der schwierigen Sicherheitslage im Meppener Bermuda-Dreieck beikommen kann“, machte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, deutlich. „Dass die Polizei dabei alle die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wahrnehmen sollte, steht außer Frage. Wenn dies nicht geschehen sein sollte, dann muss hier nachgebessert werden“, erklärte Rademaker weiter.

In diesem Zusammenhang begrüßen die Julis Ems-Vechte ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgericht Osnabrück vom 11.Februar, das für das Verbot keine rechtliche Grundlage gesehen hat. „Unsere Zweifel an der Legitimität des Verbots haben sich bestätigt“, meint Rademaker, der der Auffassung ist, dass das Verbot nicht nur vorläufig ist: „Ich denke nicht, dass das Alkoholverbot im Meppener Bermuda-Dreieck eine Zukunft hat“.

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Die Stadt Meppen hat am 15. Januar ein Alkoholverbot für das so genannte „Bermudadreieck” verordnet. Freitags und samstags ist es, vorläufig bis zum 31. März, zwischen 22:00 und 8:00 Uhr verboten, dort Alkohol zu konsumieren. Als Grund wird vor allem die stark angestiegene Anzahl von Straftaten in Zusammenhang mit Alkohol, wie z.B. Körperverletzung und Sachbeschädigung, genannt. Die JuLis erkennen in den getroffenen Maßnahmen die Bereitschaft der Stadt Meppen, auf die herrschende Problematik einzugehen. „Es ist ohne Frage bedrückend, dass sich im Bereich des Bermudadreiecks 80 Prozent der Gewalttaten des Meppener Stadtgebiets ereignen”, erkennt auch Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, Handlungsbedarf.

Die von Bürgermeister Jan Erik Bohling (CDU) verordneten Maßnahmen, insbesondere das Alkoholverbot, halten die JuLis jedoch für unangemessen und wenig zielgerichtet und lehnen sie dementsprechend kategorisch ab.

„Das Alkoholverbot beschneidet in erster Linie die persönliche Freiheit des Einzelnen. Darüber hinaus ist auch absolut in Frage zu stellen, ob es zu einer verringerten Zahl von Gewalttaten führen kann, zumal der Alkohol an anderer Stelle konsumiert werden kann”, bezweifelt Rademaker, dass die Maßnahmen den erhofften Effekt haben werden.

“Alkoholverbote in der Öffentlichkeit sind zur Kriminalitätsbekämpfung vollkommen ungeeignet.”, betont auch David Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er hält die Allgemeinverfügung der Stadt Meppen für rechtswidrig: “Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen gleichartigen Beschluss der Stadt Freiburg aufgehoben - auf die Klage eines JuLis hin”.

Für geeignete Maßnahmen zur Lösung der akuten Problematik fordern die JuLis Ems-Vechte mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. „Durch verstärkte Anwesenheit der Polizei kann man schon einiges erreichen. Diese sollte mehr als eine flankierende Maßnahme sein”, meint Rademaker.

Außerdem sehen sie auch das Verhängen von verhältnismäßig empfindlichen Bußgeldern als probates Mittel an.

Insgesamt sind die JuLis davon überzeugt, dass das Alkoholverbot die Kernproblematik der Kriminalität im Meppener Bermudadreieck verfehlt und sind nicht bereit, rechtswidrige Verordnungen zu akzeptieren. „Wir prüfen auch rechtliche Möglichkeiten. So wollen wir die Maßnahmen nicht stehen lassen”, zeigt sich Rademaker kämpferisch.

Tags: Alkoholmissbrauch, Alkoholverbot, CDU

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Auf dem gestrigen Kreisparteitag der FDP Grafschaft Bentheim wurden Manuel Nehmer und Christian Rademaker zum Bezirksparteitag des FDP Bezirksverband Osnabrück gewählt. Manuel Nehmer wurde außerdem zum Landesparteitag der FDP Niedersachsen gewählt. Christian Rademaker sagte nach der Wahl:

“Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns schon darauf uns für die Belange der Jugendlichen aus der Grafschaft Bentheim einzusetzen.”

Außerdem wurden Sabine de Vries, Nils Kottmann, Jens Völker und Christian Rademaker Ersatzdelgierte für den Landesparteitag, Manuel Nehmer, Jens Völker und Christian Rademaker Ersatzdelegierte für den Landeshauptausschuß und Sabine de Vries Ersatzdelegierte für den Bezirksparteitag.

“Hier zeigt die FDP mal wieder das ihr grade die Bedürfnisse der jungen Generation wichtig sind und sie den Dialog mit den Jugendlichen sucht.”

so Rademaker weiter. Auch der FDP Kreisvorsitzende Thomas Brüninghoff, selber delegiert für Bezirks- und Landesbarteitag sowie den Landeshauptausschuß und der Wahlleiter Jens Beeck zeigten sich erfreut über die Wahlergebnisse. Brüninghoff sagte im Vorfeld der Wahl bei der Liberalen Runde der JuLis Ems-Vechte:

“Ich finde es wichtig das auch Jugendliche und junge Erwachsene sich in die Politik einbringen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit den JuLis.”

Am 13. Februar finden Delegiertenwahlen für den Kreisverband Emsland statt, bei denen  auch wieder Jungen Liberalen kandidieren werden.

Tags: Bezirksparteitag, Delegierte, LPT

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Mit starkem Interesse verfolgen die Jungen Liberalen Ems-Vechte die Diskussion um mögliche Lockerungen im Nichtraucherschutzgesetz, die der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr mit seinen Äußerungen angeregt hatte.

Die JuLis Ems-Vechte lehnen es ab, Vorschläge wie die Einführung einer Innovationsklausel oder das erlaubte Rauchen in geschlossenen Gesellschaften sowie in Festzelten vorzuverurteilen.

„Im Grundsatz sollte man Unternehmer in ihrer Unternehmensführung nicht bevormunden. Deshalb ist es richtig, über technische Lösungen des Problems „Passivrauchen” nachzudenken, wenn sie denn machbar sind.”, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.

Grundsätzlich sehen die JuLis Ems-Vechte im Nichtraucherschutz eine absolute Notwendigkeit. „Das Wohl der Bevölkerung steht ganz klar im Vordergrund. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass Gäste in der Gastronomie durch das Passivrauchen weder belästigt noch gefährdet werden dürfen”, machte Rademaker deutlich. Offenheit jedoch fordern die Jungliberalen gerade vom Koalitionspartner CDU bei konstruktiven Vorschlägen, die die Situation der Gastwirte verbessern könnten, ohne den Nichtraucherschutz zu gefährden. An dieser Stelle widersprechen die JuLis Ems-Vechte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), die die Überzeugung vertritt, dass Lockerungen „zwangsläufig” die Gefährdung durch Passivrauchen erhöhten. Vielmehr glauben die JuLis, dass man durch die angestoßene Debatte das Gesetz nachbessern kann, ohne seinen Wesenskern zu verändern.

Tags: CDU, Nichtraucherschutz

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„Der Landeskongress war eine gute Veranstaltung, die Spaß gemacht hat”, zeigte sich Manuel Nehmer, Stellvertretender Vorsitzender der JuLis Ems-Vechte für Programmatik, über den Verlauf und die Organisation des 58.Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am letzten Wochenende in Oldenburg zufrieden. Der Kreisverband Ems-Vechte konnte mit einer Delegation von acht Mitgliedern nicht nur durch seine personelle Präsenz, sondern ebenso durch die eingebrachten Anträge auf sich aufmerksam machen.

Eins vorneweg: Der Auftritt des neuen Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler stellte ein besonderes Highlight des LaKos dar. Der ehemalige Vorsitzende der JuLis erhielt minutenlange Standing Ovations und wurde ausgiebig für seine Berufung ins Bundeskabinett gefeiert, stellte sich aber ebenso den zum Teil kritischen Fragen der JuLis zu gesundheitspolitischen Themen wie Organspende oder zur Lage der Bundespartei. Extrem deutlich wurde Röslers Rolle als Sympathieträger der Liberalen in ganz Deutschland und als ein Aushängeschild der JuLis Niedersachsen.

Neben dem Erscheinen Röslers und weiterer liberaler Politprominenz (Carl-Ludwig Thiele, Jörg Bode, Christian Dürr) hatte der LaKo aber vor allem Debatten und Diskussionen zu bieten.

Eine zentrale Position in der Beratung nahm dabei der Leitantrag des geschäftsführenden Landesvorstands „Weltpolitik gestalten - Verantwortung global denken”ein. Nach ausführlicher Besprechung wurde der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. „Das war ein stimmiger Antrag, der zu Recht nach Änderungen angenommen wurde”, machte Nehmer deutlich, dass der Leitantrag in seinen Gesamtbild erhalten blieb. Daran, dass die JuLis den Leitantrag überhaupt in dieser Form beschließen konnten, hatte Landesprogrammatiker David Salm, der den Antrag gemeinsam mit Landesvorstandsmitglied David Piotrowski entworfen hatte, riesigen Anteil. „Die diversen Regionalkonferenzen von David Salm haben schon im Vorfeld einige brisante Themen behandelt”, meinte Nehmer.

Auch die Bildungspolitik war ein wichtiges Thema beim LaKo. Am Sonntag beschlossen die JuLis Niedersachsen im Hinblick auf den Bildungsparteitag der FDP Niedersachsen am kommenden Wochenende in Wilhelmshaven ein Positionspapier zur niedersächsischen Bildungspolitik.

Besonders erfreulich für den Kreisverband Ems-Vechte war die Tatsache, dass der eigene Antrag zur Reform des Jugendstrafrechts beraten wurde. „Der Antrag ist richtig gut und wurde auch richtigerweise beraten. Mit etwas mehr Erfahrung hätte es vielleicht knapp reichen können”, wies Nehmer auf die Verweisung des Antrags in den LAK „Innen und Recht” hin. Sabine de Vries, Stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Ems-Vechte für Organisation, sprach in dieser Beziehung von einem „wichtigen, aber auch sehr kontrovers diskutierten Thema, das die JuLis Ems-Vechte in die Diskussion eingebracht haben”.

„Dadurch, dass wir so zahlreich vertreten, konnten wir uns gut präsentieren”, war auch Nehmer überzeugt, dass die JuLis Ems-Vechte insgesamt einen positiven Eindruck hinterlassen konnten.

Tags: JuLis NDS, LaKo, Philipp Rösler

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Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Ems-Vechte beschlossen ein Internetforum zu eröffnen um die Kommunikation und Mitarbeit unserer Mitglieder in unserem Verband zu verbessern. Da die Jungen Liberalen Ems-Vechte über ein Verbandsgebiet von über 3800 Quadratkilometern verfügen, ist es natürlich nicht immer jedem Mitglied möglich unsere Liberalen Runden zu besuchen, da ein Anfahrtsweg von bis zu 120 Kilometern selbst für Mitglieder, die über ein eigenes Auto verfügen, nicht zumutbar ist.  Das Forum ist unter der Adresse http://forum.julis-ems-vechte.de zu erreichen und steht natürlich auch allen Interessenten offen.

Tags: Forum, Interessenten, Julis Ems-Vechte, KMV

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Die Jungen Liberalen aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland nutzten den Bundestagswahlkampf auch für Werbung in eigener Sache.

Über 60 runde Pappen mit der Aufschrift „Ich will Dich!” in klassischem Blau - Gelb wurden durch die jungen Liberalen Ems - Vechte in ihrem Einzugsgebiet angebracht. Damit schlossen sie sich der Aktion der JuLis Osnabrück und Osnabrück - Land an, in dem sie offensiv für sich warben. Mit auf den Plakaten war auch eine Internetadresse vermerkt die Interessierte über Links auf die zuständigen Kreisverbände weiterleitete.

„Gerade die auffällige runde Form und der provokante Spruch wecken die Neugier des Betrachters!” sagt Manuel Nehmer, stellvertretender Vorsitzender der JuLis Ems Vechte. „Schon jetzt ist diese Aktion als Erfolg zu werten, die Zugriffe auf unsere Internetseite haben sich merklich erhöht und es gab sogar Anfragen über einen Erwerb einzelner Plakate.” Führt Nehmer weiter aus und zeigt sich damit äußerst zufrieden.

Tags: Ich will dich, JuLis

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen freuen sich über das sehr gute Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen und im Bund. “Die Große Koalition ist abgelöst worden. Der Regierungswechsel war für unser Land notwendig”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.

Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode.

In den folgenden Wochen geht es nun darum, dass die FDP einen Koalitionsvertrag aushandelt, mit dem viele liberale Themen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden können. “Natürlich stehen für uns Junge Liberale die Themen Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz im Mittelpunkt. Hier muss die FDP eindeutige Akzente setzen. Dies gilt insbesondere für die Rücknahme der Bürgerrechtseinschränkungen in den letzten elf Jahren”, so SEESTERN-PAULY.

Einen ganz besonderen Dank möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen allen Menschen aussprechen, die in den letzten Wochen für diesen Wahlerfolg gekämpft haben. “Hunderte Mitglieder haben im ganzen Land plakatiert, Flyer verteilt und an den Wahlkampfständen liberale Ideen kommuniziert. Darüber hinaus gab es vielerorts Aktionen, die für viel Aufsehen gesorgt haben”, betont der JuLis-Chef abschließend.

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Wir schreiben September 2009. Wir befinden uns inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen, die unser Planet jemals gesehen hat. Und an diesem extrem wichtigen Punkt, einem wahren „Scheidepunkt”, wird den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit gegeben, über die Besetzung des zukünftigen Bundestages zu entscheiden.

Es ist an der Zeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, welche Chance jeder Wahlberechtigte am Sonntag, den 27. September, hat.

Fest steht: Es werden Weichen gestellt. Und wenn sie in eine bestimmte Richtung gestellt werden, dann sollte man auch das Ziel kennen, das angestrebt wird. Mit der FDP ist dieses Ziel ziemlich klar definiert: Die Liberalen wollen soziale Gerechtigkeit durch Leistungsgerechtigkeit. Die zarten Wachstumspflänzchen, die sich anzubahnen scheinen, wollen gepflegt und nicht zerstört werden. Der Mittelstand, das Rückgrat und der größte Stabilisator unserer Gesellschaft, die Kraft, die verhindert, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandriftet, braucht neue Signale des Aufschwungs. Das, was unsere Gesellschaft braucht, ist ein gerechteres Steuermodell.

In Zeiten, in denen Grüne, Rote und Dunkelrote die Marktwirtschaft verteufeln, müssen wir bedenken, welchen gesamtgesellschaftlichen und individuellen Wohlstand ein sozial und ökologisch verantwortlicher Markt hervorbringen kann. Für jeden Einzelnen stellt der Markt immer wieder eine Herausforderung dar. Denn er fördert, weil er fordert. Wenn wir die globalen Probleme angehen wollen, die sich jetzt und in Zukunft stellen, dann bringt es nichts, vor ihnen wegzulaufen. Statt der Frage nach der Schuld brauchen wir Mut für Flexibilität und neue Ideen. Statt herumzueiern brauchen wir Handlungsbereitschaft und Entschlossenheit. Was wir brauchen, ist eine Regierungsbeteiligung der FDP!

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Norbert Brüggemann vertritt die FDP bei Podiumsdiskussion in Lingen

„Eigenverantwortung spielt bei der Bildung eine große Rolle”, so das Credo Norbert Brüggemanns am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion im Alten Schlachthof in Lingen, die sehr aufwendig durch den dortigen Stadtjugendring organisiert war. Neben Brüggemann, dem Kandidaten der FDP für den Bundestag, waren auch die anderen Kandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis Mittelems vertreten, namentlich Dr. Hermann Kues (CDU), Dieter Steinecke (SPD), Michael Fuest (Die Grünen) und Jörg-Friedrich Küster (Die Linke).

Wie eingangs schon erwähnt, wurde über Bildung gesprochen. In diesem ersten Diskussionsabschnitt waren in erster Linie Dieter Steinecke und Michael Fuest sehr präsent, was ob ihrer früheren bzw. jetzigen Pädagogentätigkeit nicht sonderlich verwundert. Norbert Brüggemann konnte seine Standpunkte deutlich machen, wobei es ihm vor allem gelang, den Aspekt der Eigenverantwortung zu verteidigen, bei dem bei Herrn Steinecke nach eigener Aussage die „Alarmglocken schrillen”. Als eine Frage gestellt wurde, die sich nach den Möglichkeiten einer stärkeren individuellen Förderung erkundigte, gab es einen recht breiten Konsens für kleinere Klassen. Norbert Brüggemann konnte sich hervortun, indem er für den einzelnen Schüler Nachhilfeunterricht anregte. „Wenn es nicht anders geht, dann sollte der Nachhilfeunterricht auch finanziell gefördert werden”, schlug der liberale Kandidat vor.

Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es um den Übergang von Schule zum Beruf. In dieser Phase hatte Dr. Hermann Kues seinen stärksten Part.

Akzente setzen konnten bei dem Thema Jugendkriminalität auch eher Kues und Steinecke, wobei Norbert Brüggemann sich auch hier redlich bemühte, einen aktiven Posten in der Diskussionsrunde darzustellen. Diesen nahm in jedem Falle der Jugendrichter Franz Foppe ein, der von einer Zunahme von 88%(!) der Fälle von Jugendkriminalität sprach und aus eigener Erfahrung berichtete. Einen durchaus differenzierten Beitrag zu dem Thema rundete er mit den Worten „Die Dummen hauen drauf ab”, um eine Verbindung zwischen Jugendkriminalität und dem Bildungsstand der betroffenen Jugendlichen herzustellen.

Bei der Prävention kam die Runde fast kuschelig überein, dass es die Familie sei, die eine entscheidende Rolle spielte. So betonte Dr. Kues dies dreifach. Auch ein mögliches Vollzugsdefizit war noch Gegenstand der Runde.

Zu guter Letzt ging es um die Rente und den Generationenvertrag. Hier sprach sich Brüggemann für möglichst viel private Vorsorge aus und avancierte zum Anwalt der Sparer: „Private Vorsorge sollte stärker gefördert werden. Es kann nicht sein, dass man dafür bestraft wird, wenn man schon heute an die Zukunft denkt und spart”, machte das Mitglied der JuLis Ems-Vechte deutlich. Kues und Steinecke mieden trotz der demographischen Entwicklung die Idee der privaten Vorsorge. Küster sprach sich sogar für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems aus und regte an, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

Insgesamt konnte man aus liberaler Sicht mit einem soliden Norbert Brüggemann zufrieden sein, der sich bodenständig und volksnah wie eh und je zeigte. Aus jungliberaler Perspektive konnte man mit der Themenwahl durch die Organisatoren allerdings nicht ganz zufrieden sein. Auch wenn eine Podiumsdiskussion zeitlich begrenzt ist, so fehlten doch einige wichtige Themen. „Was ist mit der Wehrgerechtigkeit? Was mit der Internetzensur? Das sind doch Dinge, die junge Menschen bewegen”, war Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, unzufrieden.

Positiv anzumerken ist schließlich die große Besucherzahl. Im Kampf gegen Politikverdrossenheit und für eine hohe Wahlbeteiligung war der Abend somit ein wichtiges Zeichen.

Tags: BTW09, FDP, Norbert Brüggemann, Podiumsdiskussion

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